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Wettbewerb : Brüssel verdonnert Post zu Millionen-Bußgeld

  • Aktualisiert am

Post muss Paketdienst auslagern Bild: dpa

Die Deutsche Post muss eine Millionen-Strafe zahlen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat sie ihre Marktmacht missbraucht.

          2 Min.

          Die Deutsche Post muss ein Millionen-Bußgeld zahlen und ihr Paketgeschäft rechtlich ausgliedern. Wegen unlauteren Wettbewerbs im Paketdienst verhängte die Europäische Kommission ein Bußgeld von knapp 47 Millionen Mark gegen den staatlich dominierten Bonner Konzern. Bei den Wettbewerbshütern geklagt hatte der Post-Konkurrent UPS.

          Völlig überraschend kam die Entscheidung nicht - die Post hat bereits Rückstellungen in Höhe von 50 Millionen Mark für den Fall einer Strafe aus Brüssel gebildet. Post-Chef Klaus Zumwinkel begrüßte die Entscheidung als positiv für die Planungssicherheit der Kunden und des Kapitalmarktes. Von einer möglichen Klage gegen Brüssel war in der Bonner Zentrale keine Rede.

          In einem weiteren Wettbewerbsverfahren verpflichtete die Kommission das Unternehmen, wegen unzulässiger Quersubventionierung ihres Paketdienstes aus dem monopolgeschützten Briefbereich beide Sparten rechtlich zu trennen. Die Ausgliederung des Geschäftsbereichs Paketdienste, der nach Postangaben einen Umsatz von drei bis vier Milliarden Mark erwirtschaftet, soll bis spätestens Anfang 2002 geschehen.

          Post räumt Fehler ein

          Der US-Konkurrent UPS hatte der Deutschen Post vorgeworfen, im Paketgeschäft mit Dumpingpreisen gearbeitet und über viele Jahre mit der Vergabe von Treuerabatten an Großkunden wie den Versandhändler Quelle seine Marktmacht missbraucht zu haben. Dritten sei so der Zugang zum deutschen Paketmarkt versperrt worden, in dem das Staatsunternehmen noch immer einen Marktanteil von 80 Prozent hält. UPS hatte in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass die Kommission bei einem nachgewiesenen Verstoß zehn Prozent des Post-Umsatzes als Bußgeld verhängen kann und kam auf mögliche Strafbeträge von bis zu 1,6 Milliarden Mark.

          Der Direktor Unternehmensverbindungen der Post, Walter Maschke, räumte ein, bei den Rabattverträgen habe es „Fehler“ gegeben, die aber abgestellt worden seien. Die Auflagen der EU-Kommission im Paketsektor würden erfüllt, kündigte auch sein Chef Klaus Zumwinkel an - und zog ein fertiges Konzept aus der Tasche. Dazu werde der Vertrieb der gewerblichen Pakete auch organisatorisch verselbstständigt und auf eine Tochtergesellschaft übertragen. Die gesamte Logistikstruktur des Paketdienstes mit Sortierzentren, Verkehr und Zustellung soll aber bei der Deutschen Post AG verbleiben. Die Post-Aktie reagierte mit einem deutlichen Kursabschlag auf die Brüsseler Entscheidung, erholte sich aber wieder im Tagesverlauf.

          Präzedenzfall Deutsche Post

          Die Kommission betonte zum Vorwurf der Quersubventionierung, die Deutsche Post dürfe Einnahmen aus dem Briefmonopol nicht benutzen, um solche Paketdienste zu finanzieren. Entgegen den Forderungen der Postkonkurrenten wurde für diesen Verstoß aber keine Strafe verhängt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter erklärten, es sei ihnen unmöglich, den wirtschaftlichen Schaden genau zu errechnen.

          Die EU-Kommission fällte mit ihrer Entscheidung gegen die Post erstmals einen Beschluss im Postsektor, der in der EU liberalisiert wird. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte, mit der Entscheidung stelle die Kommission Regeln gegen Quersubventionierungen auf, die Monopolisten, die auch in bereits liberalisierten Geschäftsbereichen tätig seien, künftig beachten müssten. Vertreter der Post sagten in Brüssel, nun könnte es auch Verfahren gegen andere Postunternehmen geben, da bei der EU-Kommission weitere Wettbewerbsbeschwerden vorlägen.

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