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Datenschutzverstoß : Wenn Spam schmerzt

  • -Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für Schadenersatzklagen wegen Datenschutzverstößen. Es gab einem Kläger recht, der Schadensersatz für eine ungewollte Werbe-E-Mail verlangte.

          2 Min.

          Nach Artikel 82 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können Kläger wegen Datenschutzverstößen Schmerzensgeld verlangen. In vielen Verfahren fordern sie bereits heute wegen tatsächlicher oder vermeintlicher DSGVO-Verletzungen immateriellen Schadenersatz für die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu kürzlich eine wichtige Entscheidung gefällt, die Klägern dabei den Rücken stärkt (Az.: 1 BvR 2853/19). In dem Fall hatte ein Rechtsanwalt geklagt, weil ein Unternehmen ihm ungewollt und ohne seine Einwilligung eine Werbe-E-Mail zugeschickt hatte. Er verlangte Unterlassung und immateriellen Schadenersatz in Höhe von mindestens 500 Euro. Das Amtsgericht (AG) Goslar bewertete das unverlangte Zusenden der E-Mail als Verstoß gegen die DSGVO. Die geltend gemachte Schadenersatzforderung wies das Gericht jedoch ab, weil die durch die E-Mail verursachte Beeinträchtigung des Klägers zu geringfügig sei, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Wegen des geringen Streitwerts war das Amtsgericht die letzte Instanz in diesem Verfahren.

          Wegweisende Entscheidung

          Der Rechtsanwalt legte Verfassungsbeschwerde ein und rügte, dass das Urteil sein Recht auf den gesetzlichen Richter verletze. Denn die Frage, ob auch Bagatellschäden zu Schmerzensgeld führen können, hätte das Amtsgericht nicht selbst entscheiden, sondern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen müssen. Wenn für eine Entscheidung die Auslegung des Unionsrechts maßgeblich ist und ein deutsches Gericht als letzte Instanz entscheidet, müssen die Europarichter die Grundlinien bestimmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Auslegung des Unionsrechts offensichtlich ist (acte clair) oder sie vom EuGH bereits entschieden wurde (acte éclairé). Erwägungsgrund 146 DSGVO fordere eine weite Auslegung des Schadensbegriffs im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht. Die Frage der möglichen Erheblichkeitsschwelle für den erlittenen immateriellen Schaden sei nicht offensichtlich und werde auch von Gerichten und der Fachliteratur uneinheitlich bewertet. Das BVerfG gab dem Kläger daher recht und hob die Entscheidung des AG Goslar auf.

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