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Kosten von Polizeieinsätzen : Wer zahlt für die Sicherheit?

Polizisten auf dem Weg zum Einsatz beim Derby Werder Bremen gegen Hamburger SV Bild: Getty

Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen sind teuer. Der Staat will dafür nicht mehr allein zahlen. Jetzt müssen andere ran – und die Fußballvereine sind erst der Anfang.

          Geht es um Fußball, wird Reinhard Grindel sentimental. „Der Fußball“, so schrieb er einmal in einem Beitrag für die F.A.Z., „ist vielleicht das letzte große Lagerfeuer, um das sich alle in unserem Land versammeln: Männer und Frauen, Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“ Diese lodernde Leidenschaft ist nicht verwunderlich, schließlich ist Grindel Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Auch viele andere teilen sie. Nur in den vergangenen Tagen war davon wenig zu spüren. Im prunkvollen Bau des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ging es eher darum, was sich sonst noch rund um das Lagerfeuer ereignet: Schlägereien, Pyrotechnik, Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Um all das zurückzudrängen, leistet die Polizei Jahr für Jahr Schwerstarbeit. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das wird sich künftig ändern, so hat es das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag in erstaunlicher Klarheit entschieden. Die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Aufgabe des Staates. Natürlich müssen Fußballfunktionäre künftig keine Wochenenddienste in der Reiterstaffel absolvieren, um randalierende Ultra-Horden zur Räson zu bringen. Aber finanziell sollten sie sich schon an dem Schaden beteiligen, der Woche für Woche entsteht. Im konkreten Fall macht das 425.718 Euro und 11 Cent für ein Nord-Derby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19. April 2015.

          Das ist ein Tabubruch, der von vielen lange ersehnt und von einigen lange bekämpft wurde. Es ist kein Zufall, dass die Frage der Kostenübernahme in der Öffentlichkeit schon lange diskutiert und von einigen Bundesländern bereits angedacht war, aber erst vom Innensenator des notorisch klammen Bremen beherzt angepackt wurde. Jetzt wird interessant sein zu sehen, welche Folgen die Entscheidung haben wird, nicht nur für den Fußball selbst, sondern auch weit darüber hinaus. Müssen nicht nur Fußballvereine, sondern auch die Veranstalter von Volksfesten, Festivals, Weihnachtsmärkten und Konzerten die üppigen Rechnungen der Polizei begleichen? Oder geht es sogar noch weiter, wie Grindel selbst mit einem etwas abwegigen Vergleich illustrierte: Muss jetzt der Millionär nach einem Wohnungseinbruch für die Ermittlungen der Polizei zahlen, weil sein Reichtum die Einbrecher angelockt hat?

          Gesellschaftlicher Zusammenhalt

          Dazu muss man wissen: Schon jetzt gilt, dass derjenige, der in Deutschland den öffentlichen Frieden stört und dadurch Kosten verursacht, diese begleichen muss. Dieses Prinzip ist ebenso schlicht wie einleuchtend. Erst kürzlich bekam das ein 19 Jahre alter Mann zu spüren, der im Oktober beim „Movie Park“ in Bottrop angerufen und mit einer Bombe gedroht hatte. 10.000 Menschen mussten das Gelände des Freizeitparks daraufhin verlassen. Die Quittung bekam er jetzt: 22.156,75 Euro kostete der Polizeieinsatz, zu zahlen vom Veranlasser dieser Störung.

          Ähnliches versuchen die Kommunen auch bei Facebook-Veranstaltungen, die immer wieder erst für Aufmerksamkeit und dann für Randale sorgen. Wie aus dem Nichts poppen sie plötzlich auf, ziehen Randalierer und andere gewaltbereite Gruppen an. Die Polizei muss schnell auf die neue Gefahrenlage reagieren, zur Unterstützung werden oft Kräfte aus den benachbarten Kommunen angefordert. Den Schaden hat nicht nur die Nachbarschaft, sondern auch der Steuerzahler. Wenn – wie so häufig auf Facebook – unter Pseudonym zu diesen Partys eingeladen wird, lässt sich nur schwer ermitteln, wer dafür geradestehen muss.

          Mit all dem ist ein ordentliches Bundesligaspiel nicht zu vergleichen. Natürlich geht es hier vor allem darum, einen Volkssport zu zelebrieren, vielleicht sogar um ein bisschen gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn alle anderen Säulen – Familie, Beruf, Stammtisch – auseinanderbrechen. Da sind die Ausschreitungen eine unangenehme Randerscheinung, ausgelöst durch eine pöbelnde Minderheit. Die Fußballklubs und Verbände jedenfalls sehen sich weder als Störer noch als „Zweckveranlasser“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, weil sie Gewalttäter gerade nicht anlocken wollen.

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