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Wettbewerb : Schon wieder Opel

  • -Aktualisiert am

GM muss nachweisen, dass die Verkaufsentscheidung nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien und nicht auf politischen Druck erfolgte Bild: dpa

Es ist leicht zu belegen, dass Berlin Druck auf GM gemacht hat, Opel nur an Magna zu verkaufen. Das zeigt der Blick ins Archiv. Jetzt rollt die EU-Kommission die Sache neu auf. Und wir sind neugierig, wie Bund und GM sich aus der Affäre ziehen.

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          Eine Entschuldigung vorweg: Dass wir uns heute noch einmal mit dem Dauerbrenner Opel befassen, war wahrlich nicht unser freier Wunsch. Wir hatten den Verkauf des deutschen Autobauers an Magna zwar immer missbilligt, aber, nachdem die Dinge so sind, wie sie sind, auch abgehakt: Soll doch jetzt New Opel beweisen, dass sie Autos bauen und verkaufen und auf das Geld deutscher Steuerzahler nicht angewiesen sind.

          Doch jetzt rollt die EU-Kommission die Sache neu auf und General Motors (GM) verschiebt die Entscheidung über den Magna-Verkauf auf den 3. November. GM muss nämlich, ebenso wie die Bundesregierung und die Opel-Treuhand, der Opel formal gehört, schriftlich versichern, dass die staatliche Beihilfe von 4,5 Milliarden Euro nicht an einen bestimmten Investor gebunden sei. GM muss auch nachweisen, dass die Verkaufsentscheidung nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien und nicht auf politischen Druck erfolgte.

          Zögern in Detroit gut zu verstehen

          Das Zögern der Manager in Detroit ist gut zu verstehen. Denn alle Antworten, die denkbar sind, gleichen den üblichen Beteuerungen eines Bräutigams, der eine gute Partie nicht mit der üppigen Mitgift, sondern den schönen Augen der Braut begründet. Das eine ist so verlogen wie das andere. GM und die Bundesregierung müssen jetzt also die Lügenmaschine anwerfen, wollen sie an Magna festhalten.

          Der Nachweis, dass der Brüsseler Verdacht schwer zu widerlegen ist, bedarf indes keiner Lüge, sondern nur der Hilfe des F.A.Z.-Archivs. Dass die Bundesregierung Druck auf General Motors gemacht hat, Opel an Magna – und nur an Magna – zu verkaufen, ist nämlich harte Wahrheit. Auf die Frage, wieso GM plötzlich von seiner ablehnenden Haltung gegenüber Magna abgewichen sei, antwortet der Vertreter der Bundesregierung in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, in einem Interview mit der „Welt“ am 12. September 2009: „Weil die Bundesregierung enormen Druck gemacht hat. Mehrfach hat sie erklärt, dass nur Magna als Opel-Käufer in Frage kommt.“ Dass der Vertreter des Bundes sich irrt, ist schwer vorstellbar. Immerhin hat er seit Wochen nachlesen können, dass zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Roland Koch offiziell drohte, den hessischen Beitrag zum Rettungspaket zurückzuziehen, sollte GM sich nicht für Magna entscheiden. Es bestehe „kein Automatismus“, dass die mit Magna vereinbarte Finanzierung auch für andere Investoren gelte, sagte Koch wörtlich.

          Bliebe noch die „reine betriebswirtschaftliche Logik“, die angeblich für Magna spricht. Hier hilft ein Zitat des zweiten Regierungsvertreters im Verwaltungsrat der Opel-Treuhand. Manfred Wennemer heißt der Mann. Der ließ sich von der Nachrichtenagentur Reuters am 11. September zitieren mit dem Satz: „Selbst wenn sie bei Opel alle ihre Pläne erreichen, werden sie 2010 überschuldet sein und zum Konkursrichter gehen.“ Er fügte noch hinzu: „Das gesamte Risiko liegt beim Staat.“ Betriebswirtschaftliche Logik klingt anders.

          Jetzt also wird die Sache doch wieder interessant. Denn wir sind neugierig, wie Bund und GM sich aus der Affäre ziehen. Dass Brüssel – so weich man dort auch inzwischen gespült sein mag – sich mit den üblichen Beteuerungen von „Missverständnissen“ (und so weiter) schon zufrieden gibt, wäre überraschend. Und in Detroit könnte der ein oder andere wieder Gefallen an Plan B finden, den Opel-Verkauf abblasen und die Sache selbst in die Hand nehmen. Schon toben wieder die üblichen Betriebsräte. Und der deutsche Steuerzahler finanziert das ganze Spektakel.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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