Wie 70 Milliarden Euro für die Bundeswehr finanziert werden
- Aktualisiert am
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Bild: dpa
Das Elend mit den deutschen Verteidigungsausgaben währt schon lange. Nun soll es ganz schnell anders werden.
mas. Berlin ⋅ Die Bundesregierung benötigt eine Woche mehr Zeit, um ihre Finanzplanung festzuzurren. Das ist eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine, aber anders, als man denken sollte. Nachdem die Regierung am Wochenende schon entschieden hat, die Stärkung der Bundeswehr über ein weiteres Sondervermögen laufen zu lassen, ist der Grund für die Verschiebung ganz profan: Eine wichtige Besprechung jagt die nächste; Finanzminister Christian Lindner (FDP) benötigt mehr Zeit, um die Chefgespräche mit den Kabinettskollegen führen zu können, die notwendig sind, um die Anmeldungen auf das Finanzierbare zurückzuführen.
Das Ziel ist klar. Im „normalen“ Haushalt bleibt es bei einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro, die schon sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) für dieses Jahr geplant hatte. Hinzu kommen über den Nebenhaushalt einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Geld für die militärische Ausrüstung und Großgeräte wird zum allergrößten Teil erst in den nächsten Jahren ausgegeben. Entsprechend wird dann der Kapitalmarkt angezapft. Gleichwohl werden die Mittel schon in diesem Jahr im Haushalt als Kredit verbucht – so wie es mit den Mitteln für den Energie- und Klimafonds gemacht wird.
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