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Euro-Clearing : Weniger Regulierung für Derivategeschäfte?

Euro-Clearing findet bislang immer noch in London statt Bild: dpa

EU-Politikern ist es ein Dorn im Auge: Trotz Brexit findet die Abwicklung von in Euro denominierten Derivaten immer noch in London statt, bis mindestens 2025. Wird sich das bald ändern?

          2 Min.

          Die EU-Kommission will verhindern, dass das Clearing von in Euro denominierten Derivaten („Euro-Clearing“) durch zentrale Gegenparteien und die Aufsicht über diesen Prozess auch nach 2025 trotz Brexit weiter in London stattfindet. Die Brüsseler Behörde dringt darauf, dass Finanzfirmen ihre Derivategeschäfte nach diesem Stichtag möglichst komplett bei Clearinghäusern in der Eurozone abwickeln. Zugleich sieht sie offenbar erhebliche Schwierigkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Als Ausweg aus diesem Dilemma will sie die Arbeit von sogenannten zentralen Gegenparteien in der EU durch schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren für neue Produkte und Verfahren erleichtern und die Aufsichtsverfahren verschlanken. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der EMIR-Verordnung hervor, den Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der kommenden Woche vorlegen wird. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EMIR reguliert die Abwicklung standardisierter Over-the-counter(OTC)­-De­­rivate über zentrale Gegenparteien. Das Geschäft hat jährlich ein dreistelliges Billionenvolumen. Bisher ist das Euro-Clearing zu etwa 80 Prozent in London angesiedelt. Die Kommission war nach dem Brexit Ende 2020 bemüht, dies schnellstmöglich zu ändern und das Geschäft in die EU zu holen, bevorzugt nach Frankfurt zur Deutschen Börse. Die Befürworter einer raschen Verlagerung argumentieren, die Finanzmarktstabilität im Euroraum sei gefährdet, wenn das Euro-Clearing außerhalb der Währungsunion stattfinde und nicht von einer Euro-Finanzmarktaufsicht kontrolliert werde. Der Euroraum sei derzeit einer „strategischen Verletzbarkeit“ ausgesetzt.

          Freilich ist der Umzug in den Euroraum offenbar wegen der Komplexität des Geschäfts nicht so einfach wie politisch gewünscht. Schon im Januar verlängerte die EU-Behörde die Übergangsfrist, in der das Euro-Clearing in London stattfinden kann, von Mitte 2022 auf Mitte 2025. McGuinness sagte der F.A.Z. im Januar, auch diese Frist sei sehr knapp bemessen. „Schneller lässt sich das Derivate-Clearing in der EU sicher nicht aufbauen.“

          Statt einer abermaligen Verlängerung der Übergangsfrist will die Kommission nun die Regulierungsansprüche an Clearingfirmen senken, die sich in der EU niederlassen. Sie hofft, diese dadurch in die EU ziehen zu können. „Ein Teil der Aufsichtsregeln hat sich als übermäßig komplex erwiesen“, heißt es in dem Dokument. Der neue Vorschlag solle das – soweit möglich und nötig – ändern und die Einrichtung zentraler Gegenparteien in der EU erleichtern.

          Nach dem Vorschlag sollen europäische Clearing-Teilnehmer, also vor allem Banken, ferner künftig verpflichtet werden, einen Mindestanteil ihres Geschäfts bei zentralen Gegenparteien aus der EU zu halten, sofern sie bestimmte systemisch relevante Clearing-Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Grenzwerte für Systemrelevanz sollen später festgelegt werden.

          Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nannte den Vorschlag enttäuschend. Er habe zwar die richtige Stoßrichtung, komme aber viel zu spät. „Vom Däumchendrehen der Kommission hat bisher vor allem der Finanzplatz London profitiert“, sagte Ferber. Er sei nicht sicher, ob der Vorschlag ausreiche, die Vormachtstellung Londons zu brechen. Nötig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass 2025 „definitiv Schluss mit Euroclearing in London ist“.

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