https://www.faz.net/-gqe-p7ow

Wettbewerb : „Energie-Gipfel“ beim Kanzler

  • Aktualisiert am

          2 Min.

          Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise plant Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen „Energie-Gipfel“ mit der Wirtschaft. Teilnehmen sollen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Über die weiteren Teilnehmer werde derzeit mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gesprochen, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Das Treffen solle bereits in absehbarer Zeit stattfinden. Zuvor hatte Clement das Preisverhalten der Konzerne als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet.

          Der Minister kündigte Mißbrauchskontrollen vor allem für die Unternehmen an, deren Preis- und Tariferhöhungspläne „völlig aus den Fugen“ geraten seien. „Das sind Ankündigungen, die einem schon den Atem verschlagen“, betonte Clement. Auch die Energiewirtschaft trage Verantwortung, daß die Binnenkonjunktur wieder anspringe. Die Konzerne dürften bei der Preisgestaltung deshalb nicht überziehen.

          Clement: Preise nicht voarb regulieren

          Clement wies zugleich Forderungen einzelner Bundesländer und Verbände zurück, die Nutzungsentgelte für die Energienetze vorab durch eine Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Dagegen sprächen unter anderem die Erfahrungen in einigen Bundesländern. Die beim Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Regulierungsbehörde werde eine harte und klare Missbrauchskontrolle mit nationalen und internationalen Preisvergleichen vornehmen. „Damit fahren wir richtig.“ An diesem Donnerstag befaßt sich der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates mit dem Regierungsentwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz.

          „Von der Politik viele Krokodilstränen“

          In die Debatte über die Energiepreiserhöhungen hat sich auch die Monopolkommission eingeschaltet. Der Vorsitzende der Kommission zur Begutachtung der wettbewerblichen Entwicklung, Jürgen Basedow, macht auch die Politik für fehlenden Wettbewerb und steigende Preise verantwortlich. "Es werden von der Politik viele Krokodilstränen vergossen", sagte Basedow am Mittwoch im NDR. Die Monopolkommission habe wiederholt darauf hingewiesen, daß sich der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten verschlechtere. Die Politik habe dazu beigetragen.

          Das im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Konzept der nachträglichen Netzregulierung hält Basedow für "nicht durchdacht". Sinnvoller sei eine vorgelagerte Preisregulierung der Energiekonzerne. Für Basedow liegt "der Verdacht auf der Hand, daß Marktmißbrauch stattfindet". RWE, Eon, Vattenfall Europe und ENBW seien seit der Liberalisierung des Marktes 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wiederherzustellen.

          Auch Wohnungswirtschaft, Verbraucherschützer und Mieterbund dringen auf eine Verschärfung des Gesetzes. „Preistreiberei und Willkür“ müßten schon bei der Preisfestsetzung sanktioniert werden, mahnten der Deutsche Mieterbund (DMB), der Bundesverband Verbraucherzentrale sowie der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

          EnBW will mehr Wettbewerb

          Als erstes großes Unternehmen aus der Branche macht sich unterdessen der Energieversorger EnBW für einen verschärften Wettbewerb der Stromnetzbetreiber stark. Vorstandsvorsitzender Utz Claassen präsentierte am Mittwoch am Rande des Welt-Energiekongresses in Sydney ein Positionspapier, das detailliert die Schritte zu mehr Wettbewerb beschreibt. Danach setzt ein Regulierer für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Richtpreis fest, der für die Durchleitung von Strom durch ein fremdes Netz zu bezahlen ist. Kostengünstige Unternehmen könnten so Gewinne erreichen, während ineffektive Netzbetreiber Verluste machen würden - genau wie am Markt.

          „Die Durchleitungsentgelte sind zum Teil überhöht“, sagte Claassen. Es gebe Preisunterschiede bis zu 300 Prozent für die Durchleitung von Strom durch vergleichbare Netze. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“

          Weitere Themen

          Fed kauft weiter Anleihen im gewohnten Umfang

          Amerikanische Zentralbank : Fed kauft weiter Anleihen im gewohnten Umfang

          Die Federal Reserve bleibt bei ihrem Kaufprogramm für Anleihen. Auch den Leitzins verändert sie zunächst nicht. So soll die Wirtschaft weiter angekurbelt werden. Die Inflation fällt stärker aus als von den Notenbankern erwartet.

          Topmeldungen

          Sieht den Fehler nicht bei sich: Olaf Scholz Ende April

          Cum-Ex : Schweigen über Steuertricks

          Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte.
          Guckloch: Blick auf die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg

          Muslimisch-Jüdischer Dialog : Koscher oder halal?

          Ein muslimisch-jüdisches Paar bietet Anlass zu Projektionen. Ihre Ehe ist kein politisches Projekt – und führt doch in etliche Konfliktfelder. Davon berichten unsere beiden Kolumnisten von nun an in „Muslimisch-jüdisches Abendbrot“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.