Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte
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Angespanntes Verhältnis: Kanzlerin Merkel und Ungarns Premier Orban während des EU-Gipfels Anfang Oktober in Brüssel. Bild: AFP
Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket. Nun ist der Durchbruch wohl geschafft. Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr.
In Polens Hauptstadt Warschau ließ der liberale Bürgermeister am Mittwoch die städtischen Busse mit der Europafahne dekorieren - in der Hoffnung auf eine Einigung im Haushaltsstreit in der EU. Da lautete die Regierungslinie noch, man werde, gemeinsam mit Ungarn, aus Protest gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus das 1,8 Billionen Euro umfassende Corona-Paket mit einem Veto blockieren.
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Doch dann trat mit stellvertretenden Regierungschef Jaroslaw Gowin der Anführer des gemäßigten Flügels in der nationalkonservativen Regierung vor die Presse. Der Minister sagte in beschwörendem Ton: „Eine Übereinkunft ist möglich, die sowohl die Souveränität Polens als auch ein gemeinsames Europa garantiert.“
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