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Wettbewerb : EU-Staaten dürfen Internet-Wetten verbieten

  • Aktualisiert am

Niederlage für den Wettanbieter Bwin Bild: dpa

Die EU-Staaten dürfen private Sportwetten im Internet verbieten, um Betrug und andere Straftaten zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof erklärte ein staatliches Monopol in Portugal für rechtmäßig. Die Reaktionen in Deutschland fallen gemischt aus.

          Die EU-Staaten dürfen private Sportwetten im Internet einschränken, um Straftaten zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte mit seinem Urteil am Dienstag der Argumentation der portugiesischen Regierung, mit einem staatlichen Monopol auf Online-Wetten könne die Betrugsgefahr eingedämmt werden. Allerdings müsse das Monopol so ausgestaltet sein, dass dieses Ziel auch wirklich erreicht werde, betonte der EuGH.

          Das Gericht wies damit eine gemeinsame Klage der Fußball-Liga Portugals und des in Gibraltar ansässigen Wettanbieters Bwin zurück. Das portugiesische Monopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit, doch könne dies „aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein“. Die Kriminalitätsbekämpfung könne ein solcher zwingender Grund sein, der ein Monopol rechtfertige.

          „Erhöhte Gefahr von Betrug“

          Angesichts der Beträge, die mit Glücksspielen eingenommen werden, und angesichts der möglichen Gewinne, gebe es bei den Spielen „eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten“, stellten die Richter fest (Rechtssache C-42/07). In Portugal dürfen Glücksspiele aller Art, auch Online-Wetten, nur von der gemeinnützigen Santa Casa da Misericórdia in Lissabon angenommen werden. Dieses Monopol könne geeignet sein „den Betrieb dieser Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken“ und die Verbraucher zu schützen. Die Tatsache, dass ein Wettanbieter in einem anderen EU-Staat seine Dienstleistung rechtmäßig über das Internet anbiete, könne nach Ansicht eines anderen EU-Staats durchaus „nicht als hinreichende Garantie für den Schutz der nationalen Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten angesehen“ werden.

          In Deutschland sind Internet-Wetten seit Anfang 2008 komplett verboten. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Der EuGH erklärte es am Dienstag indes für gerechtfertigt, Glücksspiele über das Internet zumindest einzuschränken. Wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen Verbraucher und Anbieter brächten Online-Glücksspiele eine erhöhte Betrugsgefahr mit sich. Nach Ansicht des EuGH ist nicht ausgeschlossen, dass ein Wettanbieter, der für manche Sportwettbewerbe und Mannschaften als Sponsor auftritt, „eine Stellung innehat, die es ihm erlaubt, den Ausgang unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen und so seine Gewinne zu erhöhen“.

          Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland

          Der Branchenverband Bitkom zeigte sich enttäuscht über das Urteil. „Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es sei die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention.

          Für den Deutschen Lotto- und Totoblock sind hingegen mit dem Urteil die Zweifel am deutschen Glückspielmonopol ausgeräumt. Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Vorsitzender des Rechtsausschusses erklärte: „Es bestehen nun überhaupt keine Zweifel mehr an der europarechtlichen Zulässigkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages.“ Den noch ausstehenden deutschen Verfahren sehe er sehr zuversichtlich entgegen. Die EuGH-Entscheidung sei ein weiteres Signal an die Bundesländer, dass sie auf dem richtigen Weg seien. „Das Urteil ist zudem ein schwerer Schlag für die kommerzielle Glücksspielindustrie.“ Ein unregulierter Glücksspielmarkt ohne Grenzen mit reiner Gewinnorientierung der illegalen Anbieter sei mit dem Urteil vom Tisch.“

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