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Wettbewerbspolitik : Europarichter kassieren Zahlungsbefehl an WestLB

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Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muß vorerst nicht 808 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

          Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muß vorerst nicht 808 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

          Die Europäische Kommission hatte 1999 diese Zahlung nach einer Beschwerde des deutschen Bankenverbandes zum Ausgleich dafür verlangt, daß das Land 1991 seine Wohnungsbauförderungsanstalt auf die WestLB übertragen hatte. Die Brüsseler Beamten sahen darin eine unzulässige Beihilfe, weil das Geldinstitut das eingebrachte Kapital lediglich mit 0,6 Prozent jährlich nach Steuern verzinsen mußte. Marktkonform wäre dagegen nach ihrer Ansicht eine Vergütung von 9,3 Prozent gewesen.

          Verbotene Beihilfe

          In der Kernfrage gaben die Richter allerdings der Kommission recht. Im Gegensatz zu den Regierungen in Berlin und Düsseldorf hielten sie es für plausibel, daß die Einbringung der öffentlichen Anstalt in die WestLB eine verbotene Beihilfe sei. Eine solche liege auch bei Zahlungen an ein rentables Unternehmen vor, wenn der Staat dafür eine geringere Rendite verlange als ein privater Kapitalgeber bei einer vergleichbaren Investition. Das Gericht warf der Kommission aber vor, sie habe weder ihre Berechnung der damaligen Durchschnittsrendite ausreichend begründet noch einen Aufschlag, den darauf vorgenommen hatte.

          Die Europäische Kommission sieht sich durch das Urteil zum größten Teil bestätigt. Wettbewerbskommissar Mario Monti wies darauf hin, daß das Gericht vor allem in der Grundsatzfrage seiner Auffassung gefolgt sei. Danach könne Gleichheit im Wettbewerb nur gewährleistet werden, wenn staatliche Kapitalhilfen zu marktüblichen Bedingungen vergütet würden, auch wenn sich der Empfänger nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinde. Das war von der WestLB bestritten worden.

          Monti bereitet neue Entscheidung vor

          Monti wird nun eine neue Entscheidung vorbereiten, in der die Begründung für die Berechnung der Kapitalzuführung nachgereicht werden soll. Es könne sein, daß die Kommission zu einem ähnlich hohen Betrag kommen werde wie in ihrer nun aufgehobenen Entscheidung, da nur zwei Voraussetzungen für die Berechnung des Risikoaufschlags und der Vergütung falsch gewesen seien.

          Im Endergebnis seien die Unterschiede nicht allzu groß, sagte ein Sprecher Montis. Mit dem Urteil könnten jetzt ähnliche Verfahren gegen die Landesbanken von Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beschleunigt abgeschlossen werden. Das Urteil hat keinerlei Auswirkungen auf die Aufhebung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Landesbanken und Sparkassen; sie wird im Juli 2005 in Kraft treten.

          WestLB sieht wichtigen Erfolg

          Die WestLB bezeichnet die Aufhebung der Kommissionsentscheidung als einen wichtigen Erfolg für die Bank. Weil das Gericht insbesondere bei der Berechnung des Zinssatzes für eine marktgerechte Vergütung der Kommission nicht gefolgt ist, sehen sich die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen in ihrer Haltung bestätigt. Nun besteht vorläufig auch keine Rückzahlungspflicht mehr.

          Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember entschieden, daß die von der Kommission verlangte Beihilferückzahlung grundsätzlich auszuführen ist, selbst wenn in der vorgebrachten Klage noch nicht geurteilt wurde. „Wir gehen nun fest davon aus, daß unsere Positionen im anstehenden Entscheidungsverfahren der Kommission angemessen berücksichtigt werden", sagte Vorstandsvorsitzender Jürgen Sengera in Düsseldorf.

          Weil der Auslöser dieses Rechtsstreits nach der Aufspaltung in die öffentlich-rechtliche Landesbank NRW und deren Tochtergesellschaft WestLB nicht länger gilt, hofft der Vorstand, daß alle beihilferechtlichen Auseinandersetzungen mit der Kommission in diesem Jahr beendet werden können.

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