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Wettbewerb : Bedenken gegen die Werftenfusion

  • Aktualisiert am

Thyssen-HDW: Bei konventionellen U-Booten praktisch Monopolist Bild: AP

Mit der Gründung ihres Werftenverbundes zielen Thyssen-Krupp und HDW auf eine „Beseitigung des Wettbewerbs". Die europäischen Kartellwächter prüfen die Fusion eingehender als zunächst geplant.

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          Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den geplanten deutschen Werftenverbund, der aus der Fusion der Thyssen-Krupp-Werften und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) entstehen soll, sind deutlich gewachsen.

          Die Einwände, aufgrund derer die Europäische Kommission in der vergangenen Woche die wettbewerbsrechtliche Entscheidung über das Vorhaben ausgesetzt hatte (F.A.Z. vom 25. November), sind offenbar gravierender als bisher angenommen. Daß die beteiligten Unternehmen gezielt auf eine „Beseitigung des Wettbewerbs“ hinarbeiten, belegt ein interner Vermerk aus dem HDW-Management, der dieser Zeitung vorliegt.

          Brüssel verlangt zusätzliche Informationen

          Darin heißt es unter anderem, es sei wichtig, den Fusionszeitplan „gerade vor dem Hintergrund der kartellrechtlichen Schwierigkeiten und der Bemühungen, das Vorhaben einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung zu entziehen, einzuhalten“. Diese Bemühungen schienen zunächst von Erfolg gekrönt.

          Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten das Vorhaben nach dessen Anmeldung zunächst als unbedenklich eingestuft und wollten sie im vereinfachten Verfahren genehmigen. Nun verlangen sie aber von den Unternehmen zusätzliche Informationen.

          Marktbeherrschende Stellung bei U-Booten

          Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken zielen zunächst auf die Tatsache, daß der Verbund, in dem die Thyssen-Krupp-Werften und HDW zu einer neuen Gruppe unter Führung der Thyssen Krupp Marine Systems AG zusammengefaßt werden, unmittelbar eine marktbeherrschende Stellung in einer Sparte konventioneller U-Boote bekäme. In dieser Sparte wäre der neue Anbieter im Binnenmarkt praktisch Monopolist.

          Vor allem aber nimmt die Kommission nun ein Argument ernst, dem sie sich bislang weitgehend verschlossen hatte: Der geplante deutsche Verbund soll offenbar nur als Vorstufe einer europäischen Lösung unter Einbeziehung französischer Anbieter dienen, der Staatswerft DCN und dem Marineausrüster Thales. Mit DCN ist demnach eine horizontale, mit Thales eine vertikale Integration geplant. Ein europäischer Verbund wäre wettbewerbsrechtlich noch deutlich bedenklicher.

          Thyssen will „frühstmöglich“ aus der Werftindustrie aussteigen

          Der Bezug zu einer europäischen Lösung ergibt sich aus der Vermutung, daß sich Thyssen mittelfristig aus der Werftindustrie zurückziehen will und den Zusammenschluß mit HDW - in enger Abstimmung mit der französischen Regierung - lediglich als Stellvertreter der französischen Anbieter betreibt. Diese Vermutung wird durch den HDW-Vermerk belegt.

          Demnach läßt der designierte Vorstandsvorsitzende des neuen Verbundes und derzeitige Chef der Thyssen-Krupp-Werften, Klaus Borgschulte, keinen Zweifel daran, „daß der Thyssen-Krupp-Konzern zum politisch frühestmöglichen Zeitpunkt aus der Werftenindustrie aussteigen wolle“.

          Borgschulte habe im HDW-Management dennoch um konstruktive Mitarbeit bei der Schaffung des deutschen Werftenverbundes gebeten und eine entsprechende Anerkennung für die Erreichung dieses Ziels in Aussicht gestellt.

          Bereits mittelfristig sei die Beteiligung französischer Partner am U-Boot-Geschäft gewünscht: „Die Beseitigung des Wettbewerbs zwischen DCN und HDW im Bereich konventioneller U-Boote liege im Interesse beider Unternehmen und könne nur durch einen entsprechenden Verbund gelöst werden“, wird Borgschulte in dem Vermerk zitiert.

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