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Widerstände in der Union : Klima-Krieg in der Koalition

  • -Aktualisiert am

Schüler demonstrieren vor dem Rathaus in Hamburg für mehr Klimaschutz. Bild: dpa

Während überall in Europa Schüler für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen, wird hierzulande das Klimaschutzgesetz vertagt – und eine unter Ökonomen und Umweltpolitikern beliebte Idee komplett begraben.

          Die Klimapolitik spaltet zusehends die große Koalition aus Union und SPD. Die im Regierungsvertrag verabredete Kommission zur energetischen Sanierung der Gebäude wird gestrichen, die Verkehrskommission streitet nicht nur über Tempolimits.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die „Kohlekommission“ hat zwar einen Plan für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vorgelegt, doch steckt der Teufel in den Details, mit denen sich der Bundestag erst noch befassen muss. Auch der Kohleausstieg sollte Teil eines großen und übergreifenden Klimagesetzes werden. Doch ob und wann das kommt, steht in den Sternen.

          Denn das schon weit gediehene Gesetzgebungsprojekt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe der Koalitionsausschuss faktisch erst einmal gestoppt, heißt es in der Regierung. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) twittert einstweilen Durchhalteparolen: „Natürlich werden wir den Koalitionsvertrag zum Klimaschutz exakt umsetzen. Dazu gehört auch ein Klimaschutzgesetz, mit dem wir das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 sicherstellen.“

          Auf erhebliches Missfallen waren in der Union Schulzes Pläne für ein „Klimaschutzkerngesetz“ gestoßen, nach dem die beteiligten Ressorts eigenverantwortlich die vorgesehenen Minderungsziele erreichen müssten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein (CSU) hatte Schulze in der F.A.Z. vorgeworfen, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

          Zugleich äußerte Nüßlein die Sorge, die SPD wolle eine „Sollbruchstelle für die Koalition schaffen“. Doch nicht nur von Umweltpolitikern wie Nüßlein gibt es Widerspruch.

          Greenpeace fordert Intervention

          Haushaltspolitiker beider Regierungsfraktionen sind über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verärgert, dass ihnen nicht einmal näherungsweise Kostenschätzungen für den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel vorgelegt wurden. Gesetzesvorlagen sollen bis Mai erarbeitet werden. Unruhe herrscht auch außerhalb der Regierung.

          Sprecher jener Umweltverbände, die in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vertreten waren und dem Abschlussbericht zugestimmt hatten, drohten am Montag damit, diese Zustimmung zurückzuziehen. Der Grund: Teile der Union und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens suchten „den mühsam errungenen Kohlekompromiss zu zerreden“. Die Bundesregierung müsse jetzt verbindlich regeln, „dass RWEs schmutzigste Braunkohlekraftwerke bis spätestens 2022 vom Netz gehen“.

          Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte angekündigt, dass bis zu diesem Datum nur 2400 Megawatt anstelle der vorgesehenen 3000 Megawatt Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mehrfach zugunsten der beteiligten Bundesländer in die Arbeit der Kommission eingegriffen hatte, müsse sich nochmals zu Wort melden, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Was wir fordern, ist eine Intervention der Bundeskanzlerin, und zwar noch vor Mittwoch.“ Dann will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema abgeben.

          Kaiser verband die Forderung mit einer Drohung. Sollte der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen verzögert werden, würden die Umweltverbände das Ergebnis nicht mehr mittragen: „Der Minimalkonsens würde sonst nicht mehr gelten.“

          Kommission gegen Steuer auf Kohlendioxidemissionen

          Nicht gelten lassen will das Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Vorschlag der Kohlekommission – die Einführung einer generellen Steuer auf Kohlendioxidemissionen. Aus den Einnahmen könnten andere Kosten des Klimaschutzes oder der Energiewende finanziert werden, weshalb Umweltpolitiker und Ökonomen die Idee gut finden, solange die Mehreinnahmen an anderer Stelle an die Steuerzahler zurückgezahlt werden.

          Auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien zog der neue Energie-Staatssekretär Andreas Feicht den Zahn mit einem Satz: „Es wird keine Entscheidung der Bundesregierung zu dieser Frage in dieser Legislaturperiode geben.“

          Damit hatte er das Werben von Umweltministerin Schulze für eine Debatte um CO2-Preise konterkariert. Ob Zufall oder nicht – Feichts Ansage kam kurz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

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