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Weltwirtschaftsforum : Trump: „Amerika zuerst“ bedeutet nicht „Amerika alleine“

Donald Trump vor seiner Rede in Davos Bild: Reuters

Donald Trump hält seine mit großer Spannung erwartete Rede in Davos. Er macht ein großes Versprechen - nicht nur für sein Land. Und wirbt.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vor dem Weltwirtschaftsforum dafür geworben, in den Vereinigten Staaten zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Nie waren die Bedingungen besser“, sagte Trump und verwies dabei auf seine Steuerreform. Diese sei die „signifikanteste in der amerikanischen Geschichte“.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Er, Trump, sei „hier in Davos, um die Interessen der amerikanischen Menschen zu vertreten“. Er sagte aber auch: „Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika alleine.“ Zum einen würden Wirtschaftsreformen in den Vereinigten Staaten auch anderen Ländern auf der Welt helfen. Außerdem stellte Trump bilaterale Handelsabkommen in Aussicht, für die seine Regierung bereit sei.

          Trump versuchte zugleich, eine positive Botschaft auszusenden für sein Land und die übrigen Staaten der Welt. „Amerika hofft auf eine Zukunft, in der jedes Kind ohne Armut und Gewalt aufwachsen kann.“ Er wolle dabei helfen, „jedem Amerikaner einen sicheren Arbeitsplatz, ein sicheres Heim und ein besseres Leben für seine Kinder“ bereitzustellen.

          Deutliche Kritik an China

          „Nach Jahren der Stagnation geht es wieder bergauf“, sagte Trump weiter. Er nannte den Anstieg der Aktienkurse und Umfragen zur Konsumentenzuversicht als Belege, die sich auf hohen Werten bewegten. Außer der Steuerreform seien vor allem auch die von ihm eingeleiteten Deregulierungsmaßnahmen wichtig. „Regulierung ist unsichtbare Besteuerung“, sagte Trump. Und er bekräftigte, was er schon während seines Treffens mit Unternehmern am Donnerstagabend sagte. Er verstehe sich als „Cheerleader“ seines Landes und dies sei die Rolle, die jeder Anführer eines Staates oder Unternehmens innehabe.

          Der Präsident ging auch indirekt auf die von ihm gerade erlassenen Zölle auf Solarmodule und Waschmaschinen ein. Ohne Namen zu nennen, sagte Trump in seiner Rede, es gebe Länder, die in „massivem Umfang“ Ideen anderer klauten. Die Vereinigten Staaten würden dies unter seiner Führung nicht länger hinnehmen. Ziemlich sicher meinte er damit die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China. In der vergangenen Woche drohte er der Volksrepublik in einem Interview eine gewaltige Geldstrafe an. Und er sagte auch, dass er einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Ökonomien des Planeten nicht fürchte.

          Schwab lobt Steuerreform

          Am Mittwoch hatte Trumps Handelsminister Wilbur Ross harsche Kritik am Reich der Mitte geübt: „Wir sind an freiem und fairem Handel interessiert, aber wir leben schon seit einiger Zeit in einem Handelskrieg. Jetzt treten die amerikanischen Truppen gegen die Festungen an.“ Und er fügte – ebenfalls mit Blick auf China – hinzu: „Es gibt viele Länder, die von Freihandel reden und Protektionismus betreiben. Wenn wir uns gegen diesen Protektionismus wenden, wirft man uns vor, gegen den Freihandel zu verstoßen.“

          „Herr Präsident, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie gespannt wir auf Ihre Rede sind“, sagte wiederum unmittelbar vor Trumps Rede der WEF-Präsident Klaus Schwab. Und er ergänzte: „Lassen Sie mich Ihnen im Namen der Teilnehmer zu ihrer Steuerreform gratulieren.“ Das werde eine wichtigen Wachstumsbeitrag nicht nur für die Vereinigten Staaten darstellen, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt. Neue Arbeitsplätze würden entstehen und Investitionen ausgelöst.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte derweil ebenfalls in Davos versprochen, dass Deutschland auch in Zukunft dem Gedanken einer multilateralen Welt verpflichtet sein wird. „Seit dem Römischen Reich und der Chinesischen Mauer wissen wir, dass Abschottung keine Sicherheit verspricht“, sagte Merkel. Wenn man glaube, dass es im Umgang zwischen Ländern Unfairness gebe, müssten solche Konflikte gemeinsam gelöst werden.

          Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Welt. Merkel sagte, dass es „natürlich“ wichtig sei, als Staat ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zu haben. Deutschland solle jedoch nicht nur auf Amerika blicken, sondern sich selbst fairem Wettbewerb stellen – „auch wenn es WTO-konform sein muss, keine Frage“. Sie verwies auf ein gemeinsames Unternehmensteuerreform-Projekt, das Deutschland gerade gemeinsam mit Frankreich entwickle.

          Merkel leitete die Notwendigkeit multilateraler Kooperation vor allem aus der Geschichte ab. Vor 100 Jahren sei der Erste Weltkrieg geendet, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. „Heute müssen wir uns fragen: Haben wir wirklich gelernt aus der Geschichte, oder haben wir es nicht?“ Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei dann die Gründung der Vereinten Nationen gewesen, die Lehre aus der Finanzkrise 2007/2008 die Gründung von G 20.

          Europa habe mit der Wahl des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron neuen Schwung erhalten. „Wir müssen in Europa einen digitalen Binnenmarkt entwickeln und dabei eine Lösung für das Problem der Datensicherheit finden“, sagte Merkel, die darauf verwies, dass die Vereinigten Staaten und China im Umgang mit Datensicherheit nicht auf die Europäer warteten, die heute Nachzügler seien.

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