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Kabinettsbeschluss : Weniger Lebensmittelkontrollen, dafür gezielter

Ein Lebensmittelkontrolleur misst die Temperatur von Lachsfilets. Bild: dpa

Lebensmittelbetriebe sollen in Zukunft seltener routinemäßig überwacht werden – dafür aber gezielter. Grüne und Verbraucherschützer sind empört.

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          In Deutschland werden künftig weniger Routinekontrollen im Lebensmittelbereich durchgeführt als bisher. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Gegenzug sollen auffällige Betriebe engmaschiger überwacht werden.

          Jessica von Blazekovic

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Für die Durchführung der Kontrollen sind die Bundesländer zuständig, sie hatten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) parteiübergreifend um eine Überarbeitung der Vorschriften gebeten. Die derzeitige Überwachungspraxis habe gezeigt, „dass die bisherige Risikoeinstufung von Lebensmittelbetrieben teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind“, heißt es in einer Erklärung des Landwirtschaftsministeriums. Dadurch bleibe zu wenig Raum, um anlassbezogene Kontrollen in Problembetrieben durchzuführen.

          Nach dem neuen Beschluss soll die Mindesthäufigkeit der Regelkontrollen für Betriebe der höchsten Risikoklasse von arbeitstäglich auf mindestens wöchentlich gesenkt werden, die der Risikoklasse 2 von wöchentlich auf mindestens monatlich und der Risikoklasse 3 von monatlich auf mindestens vierteljährlich. Sollte ein Betrieb auffällig werden, soll er weiterhin täglich kontrolliert werden können. In welche Risikokategorie ein Betrieb fällt, hängt von einer Punkteskala ab, die viele Kriterien berücksichtigt, etwa die Betriebsart, die Schulung der Mitarbeiter, Hygiene und die Einhaltung von Kühlungsvorschriften.

          Behörden in der Kritik

          Das Ministerium betonte, dass die Kontrolldichte insgesamt bestehen bleibe. „Die Bürger in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind. Deshalb wollen wir den Überwachungsdruck in Problembetrieben durch zusätzliche Kontrollen erhöhen“, sagte Klöckner. Die Länder müssten aber sicherstellen, „dass Regelkontrollen weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden“. Der Bundesrat muss der geänderten Verordnung noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

          Zuletzt war die Kontrollpraxis der Behörden in die Kritik geraten, weil es immer wieder zu Vorfällen in Betrieben gekommen war. Im vergangenen Jahr geriet etwa der Wursthersteller Wilke aus Nordhessen in die Schlagzeilen, nachdem mindesten 37 Menschen an Keimen in den Produkten des Unternehmens erkrankt und drei Menschen sogar daran gestorben waren.

          Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kritisierte die neue Regelung als „absolut kontraproduktiv“. Lebensmittelskandale zeigten, wie wichtig eine gut funktionierende, unabhängige und unangekündigte Lebensmittelüberwachung sei, um Missstände zu entdecken und abzustellen.

          „Der Bundesrat darf auf keinen Fall zustimmen“

          Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. „Die meisten Lebensmittelüberwachungsbehörden können ihre Aufgaben jetzt schon kaum bewältigen und haben viel zu wenig Personal“, sagte er den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe. Dass eine Verlängerung der Kontrollintervalle zu einer besseren und effektiveren Lebensmittelüberwachung führt, sei zu bezweifeln.

          Heftige Kritik kam von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Ministerin Klöckner verschweige, dass Probleme bei Betrieben oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt würden. Zudem orientiere sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Würden diese Vorgaben verringert, könne das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken. „Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. 

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