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Vor der Amtsübergabe : Wer auf Trumps Begnadigung hofft

Trumps Amtszeit endet am Mittwoch, das Bild zeigt ihn im Juni 2020 während er die Air Force One betritt. Bild: AFP

Der amerikanische Präsident plant zum Abschied eine Reihe von ungewöhnlichen Gnadenakten. Die „New York Times“ berichtet nun von Versuchen interessierter Kreise, sich eine Begnadigung von Donald Trump zu kaufen.

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          Niemand steht über dem Gesetz, es sei denn der amerikanische Präsident hievt ihn darüber. Amerikanische Präsidenten dürfen Begnadigungen erteilen. Sie nutzten das Privileg mal mehr und mal weniger und nach unterschiedlichen Kriterien.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Donald Trump will in seinen letzten beiden Amtstagen nach Medienberichten rund 100 Leute  begnadigen. Wenn seine bisherigen Gnadenakte ein Hinweis sind, dann können nun Leute darauf hoffen, die seine politischen Überzeugungen teilen oder ihm geholfen haben, Präsident zu werden. Von Strafen befreit hat Trump seine ehemaligen Berater Paul Manafort, Roger Stone und Michael Flynn. Auch dem Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner wurde Gnade zuteil.

          Dazu kommen auffällig viele ertappte Steuerhinterzieher. Und schließlich komplettieren Soldaten und Söldner die Liste, die für die Erschießung oder Misshandlung von afghanischen Zivilisten verurteilt worden waren, während sie in rechten Medien zu Helden stilisiert wurden.

          Die „New York Times“ berichtet nun von zahlreichen Versuchen interessierter Kreise, sich Begnadigungen zu kaufen. Das Begnadigungsprivileg des Präsidenten kennt wenige legale Beschränkungen. Eine Ausnahme bleibt, dass er sich nicht bestechen lassen darf. Tatsächlich gibt es auch keinen Hinweis, dass Trump sich für Begnadigungen bezahlen ließ.

          Rudy Giuliani auch?

          Nicht verboten ist allerdings bezahlter Lobbyismus. Und dieses Geschäft scheint zu wuchern. Überführte Straftäter und ihre Sympathisanten bezahlen Lobbyisten, die dem Präsidenten ihren Fall zu Gehör bringen. Für diese Praxis gibt es Belege.

          Brett Tolman, Rechtsanwalt und ehemaliger Staatsanwalt in Utah, wirbt auf seiner Website mit genau dieser Dienstleistung. Tatsächlich erwähnt das Weiße Haus Tolmans Mitwirkung an der Begnadigung von Charles Kushner, was nur deshalb irritiert, weil sein Sohn Jared Kushner den Fall schon vorgebracht haben dürfte. Die „New York Times“ zitiert allerdings einen Mandanten Tolmans, der die Begnadigung seines Sohnes erwirken wollte. Er lobte Tolmans Dienste.

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          Dem Zeitungsbericht zufolge hat Tolman allein zehntausende Dollar verdient, um Gnadenakte zu erreichen für den Gründer des Internet-Drogenmarktes Silk Road und einen Betrüger aus Manhattan. Der ehemalige Staatsanwalt von Utah ist indes nicht er Einzige, der im Lobbymarkt für Begnadigungen mitwirkt.

          Ein ungenannter Chefberater von Trump habe vom ehemaligen wegen Geheimnisverrats verurteilten CIA-Agenten John Kiriakou 50.000 Dollar bekommen, schreibt die New York Times und verweist auf vorliegende Dokumente. Kiriakou soll zudem von einer ungenannten Person den Hinweis bekommen haben, dass Trumps Vertrauter Rudy Giuliani für zwei Millionen Dollar Begnadigungen erreichen könne. Die Bundespolizei FBI wurde darüber informiert. Giuliani bestreitet die Darstellung. Er steht überdies im Verdacht, sich selbst präventiv um eine Begnadigung zu bemühen: Klagen gegen ihn liegen noch vor.

          Weniger als Barack Obama

          Trumps Begnadigungsliste mag unkonventionell sein, sie ist zugleich eine der kürzesten in der Geschichte der Präsidenten. Keiner seiner Vorgänger hatte so wenige Begnadigungen oder Strafnachlässe ausgesprochen. Selbst wenn Trump noch hundert Begnadigungen ausspräche, hätte er nur etwas mehr als die Hälfte seines Vorgängers Barack Obama erteilt. Obama hat überdies die Gefängniszeit von knapp 2000 Strafgefangenen verkürzt, die wegen Drogenhandels im Gefängnis waren, aber nicht gewalttätig waren.

          Besonders obskur allerdings ist eine Begnadigung, die Präsident Bill Clinton als letzte Amtshandlung ausgesprochen hatte: Er begnadigte den damals „flüchtigen“ Finanzier und Rohstoffhändler Marc Rich, der der Steuerhinterziehung im großen Stil und der Umgehung von amerikanischen Sanktionsbestimmungen. Er betrieb Handel mit Iran während der Geiselkrise. Der inzwischen verstorbene Rich floh in die Schweiz und wurde gelegentlich in Spanien gesehen. Seine Ex-Frau Denise war eine der großen Geldgeberinnen der Demokraten und der Clinton-Stiftung. Eine Korruptions-Ermittlung wurde ergebnislos eingestellt. Der Ruf der Clintons, zumindest ein bisschen korrupt zu sein, besteht seitdem.

          Trump dagegen hat Medienberichten zufolge widerstreitende Gefühle, was Begnadigungen betrifft. Ihre Erteilung ist das letzte Machtreservoir, das er noch hat. Zudem kann er mit bestimmten Kandidaten seine politischen Gegner provozieren, was er gerne praktiziert.

          Er könnte zum Beispiel Leute begnadigen, die am gewaltsamen Angriffs aufs Kapitol in Washington mitgewirkt haben. Der Vertraute Trumps Senator Lindsay Graham warnt eindringlich davor, mit solchen Gnadenakten seinen Ruf zu beschädigen.

          Trump scheint zudem mit dem Gedanken zu spielen, sich selbst zu begnadigen. Davon raten Berater ab, weil das zu einer gerichtlichen Überprüfung führen könnte, die Trump noch über Jahre begleiten könnte. Zumindest ein Fernsehsender berichtet, dass Trump deshalb die Lust verloren hat, andere zu begnadigen, wenn er sich selbst nicht helfen kann.

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