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Unterhalt : Wenn Papa nicht zahlt

Der Staat könnte mehr Geld zurückholen

Das alles reicht aber nicht, um eine Rückholquote von nur 23 Prozent zu erklären. Ein weiterer, ganz wesentlicher Grund ist das Versagen der Jugendämter selbst. Es kann kein Zufall sein, dass die Rückholquote unter den Bundesländern extrem schwankt. In Bremen beträgt sie elf Prozent, in Bayern 36 Prozent. Das liegt auch daran, dass Väter in Bayern im Schnitt mehr Geld verdienen als die in Bremen. Darauf verweisen jene Ämter gerne, die wenig einholen. Es liegt aber auch daran, dass Bayern die Unterhaltsschulden zentral vom Landesamt für Finanzen eintreiben lässt. Dort jagen keine überforderten Jugendamtsmitarbeiter, sondern spezialisierte Referate den Schuldnern hinterher. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass optimal arbeitende Verwaltungen die Rückholquote im Bundesdurchschnitt auf etwa 33 Prozent steigern könnten. Das wäre die Hälfte mehr als bisher, etwa 100 Millionen Euro könnten zusätzlich eingenommen werden.

Warum die Ämter das bislang nicht schaffen, verraten diverse Berichte des Bundesrechnungshofs und der Landesrechnungshöfe. Beispielsweise kritisierte der Bundesrechnungshof 2015, dass „die kommunalen Stellen bei der Heranziehung von Unterhaltspflichtigen im Ausland überfordert sind“. Ferner heißt es, dass es meist zu wenig Personal gebe, die verwendete Software nur bedingt geeignet sei, manchmal gar ein Überblick über die offenen Forderungen fehle. Die Landesrechnungshöfe bemängeln, dass die Nichtbeachtung von Terminen für die Betroffenen zu oft folgenlos bleibe, dass Zahlungsaufforderungen und Mahnungen wegen fehlender Wiedervorlagetermine nicht weiterverfolgt würden, dass die Ämter Ansprüche verjähren ließen, Unterhaltstitel nicht konsequent vollstreckten, Verzugszinsen erst gar nicht anmahnten.

Eine Studie der Fachhochschule Dortmund kommt zum Ergebnis, dass „Fehler beim Rückgriff vorkommen, die vermieden werden können und müssen“. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass es Unterhaltsvorschussstellen gibt, die den Schwerpunkt ihrer Aufgabe in der Bewilligung sehen“. Der Bundesrechnungshof wird noch deutlicher: „Das Unterhaltsvorschussgesetz kann in wesentlichen Teilen wegen Vollzugsdefiziten nicht umgesetzt werden.“

Die Kommunen selbst haben zu wenig Anreiz

Allerdings haben die meisten Kommunen auch keinen Anreiz, die Schulden mit aller Härte einzutreiben. Erfolgreich zurückgeholtes Geld fließt nämlich vor allem in die Kassen des Bundes und der Länder zurück. Der Sachbearbeiter hingegen muss im Regelfall von der Kommune bezahlt werden. Für den Staat insgesamt würde es sich lohnen, einen weiteren Schuldeneintreiber einzustellen, die Kommune für sich betrachtet legt aber drauf. Da braucht ein Bürgermeister schon viel Gemeinsinn, um eine neue Stelle zu schaffen.

Nichtsdestotrotz hat die große Koalition die Zügel in der abgelaufenen Legislaturperiode leicht angezogen. Die Jugendämter dürfen nun beim Bundeszentralamt für Steuern nachfragen, bei welchen Banken Zahlungspflichtige Konten haben. Allerdings ist die neue Waffe ein stumpfes Schwert, denn die Möglichkeit des Kontenabrufverfahrens wird den Schuldnern im Voraus angekündigt. Diese „könnten also vorsorglich ihre bisher unbekannten Konten leeren“, heißt es in einem Regierungsbericht. Mit Stolz verweisen Fachpolitiker auch auf die neugeschaffene Möglichkeit, Unterhaltsverweigerern den Führerschein wegzunehmen. Das aber ist keine spezielle Strafe für unwillige Väter, sondern ist bei zahllosen anderen Delikten ebenso möglich.

Ohnehin dürfte die Rückholquote künftig weiter sinken. Die „Düsseldorfer Tabelle“, die den Mindestunterhalt der Kinder und die Freibeträge der Erwachsenen regelt, wurde gerade angepasst. Sie sieht vor, dass Expartner nächstes Jahr noch mehr von ihrem Nettoeinkommen behalten dürfen. Und die im Juli in Kraft getretene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses führt schon jetzt zu einer Flut neuer Anträge. Das Bundesfamilienministerium rechnet mit 120.000 zusätzlichen Berechtigten, die Kommunen erwarten ein Vielfaches. Allein die Stadt Frankfurt hat seit Juli 6000 neue Anträge erhalten, die nun erst einmal geprüft werden. Da bleibt noch weniger Zeit, säumigen Vätern hinterherzujagen.

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