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Werbung mit Franziska Giffey : Eine Ministerin als Reklamegesicht

  • -Aktualisiert am

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey, 42 Jahre alt, ist seit März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bild: dpa

Familienministerin Franziska Giffey wirbt für ein Internetportal – angeblich privat, aber eben doch als Ministerin. „Das gefährdet das Ansehen ihres Amtes“, heißt es von Kritikern. Nun prüft die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Fall.

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          Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist unter die Werbegesichter gegangen. Die SPD-Politikerin ist neben dem Schauspieler Benno Fürmann Teil einer Kampagne für das Internetportal „Nebenan.de“. Sie wirbt für das Unternehmen im Radio, in Fernsehspots und in Videos auf sozialen Netzwerken. Jetzt sorgt der ministerielle Einsatz allerdings für Befremden und auch für eine Prüfung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Kritisch blickt der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) auf den Fall. Deren Vorsitzender Lars Rademacher sieht, wie sich Giffey als Ministerin für Engagement in der Nähe auf Portalen wie „Nebenan.de“ ausspricht und konkret eine Telefonnummer nennt, unter der sich alle ohne Internetanschluss melden können. Sein Urteil: Das kann den Eindruck erwecken, die Ministerin werbe damit direkt und unmittelbar für eine bestimmte Dienstleistung. „Ministerin Franziska Giffey gefährdet damit das Ansehen ihres Amtes, weil nicht klar ist, ob ihr selbst diese Zusammenhänge deutlich sind“, sagte Rademacher der F.A.Z.

          Wenn Minister für ein Unternehmen werben, ist das ungewöhnlich und steht schnell in der Kritik. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) musste sich gerade manches anhören, weil sie sich in einer Kochsendung zeigte, die von der Supermarktkette Kaufland „unterstützt“ wird. Das Ministerium sagte hierzu, von der Werbung für das Unternehmen nichts gewusst zu haben. Der Vorwurf, für ein Unternehmen zu werben, traf zuvor auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der sich im März 2019 in einer Filiale der Supermarktkette Lidl beeindruckt von deren Fairtrade-Produkten zeigte. In einem ähnlichen Fokus stand Klöckner auch schon vor einem Jahr für ein Video mit einem Manager des Lebensmittelkonzerns Nestlé, wobei sie das Unternehmen für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten lobte.

          Auf Kritik an einer Radiowerbung für das Online-Netzwerk „Nebenan.de“ entgegnet das Bundesfamilienministerium auf der Internetseite „Fragdenstaat.de“, dass Giffey die Zusammenarbeit mit „Nebenan.de“ als Privatperson ohne Beteiligung des Ministeriums durchgeführt habe: „Frau Ministerin hat den Radiospot als Privatperson realisiert.“ Das bestätigt das Ministerium auf Anfrage und gibt an, dass Giffey hierfür kein Geld erhalten habe. Demnach wollte die Ministerin mit dem Spot auf Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Krise hinweisen. Ein Internetvideo, in dem Giffey als Bundesfamilienministerin für „Nebenan.de“ wirbt, teilte auch das Bundesfamilienministerium auf der eigenen Internetseite und auf dem Twitter-Kanal des Ministeriums.

          „Das ist ein interessanter Fall“

          Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) prüft nun die Verbreitung eines Werbespots mit Franziska Giffey für das Internetportal „Nebenan.de“ durch das Bundesfamilienministerium. Das teilt die Medienanstalt auf Anfrage mit und hat dazu das Ministerium schon um eine Stellungnahme gebeten. „Wir sehen uns das als Aufsichtsbehörde an“, sagt Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. „Das ist ein interessanter Fall.“

          Rademacher vom Rat für Public Relations nennt das Vorgehen der Familienministerin unglücklich: Wer auch immer das Video sieht, könnte annehmen, es handele sich um ein primär bürgerschaftliches Engagement – obwohl hier seit 2018 mit großem Investitionsaufwand ein kommerzielles Interesse verfolgt wird. Hinter „Nebenan.de“ stehen Seriengründer und Investorengeld vom Burda-Verlag und Lakestar, das unter anderem am Musik-Streamingdienst Spotify beteiligt ist. Das Portal der Berliner Good Hood GmbH nimmt Geld von Unternehmen und Städten, wenn diese auf dem Portal Nachbarn erreichen wollen.

          Mitglieder der Bundesregierung sollten sich grundsätzlich nicht werbend für wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen einsetzen, urteilt die Initiative Lobbycontrol. Es handelt sich um eine unzulässige Rollenvermischung, wenn Giffey als Privatperson an Werbung für „Nebenan.de“ mitwirkt, dabei aber als Bundesfamilienministerin auftritt. „Die Behauptung, hier rein als Privatperson gehandelt zu haben, ist irreführend“, heißt es weiter. „Wenn der Werbespot auch noch vom Ministerium selbst über soziale Medien geteilt wird, kann hier von Neutralität gegenüber Wettbewerbern von Nebenan.de keine Rede mehr sein, das ist problematisch.“

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