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Whistleblower-Gesetz : Schutz vor Kündigung oder Mobbing von Hinweisgebern

Whistleblower-Gesetz: „Ein Briefkasten dürfte zunächst ausreichen“. Bild: Lando Hass

Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, Behörden und Gemeinden sind direkt betroffen. Seitens des Bundesjustizministeriums ist von „Bemühungen“ die Rede.

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          Hinweisgeber in Behörden und Unternehmen sollen besser geschützt werden. Das sind die von der EU ausgegebenen Ziele der Hinweisgeber-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten mit Ablauf des 17. Dezember 2021 in ein nationales Gesetz umgesetzt werden sollte. Für die Aufdeckung von Fehlverhalten, von durch Mitarbeiter begangenen Straftaten oder Menschenrechtsverletzungen müssen Unternehmen, Behörden und Gemeinden ein internes System für vertrauliche Hinweise bereitstellen und dafür einen Beauftragten benennen. Das gilt für Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern sowie alle Unternehmen aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen, Ausnahmen sind für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern vorgesehen.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Deutschland ließ die Frist zur Umsetzung am Freitag ohne Ergebnis verstreichen. Ein nationales „Whistleblower-Gesetz“ der großen Koalition scheiterte im Frühjahr. Das führte zur Verunsicherung in Unternehmen, Behörden und Kommunen. Denn Fachleuten zufolge findet die Richtlinie von diesem Wochenende an in Teilen unmittelbar Anwendung in Deutschland. So wird der von deutschen Gerichten geprägte Grundsatz aufgegeben, Hinweise zunächst behördenintern oder im eigenen Betrieb melden zu müssen. Whistleblower können sich von nun an direkt an externe Meldestellen oder auch an Journalisten wenden.

          „Eine erhebliche Rechtsunsicherheit“

          Dies hatte der Spitzenverband der Arbeitgeber BDA im Vorfeld der Umsetzung kritisiert und auf die Einhaltung des innerbetrieblichen Beschwerdewegs gepocht. Die Richtlinie gehe über das hinaus, was für einen angemessenen Schutz von Hinweisgebern erforderlich sei, die Anpassung in Deutschland müsse „mit Augenmaß“ erfolgen, heißt es in einem BDA-Positionspapier. „Eine vorherige Meldung an die intern einzurichtenden Kanäle muss immer freiwillig bleiben“, betont hingegen Anja Piel, Vorstandsfrau im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber der F.A.Z. Das müsse sich auch im nationalen Gesetz niederschlagen.

          Es sei bitter, dass die frühere Regierung die Chance für ein Whistleblower-Gesetz nicht genutzt habe, meint André Szesny, Partner der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Nun könnte die Richtlinie in Deutschland unmittelbare Rechtswirkung („self-executing“) haben, soweit sie eine Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers entfaltet und die Mitgliedstaaten keinen eigenen Ermessensspielraum in ihrer Umsetzung hätten. „Das ist beim Schutz vor Kündigung oder Mobbing sowie bei den Informationsfristen an Hinweisgeber der Fall“, sagt Szesny, der als Vertrauensanwalt in Whistleblowing-Fällen verschiedene Unternehmen berät.

          Beim DGB mahnt man in dem Zwischenzeitraum zur Eile. „Bis der Gesetzgeber endlich tätig geworden ist, besteht für die Beschäftigten eine erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagt DGB-Vorständin Piel. Sie verweist darauf, dass nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist im Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bediensteten einerseits die konkreten Richtlinienvorgaben direkt gelten. Anderseits seien Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung des geltenden Rechts verpflichtet. „Was das konkret für die Rechte und Pflichten der Beschäftigten bedeutet, ist unklar. Dieser Zustand geht voll zulasten der Beschäftigten und ist für sie eine Zumutung“, beklagt sie.

          Öffentliche Hand steht vor Problem

          Das Whistleblower-Netzwerk, das sich als Nichtregierungsorganisation seit mehr als 15 Jahren für die Einführung von rechtlichen Standards für Hinweisgeber ausspricht, verlagert den Kreis der unmittelbar Betroffenen hingegen zunächst ausschließlich auf den öffentlichen Sektor. Vom 18. Dezember an seien Verwaltung und Gemeinde „ausnahmslos zur Einrichtung“ einer internen Whistleblowing-Stelle nach der EU-Richtlinie verpflichtet, schreibt Simon Gerdemann, externer Berater des Whistleblower-Netzwerks, jüngst in einem Beitrag in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“.

          Beamte, öffentliche Angestellte und andere Personen, die Verstöße gegen das vom sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie umfasste Unionsrecht verwaltungsintern melden oder offenlegen, sind von diesem Zeitpunkt an vor sämtlichen gegen sie gerichteten Repressalien durch die Bestimmungen der Richtlinien direkt geschützt, berichtet der Rechtswissenschaftler der Universität Göttingen.

          Daher ist es verständlich, dass sich private Dienstleister für Hinweisgebersysteme und Onlineplattformen zunehmend auf Behörden und Gemeinden konzentrieren. Damit steigen die kommunalen Ausgaben. Doch die öffentliche Hand steht noch vor einem ganz anderen Problem: Während die meisten Unternehmen über Compliance-Abteilungen verfügen und sie die nun zusätzlich aufkommende Erfassung von Hinweismeldungen koordinieren können, gibt es eine solche Struktur in Gemeinden und kommunalen Betrieben selten.

          Mindestangebot muss bereitgehalten werden

          Eine Lösung kann die Einsetzung eines externen Vertrauensanwalts (Ombudsmann) sein, ein Mittel, das sich in der Privatwirtschaft bereits bewährt hat. Für die Einführung eines Hinweisgebersystems bekomme man keinen Nobelpreis, es sei nicht schwierig, erklärt Wirtschaftsanwalt Szesny. „Ein Briefkasten am schwarzen Brett im Unternehmen dürfte zunächst ausreichen, da kann jeder abladen, was ihm nicht passt. Wichtig ist, dass man jemanden findet, der vertrauensvoll mit den Hinweisen umgeht.“

          Dieses Mindestangebot müssen Kommunen und Gemeinden ab sofort bereithalten, für mehr Orientierung und Rechtssicherheit muss der Gesetzgeber sorgen. „Wir bemühen uns schnellstmöglich um ein Gesetz“, teilt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Wochenende mit. In dem nun von Marco Buschmann (FDP) geführten Haus verweist man auf den Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr. Allerdings muss dieser den üblichen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen. Mit einem Whistleblower-Gesetz ist vermutlich nicht vor Frühjahr zu rechnen.

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