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Weltwirtschaftsforum 2017 : Wie Herr Xi für die Globalisierung kämpft

Gerät dies nun ins Wanken, nachdem Trump sich gegenüber Taiwan anders verhalten hat als die Präsidenten vor ihm? Und nachdem sein designierter Außenminister Rex Tillerson eine recht aggressive Ansage während seiner Anhörung vor dem Kongress machte gegenüber Peking? Auch in diesem Punkt machen teils große Sorgen die Runde.

Trump-Berater: „Wollen keine Handelskriege“

Xi appelliert nun in Davos, einen „koordinierten Ansatz“ zu verfolgen, um die Probleme der Welt zu lösen. Er stellt die „konvergierenden Interessen“ von Menschen rund um den Globus heraus und die vielen Abhängigkeiten, die über die vergangenen Jahre zugenommen haben. Er wirbt dafür, gemeinsam die richtige Balance zu finden zwischen Effizienz und Gleichheit (eine Ansage, die durchaus Globalisierungskritik aufnimmt). Und er regt an, wirtschaftspolitisch neue nachhaltige Strategien auszudenken, und neue Wachstumstreiber zu finden. Es gehe dabei nicht um „mehr fiskal- oder geldpolitische Impulse“, sagt er ausdrücklich. Während in den Bereichen „Künstliche Intelligenz“ und 3D-Druck große Fortschritte gemacht würden, seien beide Technologien derzeit noch keine stabilen neuen Wachstumsquellen.

Dann sagt er, dass China ein offenes und transparentes Land sei. „Wir hoffen, dass auch die anderen ihre Türen offen halten.“ Er zählt auf, wie viele Milliarden Dollar ausländische Unternehmen in China investiert haben und wie viele chinesische Konzerne im Ausland. Und verspricht, dass sich China weiter öffnen werde.

Tatsächlich treffen diese Aussagen vornehmlich dann zu, wenn man sie an chinesischen Maßstäben misst. Verglichen mit westlichen Industrieländern ist die Volksrepublik nicht offen, sind die Entscheidung nicht wirklich transparent für Außenstehende, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ausländische Unternehmen, die den chinesischen Markt erschließen wollen, unterliegen strengen Auflagen, brauchen dafür beispielsweise chinesische Partner. Xi erklärt dazu, dass China den für das Land angemessenen Weg gehe, dass kein Land „seinen Weg als den einzig richtigen sehen“ oder gar versuchen solle, ihn anderen aufzudrängen.

Was sagt Trumps-Berater?

An dieser Stelle schließt sich ein Kreis zur Rhetorik des Donald Trump. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass seine Forderungen, in Amerika zu produzieren, sein Hineinreden in die Entscheidungsprozesse einzelner Unternehmen bestimmten Aspekten der chinesischen Wirtschaftspolitik durchaus ähneln, wie kundige Beobachter feststellen. Auch die Tatsache, dass seine konkreten Ziele öffentlich bisweilen ziemlich unklar sind (was heißt eigentlich „Amerika soll wieder „great“ werden“ genau?), dürfte zumal in Peking ein bekanntes Phänomen sein.

Dass beide Länder, auch Trumps Administration, womöglich eigentlich doch gut miteinander auskommen wollen, zeigt sich in Davos schließlich dann doch noch. Der designierte Präsident hat einen seiner Berater, den früheren Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, zum Weltwirtschaftsforum entsandt.

Dieser sagt im Anschluss an Xis Rede: „Wir wollen keine Handelskriege.“ Die neue Regierung wolle vielmehr „phänomenale Beziehungen“ mit Peking. „Alles, worum wir bitten, ist, mehr Gleichheit in diese Handelsvereinbarungen zu bringen.“ In den Vereinigten Staaten seien deswegen viele Arbeiter in den vergangenen Jahrzehnten verarmt. „Wenn sie an die Globalisierung glauben, dann sollten sie uns die Hand ausstrecken und symmetrische
Vereinbarungen zulassen.“ Mal schauen.

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