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Bernd Lucke : Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten

  • -Aktualisiert am

Im Mai sind die Staatsanleihekäufe der EZB vom Bundesverfassungsgericht als ein durch die EU-Verträge nicht gedeckter, kompetenzüberschreitender Akt verurteilt worden. Bild: dpa

Einige Ökonomen haben das EZB-Urteil als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisiert. Dabei darf und muss die EZB wirtschaftspolitische Effekte detailliert bewerten und gegeneinander abwägen. Ein Gastbeitrag.

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          Die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind im Mai vom Bundesverfassungsgericht als ein durch die EU-Verträge nicht gedeckter, kompetenzüberschreitender Akt verurteilt worden. Nicht nur verstoße die Mitwirkung der Bundesbank an solchen „Ultra-vires-Akten“ gegen das Grundgesetz, sondern Bundestag und Bundesregierung seien verpflichtet, aktiv auf ein vertragskonformes Verhalten der EZB hinzuwirken.

          Das Urteil ist von einigen Ökonomen als Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB kritisiert worden. Doch ist deren Argumentation aufgrund offenbarer logischer Mängel methodisch nicht vertretbar. Die vermeintliche Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar und objektiv willkürlich. Bofinger et al. nehmen Anstoß an der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, die EZB habe zu prüfen versäumt, ob die Staatsanleihekäufe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des EU-Vertrages entsprechen. Als „verhältnismäßig“ gilt eine Maßnahme, wenn sie nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch in Bezug auf ihre Nebenwirkungen angemessen ist.

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