Klimaaufgaben-Finanzierung : Wer zahlt für kommunale Klimalasten?
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Die Kommunen werden von der Ampelregierung offenbar keine Antwort mehr darauf bekommen, wie die im Koalitionsvertrag angestrebte gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung sichergestellt werden soll. Die Umweltminister der Länder plädieren dafür, den Bund über eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu beteiligen. Damit kämen neue finanzielle Lasten auf den Bund zu. Nach dem Grundgesetz sind die Länder für Klimaanpassung zuständig. Für eine Mischfinanzierung wäre eine Verfassungsänderung nötig.
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