https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-der-kampf-gegen-den-klimawandel-unpopulaer-wird-17411990.html

Gefahr von CO2-Steuern : Wenn der Kampf gegen den Klimawandel unpopulär wird

Die Fahrt zur Tankstelle wird von Jahr zu Jahr teurer. Bild: dpa

Klimasteuern sind brandgefährlich. Für Politiker auf der ganzen Welt. Egal, was die Fachleute sagen. Denn Menschen befürworten CO2-Steuern – bis sie eingeführt werden. Woran liegt das?

          6 Min.

          Wenn sich Ökonomen in einem Thema einig sind, dann darin, dass eine Steuer auf Treibhausgas-Emissionen sinnvoll ist. Sie korrigiert im besten Fall auf effiziente Weise unerwünschte Nebeneffekte der herrschenden Wirtschafts- und Lebensweise fürs Klima. Fragt man die normalen Leute, scheinen sie zumindest nicht fundamental dagegen zu sein. Politiker dagegen wissen, dass solche Steuern brandgefährlich sind – zumindest für ihre Karrieren.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.
          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Sie lernten das spätestens, als im Herbst 2018 die „Gelben Westen“ Frankreich durch Proteste und Ausschreitungen lahmlegten und schließlich die ambitionierte Regierung zwangen, klein beizugeben. Präsident Emmanuel Macron hatte 2018 klimaschädliches Verhalten unattraktiver machen wollen. Eine Erhöhung der seit 2014 bestehenden „Kohlenstoffsteuer“ sollte Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Gas schrittweise deutlich teurer machen. Wie viel Unmut sich bei den Leuten auf dem Lande aufgestaut hatte, die das Auto für weite Strecken zur Arbeit brauchen, war ihm nicht bewusst. Die „taxe carbone“ war nicht der einzige Grund für den Unmut, doch sie hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

          Die „Gelbwesten“ haben Politiker in der ganzen Welt in einer Phase traumatisiert, in der ambitionierte Klimapolitik das Gebot der Stunde ist. Wikipedia listet 26 Länder auf, in der Graswurzel-Gruppen die Protestformen kopiert haben, wenn auch nicht immer, um gegen CO2-Steuern Sturm zu laufen. Deutschlands grüne Politiker hatten vorher ihre eigene Erfahrung mit der Verteuerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe gemacht. Als die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm schrieben, der Liter müsse 5 D-Mark kosten, sanken ihre Zustimmungswerte kurz auf 2 Prozent, bevor sie sich zur Wahl hin erholten. Die Wahlkampfmanager lenkten eilig die Aufmerksamkeit des Volks auf Joschka Fischer, der damals als Marathonläufer Anerkennung erntete, wie der involvierte Ex-Politiker Matthias Berninger kürzlich dieser Zeitung verriet.

          Das jüngste Beispiel lieferte nun die Schweiz. Die Bürger eines der reichsten Länder der Welt gemessen am Pro-Kopf-Einkommen wehrten mit knapper Mehrheit von 51 Prozent ein CO2-Gesetz ab, das finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vorsah.

          Das CO2-Gesetz hatte eine an die Streckenlänge gekoppelte Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vorgesehen. Die Einnahmen daraus wären zur Hälfte an die Bürger zurückverteilt worden. Aus der bereits bestehenden Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die schrittweise hätte erhöht werden sollen, sollten sogar zwei Drittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückgehen.

          Bild: F.A.Z.

          Warum zeigen Bevölkerungsmehrheiten in Meinungsumfragen immer wieder ihre Zustimmung zu CO2-Steuern, um zu kneifen, wenn es ernst wird? Der texanische Politikwissenschaftler Boris Shor hat die Frage näher untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: Erstens verstehen die Leute nicht genau, was eine solche Steuer ist. Zweitens haben sie anders als zu Themen wie „Abtreibung“ keine starke Meinung. Sie geben deshalb seichte Antworten. In den Vereinigten Staaten sind bei solchen Umfragen die große Mehrheit der Demokraten, ein großer Anteil der Unabhängigen, aber auch viele Republikaner für solche Steuern. Wenn es aber konkret wird, dann ändern sich die Verhältnisse schnell.

          Einer, der das am eigenen Leibe erfahren hat, ist der Ökonom, Aktivist und Komiker Yoram Bauman. Er war einer der Initiatoren eines Bürgerbegehrens im liberalen Bundesstaat Washington. Es wollte eine CO2-Steuer durchsetzen und dafür die Umsatzsteuer reduzieren. Der Plan war progressiv, weil er einkommensschwächere Bürger stärker entlastete.

          Klimabedingte Steuererhöhungen sind unpopulär

          Bei der Abstimmung wendeten sich 60 Prozent dagegen. Konservative hatten erfolgreich gegen die Steuererhöhung mobil gemacht. Bauman sagt heute, ein Umbau des Steuersystems sei immer schwer. „Die Leute mögen den Teufel, den sie kennen.“ Zudem sei Klimapolitik, anders als generell suggeriert, immer noch ganz oben auf der Prioritätenliste der Bürger. Bauman hatte allerdings auch mit Widerstand von links zu kämpfen. Umweltgruppen attackierten den Plan, weil sie lieber einen Green New Deal durchsetzen wollten, der der Regierung mehr Verfügungsgewalt über die Einnahmen der neuen Steuern geben sollte. Schließlich sei einem Teil der Umweltbewegung eine CO2-Steuer nicht transformativ und antikapitalistisch genug, mutmaßt Bauman, der inzwischen nach Utah umgezogen ist und dort ein neues Bürgerbegehren gegen Luftverschmutzung und Treibhausgase vorbereitet.

          Das Muster ist überall gleich: Moderne Initiativen verbinden die Steuer mit Entlastungen für die Bürger durch Steuersenkungen an anderer Stelle oder durch Schecks an die Haushalte. Das soll ihre Chancen erhöhen. Nur glauben die Leute schlicht nicht, dass sie das Geld zurückbekommen, zeigt der Politologe Shor in seiner Untersuchung. Bauman kennt das zu gut: „Wie argumentiert man, wenn die Leute sagen, sie glauben dir nicht.“

          Das ist ein Problem, das auch im deutschen Wahlkampf virulent wird. Deutschlands Klimapolitik zeigt sich parteiübergreifend ziemlich ambitioniert. Sie hat zu Jahresbeginn über das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz einen eigenen nationalen CO2-Preis eingeführt. Er umfasst jene fossilen Energieträger, die der europäische Emissionshandel ETS nicht berücksichtigt, vor allem Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Neben privaten Haushalten werden auch Unternehmen zur Kasse gebeten, nämlich solche, die der ETS bisher ungeschoren gelassen hat. Abgabepflichtig sind auf nationaler Ebene die „Inverkehrbringer“ der Brennstoffe, vor allem Mineralölkonzerne. Aber natürlich geben sie die Klimakosten an ihre Kunden weiter.

          Die Bundesregierung bezeichnet das neue Instrument zwar als nationalen Emissionshandel, aber das ist es (noch) nicht. Erst von 2027 wird der CO2-Preis frei am Markt ermittelt. Zuvor gelten feste Preise, die jedes Jahr um 5 Euro je Tonne steigen. 2025 darf in einer Spanne von 55 bis 65 Euro gehandelt werden. Deshalb ist die Bezeichnung CO2-Abgabe oder -Steuer zumindest für die kommenden Jahre zutreffender. Beschlossen wurde die Kohlendioxid-Bepreisung von der scheidenden Koalition aus Union und SPD. Doch das Verfahren trägt längst die Handschrift der Grünen. Ihnen droht deshalb, dafür haftbar gemacht zu werden. Sie haben über den Bundesrat durchgesetzt, dass der Anfangspreis in diesem Jahr 25 statt 10 Euro je Tonne beträgt. Doch selbst das ist der Ökopartei nicht genug. In ihrem Wahlprogramm fordert sie einen Preis von 60 Euro je Tonne in zwei Jahren.

          Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis sogar 180 Euro betragen, rechnen die Grünen vor. Das aber würde zu „erheblichen sozialen Unwuchten führen“. Genau über diese gesellschaftliche Akzeptanz der Klimaschutzkosten ist im heraufziehenden Bundestagswahlkampf Streit entbrannt. Schließlich hat die nationale Emissionsabgabe die Kosten für Privathaushalte jetzt schon gehörig in die Höhe getrieben: um 7 Cent je Liter Benzin.

          Ginge es nach der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, würde die CO2-Bepreisung die Kraftstoffe schon im Jahr 2023 um 16 Cent verteuern. Ihre politischen Gegner, allen voran der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz, werfen den Grünen deshalb vor, die Verbraucher zu überfordern, vor allem Geringverdiener. Baerbock entgegnet, dass man sie ja an anderer Stelle entlasten wolle, vor allem mit einem „Energiegeld“ für alle Bürger. Ob die Leute daran glauben? Baerbocks Beliebtheitswerte sinken seit Wochen. Ihre Partei kämpft mit dem Vorwurf, eine Politik zu fordern, die man sich leisten können muss.

          Eine in Frankreich von Macron einberufene Expertenkommission unter der Leitung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Jean Tirole und des Ex-IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard schlug dem Präsidenten am Mittwoch eine deutliche Erhöhung vor – und forderte zusätzlich staatliche Ausgleichszuwendungen für einkommensschwache Haushalte sowie eine CO2-Steuer auf Importe in die EU, die in ihren Heimatländern keiner solchen Steuer unterliegen. Macron schwieg. Beim ersten Durchgang der Regionalwahl am vergangenen Wochenende hat seine Partei gerade eine schwere Schlappe eingesteckt. Nur wenige Beobachter erwarten, dass er vor der Präsidentschaftswahl 2022 noch unpopuläre Reformen anstoßen wird.

          Bevölkerung steht Klimapolitik kritisch gegenüber

          Klimapolitik steht unter dem Verdacht, ein Elitenthema zu sein. Bürgerbegehren scheitern oft. Fortschritte bringen eher Gesetze, die ihre Mehrheiten in Parlamenten finden. Kanadas Regierung hat 2019 eine Carbonsteuer eingeführt gegen den Widerstand von einigen Provinzregierungen, die den Plan vom obersten Gericht prüfen ließen. Justin Trudeaus Regierung obsiegte. Trudeaus Zustimmungswerte schrumpften 2019 auf das niedrigste Niveau, erholten sich aber wieder. Er hat aber immer noch mehr Gegner als Anhänger.

          Amerikas Präsident Joseph Biden, gesotten durch 50 Jahre Politikerfahrung, schloss Steuererhöhungen inklusive einer „Carbon Tax“ für die Mittelschicht generell aus und verkauft seine Klimapolitik als großes Beschaffungsprogramm für gut bezahlte Industriearbeitsplätze und will den Verdacht gar nicht aufkommen lassen, dass es schmerzhafte Einschnitte geben könnte. „Statt Steuern zu erhöhen, bezahlen wir für die Infrastruktur, indem wir Steuerhinterzieher zahlen lassen, was sie schulden“, twitterte Bidens Stabschef Ron Klain an diesem Wochenende.

          F+Newsletter – das Beste der Woche auf FAZ.NET

          Samstags um 9.00 Uhr

          ANMELDEN

          Kein Wunder, in rund eineinhalb Jahren stehen Wahlen an, die die knappe Mehrheit der Demokraten bedrohen. Klimapolitik sei tatsächlich ein Thema für Eliten, analysiert der Politologe Shor. Das heißt auch, sie brauchen Zeit, um einen breiten Rückhalt zu finden. Er spekuliert darüber, dass CO2-Steuern mehr Akzeptanz finden könnten, wenn sie mit besonders hohen Entschädigungen per Scheck einhergehen. Zumindest in Amerika hätten sich viele Familien an Schecks von der Regierung in der Pandemie gewöhnt. Sie finden das gut.

          Jetzt mit F+ lesen

          Michael Degen

          Michael Degen im Gespräch : Warum habe gerade ich überlebt?

          Der Schauspieler Michael Degen ist dem NS-Terror in Berliner Verstecken entkommen. Jahrzehntelang konnte er darüber nicht sprechen: Was ihn am Leben hielt – und ihn heute mehr denn je sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt.
          Steht gerade bei den Grünen hoch im Kurs: die Wärmepumpe

          Deutsche Klimapolitik : So wird das nichts mit der Wärmewende

          Noch schnell eine neue Gasheizung einbauen? Oder doch die von den Grünen gewünschte Wärmepumpe? Es sind goldene Zeiten für Energieberater und Installateure – für Hauseigentümer eher nicht.
          Per Video auf den Parteitag: Ricarda Lang

          Nouripour und Lang : Das sind die künftigen Vorsitzenden der Grünen

          An diesem Samstag wählen die Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lang zu ihren neuen Vorsitzenden. Sie sollen nicht in die Fußstapfen von Habeck und Baerbock treten – sondern den Ärger abfangen, der womöglich bald den Ministern gilt.
          Zeremonie zu Beginn der Nord-Stream-Verlegung

          Deutsche Öl- und Gaspipelines : Welche deutschen Pipelines Russland gehören

          Nord Stream 2 zeigt, wie Pipelines zum Politikum werden. Dabei dominieren Öl und Gas aus Russland den deutschen Markt – und die Ostseeleitung ist bei weitem nicht die einzige Röhre, die staatsnahe russische Konzerne in Deutschland betreiben.