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Werbungskosten : Geldsegen für Studenten bleibt aus

Studenten in einem Hörsaal des Karlsruher Institut für Technologie Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht bleibt standhaft: Das steuerliche Abzugsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit können die Kosten der Erstausbildung und des Studiums weiter nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.

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          Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat Hunderttausenden von Studenten und Auszubildenden einen „schwarzen Freitag“ beschert. Ihre Ausgaben, die sie für ihre spätere Karriere in Fachbücher, Auslandsaufenthalte, Flugschulen oder spezielle Repetitorien investiert haben, können sie bei den Finanzämtern weiterhin nicht als Werbungskosten geltend machen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In mehreren Verfahren hatte ursprünglich der Bundesfinanzhof (BFH) seine Zweifel am Paragraph 9 Absatz 6 des Einkommenssteuergesetz (EStG) geäußert und eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon 2014 angeregt.

          Nach langer Zeit hat der Zweite Senat in Karlsruhe nun beschlossen: Die im Rahmen einer ersten Berufsausbildung oder für ein Erststudium getätigten Ausgaben können gegenüber dem Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das steuerliche Abzugsverbot verstoße nicht gegen den Grundsatz. Für diese Regelung bestünden „sachliche einleuchtende Gründe“, heißt es in den am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 22/14 u.a).

          Unterscheidung von Erst- und Zweitstudium

          Damit hält das Verfassungsgericht an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Erst- und Zweitausbildungskosten fest; im letzteren Fall ist das Geltendmachen solcher Ausgaben als Werbungskosten in den unterschiedlichen Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz vorgesehen. Voraussetzung ist allerdings, dass man den erfolgreichen Abschluss einer anderen Ausbildung oder eines Studium nachweisen kann.

          Kosten eines Erststudiums sind dagegen nur als „Sonderausgaben“ abzugsfähig. In den Genuss kommt aber nur derjenige, der ohnehin eine Steuererklärung abgibt. Zudem werden Sonderabgaben nur bis zu einer Höhe von 6000 Euro anerkannt.

          Indem das Bundesverfassungsgericht Studenten und auch Berufseinsteigern andere Steuervorteile standhaft verwehrte, bleibt der Fiskus vor vermutlich hohen Erstattungen verschont: Steuererklärungen können unter bestimmten Umständen bis zu sieben Jahre rückwirkend abgegeben werden. 

          Auch Berufspilot klagte

          In den sechs ausgesetzten BFH-Musterklagen hatten sich Studenten sowie ein Berufspilot um die Anerkennung ihrer Ausgaben als Werbungskosten bemüht. Einer der Kläger hatte internationale Betriebswirtschaftslehre studiert und die Ausgabe eines Auslandssemester in Australien, konkret die Flugkosten, Studiengebühren, Miete und Verpflegungspauschale, geltend gemacht.

          In einem anderen Fall ging es um die Flugausbildung eines Berufspiloten. Obgleich er in der Ausbildung keine Einkünfte erzielte, gab er für die Jahre 2007 und 2008 rund 70.000 Euro als Werbungskosten an; mittlerweile werden nach Informationen dieser Zeitung für die regelmäßig in Amerika durchgeführte Ausbildung bis zu 250.000 Dollar fällig.

          Prägung der Persönlichkeit

          Aus der nun veröffentlichten Begründung geht hervor, dass der Zweite Senat offenkundig andere Lebensläufe vor Augen hatte. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittele nicht nur Berufswissen, sondern präge die Person „in einem umfassenderen Sinne“, heißt es. Sie biete die Möglichkeit, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig seien.

          Das übertrug der Zweite Senat exponiert auf den Fall des Berufspiloten: Die Verfassungsrichter bejahten zwar einen konkreten Zusammenhang zum späteren Beruf, ihrer Ansicht nach überwiegt aber in seinem Fall das erstmalige Schaffen einer Basis für die selbstbestimmte Lebensführung.

          Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Entscheidung. Die Politik solle dies zum Anlass nehmen, über die steuerliche Behandlung von Erststudienkosten neu nachzudenken, forderte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Bildung ist ein wichtiges Gut in unserem Land – deshalb sollte der Gesetzgeber alle Möglichkeiten nutzen, dies zu unterstützen“, sagte Holznagel. Dazu gehöre auch, Kosten für Ausbildung und Studium gleichermaßen als Werbungskosten anzuerkennen.

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