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Weltwirtschaftsforum 2017 : Wie Herr Xi für die Globalisierung kämpft

Xi Jinping ist der erste chinesische Staatschef, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos spricht. Bild: AFP

Ein erstaunlicher Kontrast: Während Donald Trump gegen Freihandel redet, wirbt ausgerechnet Chinas Staatschef dafür. Für beide Länder geht es um sehr viel - wirtschaftlich und politisch. Eine Analyse.

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          Den Namen Donald Trump nennt er nicht. Chinas über die vergangenen Jahrzehnte gestiegener Wohlstand sei ein Segen für das Land und für die Welt insgesamt, sagt Xi Jinping, Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei und Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Er ist der erste chinesische Präsident, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auftritt. Mit viel Spannung ist seine „Key Note“ erwartet worden, kündigte der oberste Sprecher der chinesischen Führung doch schon in der vergangenen Woche an, dass Xi die Vorteile der Globalisierung und des Welthandels herausstellen werde.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Er macht genau das. Die wirtschaftlichen und politischen Anführer der Welt ruft er dazu auf, sich zu einer offenen Weltwirtschaft zu bekennen, zu Kooperation, die „Win-Win“-Lösungen ermöglicht - also Vereinbarungen, die für alle Seiten vorteilhaft sind. Und dazu, sich gegen Abschottung und Protektionismus zu stemmen. „Protektionismus bedeutet, sich in einen dunklen Raum einzuschließen. Sturm und Regen kommen nicht hinein - Sonnenlicht und Luft aber auch nicht.“

          „Wie in einem dunklen Raum“

          Es sind Sätze, die im Publikum auf dem Weltwirtschaftsforum gut ankommen. Sie erleichtern dort, wo Einvernehmen darüber herrscht, dass die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Strich viel neuen Wohlstand geschaffen hat auf dem Globus. Insgesamt ist diese Feststellung auch nicht wirklich zu bestreiten.

          Xis Rede hat gerade im aktuellen Umfeld eine besondere Bedeutung. Denn in vielen Industrieländern ist die Globalisierungsskepsis gewachsen, haben sich Parteien etabliert, die dafür Werben, die wirtschaftliche Integration zurückzudrehen, die für Abschotten sind. Sehr kritisch spricht auch der designierte amerikanische Präsident Donald Trump darüber. Er drohte schon im Wahlkampf neue Zölle und Steuern an.

          Seit seinem Wahlsieg kritisiert er Unternehmer dafür, nicht in Amerika zu produzieren und wettert über angeblich „schlechten“ Handel für die Vereinigten Staaten. Ein erstaunlicher Kontrast ist das: Der Anführer der größten und traditionell Freihandel propagierenden Volkswirtschaft der Welt geriert sich als Globalisierungskritiker, derjenige der zweitgrößten Wirtschaftsnation als -befürworter.

          Wirtschaftlich eng verflochten

          Gerade das Verhältnis dieser beiden Männer und Länder ist momentan von außerordentlichem Interesse. Die Vereinigen Staaten und China sind wirtschaftlich eng verflochten. China ist ein großer Gläubiger und liefert unzählige (Vor-)Produkte für amerikanische Unternehmen, wie es überhaupt tief in die internationalen Wertschöpfungsketten verwoben ist. Washington und Peking sind wirtschaftlich faktisch voneinander abhängig, können sich gegenseitig deswegen theoretisch großen Schaden zufügen. Das Personal, das Trump für die Handelspolitik vorgesehen hat und seine eigenen Äußerungen lassen Befürchtungen eines Handelskrieges Raum.

          Etwas anders kommt hinzu: Seitdem der frühere amerikanische Präsident Richard Nixon nach China reiste, gehört im Grunde zur außenpolitischen Haltung Amerikas, dass ein friedliches und prosperierendes China im Interesse Washingtons ist. Während des Kalten Krieges auch, um die damalige Sowjetunion einzuhegen, danach vor allem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

          Gerät dies nun ins Wanken, nachdem Trump sich gegenüber Taiwan anders verhalten hat als die Präsidenten vor ihm? Und nachdem sein designierter Außenminister Rex Tillerson eine recht aggressive Ansage während seiner Anhörung vor dem Kongress machte gegenüber Peking? Auch in diesem Punkt machen teils große Sorgen die Runde.

          Trump-Berater: „Wollen keine Handelskriege“

          Xi appelliert nun in Davos, einen „koordinierten Ansatz“ zu verfolgen, um die Probleme der Welt zu lösen. Er stellt die „konvergierenden Interessen“ von Menschen rund um den Globus heraus und die vielen Abhängigkeiten, die über die vergangenen Jahre zugenommen haben. Er wirbt dafür, gemeinsam die richtige Balance zu finden zwischen Effizienz und Gleichheit (eine Ansage, die durchaus Globalisierungskritik aufnimmt). Und er regt an, wirtschaftspolitisch neue nachhaltige Strategien auszudenken, und neue Wachstumstreiber zu finden. Es gehe dabei nicht um „mehr fiskal- oder geldpolitische Impulse“, sagt er ausdrücklich. Während in den Bereichen „Künstliche Intelligenz“ und 3D-Druck große Fortschritte gemacht würden, seien beide Technologien derzeit noch keine stabilen neuen Wachstumsquellen.

          Dann sagt er, dass China ein offenes und transparentes Land sei. „Wir hoffen, dass auch die anderen ihre Türen offen halten.“ Er zählt auf, wie viele Milliarden Dollar ausländische Unternehmen in China investiert haben und wie viele chinesische Konzerne im Ausland. Und verspricht, dass sich China weiter öffnen werde.

          Tatsächlich treffen diese Aussagen vornehmlich dann zu, wenn man sie an chinesischen Maßstäben misst. Verglichen mit westlichen Industrieländern ist die Volksrepublik nicht offen, sind die Entscheidung nicht wirklich transparent für Außenstehende, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ausländische Unternehmen, die den chinesischen Markt erschließen wollen, unterliegen strengen Auflagen, brauchen dafür beispielsweise chinesische Partner. Xi erklärt dazu, dass China den für das Land angemessenen Weg gehe, dass kein Land „seinen Weg als den einzig richtigen sehen“ oder gar versuchen solle, ihn anderen aufzudrängen.

          Was sagt Trumps-Berater?

          An dieser Stelle schließt sich ein Kreis zur Rhetorik des Donald Trump. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass seine Forderungen, in Amerika zu produzieren, sein Hineinreden in die Entscheidungsprozesse einzelner Unternehmen bestimmten Aspekten der chinesischen Wirtschaftspolitik durchaus ähneln, wie kundige Beobachter feststellen. Auch die Tatsache, dass seine konkreten Ziele öffentlich bisweilen ziemlich unklar sind (was heißt eigentlich „Amerika soll wieder „great“ werden“ genau?), dürfte zumal in Peking ein bekanntes Phänomen sein.

          Dass beide Länder, auch Trumps Administration, womöglich eigentlich doch gut miteinander auskommen wollen, zeigt sich in Davos schließlich dann doch noch. Der designierte Präsident hat einen seiner Berater, den früheren Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, zum Weltwirtschaftsforum entsandt.

          Dieser sagt im Anschluss an Xis Rede: „Wir wollen keine Handelskriege.“ Die neue Regierung wolle vielmehr „phänomenale Beziehungen“ mit Peking. „Alles, worum wir bitten, ist, mehr Gleichheit in diese Handelsvereinbarungen zu bringen.“ In den Vereinigten Staaten seien deswegen viele Arbeiter in den vergangenen Jahrzehnten verarmt. „Wenn sie an die Globalisierung glauben, dann sollten sie uns die Hand ausstrecken und symmetrische
          Vereinbarungen zulassen.“ Mal schauen.

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