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Rezession in der Türkei : Die Wirtschaft bläst Erdogan kalt ins Gesicht

Container sind im Hafen von Izmir zu sehen. Bild: dpa

Zum ersten Mal seit zehn Jahren rutscht die Türkei in die Rezession. Das könnte der AKP in den Kommunalwahlen Ende März gewaltig zusetzen.

          Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März sieht es wirtschaftlich nicht gut aus für das Land. Die jüngsten Daten belegen, was lange befürchtet worden war: Zum Jahresende 2018 ist die Türkei in die Rezession gerutscht.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Nachdem die Wirtschaft schon im dritten Quartal um 1,8 Prozent geschrumpft war, beschleunigte sich der Rückgang im vierten noch. Wie das Statistikamt am Montag mitteilte, betrugen die Einbußen im Jahresvergleich 3 Prozent. Das war mehr als vorausgesagt und markierte die erste Rezession seit dem Krisenjahr 2009. Von einer Rezession spricht man, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale hintereinander abnimmt.

          Der schwache Jahresausklang führte dazu, dass das reale Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr 2018 nur noch 2,6 Prozent betrug. Auch das war der schlechteste Wert seit neun Jahren. 2017 hatte die Expansion noch 7,4 Prozent erreicht, doch war damals der Aufschwung zu einem guten Teil staatlichen Investitionsprogrammen und einer ultralockeren Geldpolitik zu verdanken gewesen.

          Drastische Leitzinserhöhung

          Die populäre, aber gesamtwirtschaftlich gefährliche Konjunkturpolitik endete erst, als Staatschef Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP den Umbau des Landes zu einem Präsidialsystem abgeschlossen und die Wahlen gewonnen hatten. Um die ausufernde Inflation und den Wertverfall der Lira aufzuhalten, erhöhte die Zentralbank, die lange gezögert hatte, die Leitzinsen 2018 drastisch auf 24 Prozent. Zwar haben sich seitdem die Wechselkurse und die Teuerung stabilisiert. Der Preis dafür aber sind sinkende Konsumausgaben und Investitionen und damit ein schwächeres bis negatives Wachstum.

          Im letzten Quartal 2018 nahm der private Verbrauch um 9 Prozent ab, der staatliche wuchs nur noch um 0,5 Prozent. Die Bruttoanlageinvestitionen fielen um 12,9 Prozent, die Industrie schrumpfte um 6,4 Prozent. Die Bauwirtschaft, die lange eine staatlich befeuerte Stütze des Aufschwungs gewesen war, sank um 8,7 Prozent. Die Dienstleitungen, einschließlich des Handels, gingen um 0,3 Prozent zurück.

          Nicht zuletzt aufgrund von Sanktionen und politischen Streitigkeiten mit Amerika büßte die Lira 2018 fast 30 Prozent ihres Werts ein. Davon konnte zwar der Export profitieren, der um 7,5 Prozent zulegte. Der Import aber nahm um 7,9 Prozent ab. Nach Bekanntgabe der BIP-Daten am Montag fiel der Wechselkurs zum Dollar zwischenzeitlich um 0,5 Prozent. Damit hat die Lira seit Jahresbeginn weitere 3 Prozent verloren und zählt zu den drei schwächsten Währungen von Schwellenländern.

          „Anklageschrift gegen Erdonomics“

          Die schlechten Zahlen seien wie eine „Anklageschrift gegen die Erdonomics“, urteilte Julian Rimmer von der Investec Bank in London. So bezeichnen Ökonomen die von Erdogan geprägte Wirtschaftspolitik, die auf staatlichen Einfluss und niedrige Zinsen selbst bei hoher Inflation setzt. Den derzeitigen Abschwung nennt Rimmer eine „direkte Folge der Geldpolitik von 2018, die eher kurzfristigen politischen Berechnungen folgte als dem ökonomischen Pragmatismus“. 

          Volkswirte erwarten, dass sich die Abkühlung fortsetzt. Die Industrieländer-Organisation OECD hat die türkischen Wachstumsaussichten für 2019 kürzlich weiter zurückgenommen – um 0,4 Prozentpunkte auf minus 1,8 Prozent. Neben Argentinien und Italien ist das der einzige negative Wert in den untersuchten Staaten. Für die Gruppe G20, der die Türkei angehört, prognostiziert die OECD ein Plus von 3,5 Prozent. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist die Türkei nominell betrachtet die neunzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt, kaufkraftbereinigt rangiert sie auf Platz dreizehn.

          Opposition sieht Chance

          Unklar ist noch, was die Abkühlung politisch bedeutet. Ende März stehen Kommunalwahlen an, die aus mehrfachen Gründen von Bedeutung sind. Sie sind der erste Test für Erdogan und seine AKP seit dem Systemwechsel sowie den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018. Die nächsten wichtigen Abstimmungen finden erst wieder in vier Jahren statt.

          In den jetzt anstehenden Wahlen geht es unter anderem um die Vormacht der AKP in den größten Städten Istanbul und Ankara, die von nationaler Bedeutung sind; Erdogan selbst war früher Bürgermeister von Istanbul.

          Die Opposition versucht, aus der schwierigen Wirtschaftslage Kapital zu schlagen. Sie kritisiert die gestiegene Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent und die Inflation von fast 20 Prozent. Besonders hart trifft die Wähler der Auftrieb der Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent.

          AKP verliert an Zustimmung

          Die Regierung steuert mit Kontrollen und eigenen Marktständen gegen. Finanzminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, teilte am Montag mit, das Schlimmste sei vorbei, die Wirtschaft stehe vor einer schnellen Erholung. Dafür sorgten die Ausfuhr und der Tourismus.

          Tatsächlich lief der Fremdenverkehr noch nie so gut wie 2018 (F.A.Z. vom 31. Januar). Er könnte aber Rückschläge erleiden, nachdem Innenminister Süleyman Soylu gedroht hatte, regierungskritische Urlauber könnten an der Grenze festgenommen werden. Abschreckend wirkt zudem das Drangsalieren ausländischer Journalisten. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Auch die Ausfuhr steht möglicherweise vor schwierigen Zeiten. So will Washington die Zollbefreiung für türkische Importe abschaffen (F.A.Z. vom 6. März).

          Die AKP erwartet, in den Kommunalwahlen zwischen 37 und 38 Prozent der Stimmen zu erhalten; in den Parlamentswahlen waren es noch fast 43 Prozent. Anderen Umfragen zufolge liegt der Oppositionskandidat für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavaş, vor dem AKP-Bewerber. In Istanbul arbeitet sich der Oppositionelle Ekrem Imamoglu immer näher an den führenden AKP-Mann heran.

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