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Davos : Gauck beklagt mangelnde Solidarität Osteuropas

Joachim Gauck am Mittwoch in Davos Bild: Reuters

Der Bundespräsident verurteilt in Davos Europas mangelnde Solidarität in der Flüchtlingskrise. Er warnt vor einem Zerbrechen der EU. Niemand könne das wollen. Daher müsse auch über eine Begrenzung der Zuwanderung gesprochen werden.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat in Davos eine offene Debatte darüber angemahnt, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen kann. Eine Begrenzung sei nicht „per se unethisch“. Sie könne „moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten", sagte er in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Begrenzung sei „nicht reflexhafte Abwehr“, sondern Element „verantwortungsbewussten Regierungshandelns“.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.
          Carsten Knop
          Herausgeber.

          Und genau aus diesem Grund suchten jetzt verstärkt die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Lösungen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Nur menschenfeindliche, ressentimentgeladene Politik plädiere grundsätzlich für verschlossene Türen – so wie es zahlreiche Populisten in Europa wollten.

          Gauck warnte davor, Populisten und Fremdenfeinden in dieser Frage das Feld zu überlassen: Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriere diese Gefahr auf drastische Weise.

          Davos : Gauck: „Begrenzung von Flüchtlingszuzug ist nicht unethisch“

          „Wir werden nicht alle aufnehmen können“

          Eine Begrenzung helfe, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Und ohne Akzeptanz sei das Problem nicht lösbar: „Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch, ja tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können.“ Über die Sorgen der Bürger müsse offen gesprochen werden.

          Wer von Begrenzung spreche, dürfe von Grenzen nicht schweigen: „In der Europäischen Union definieren die Außengrenzen den Raum unserer Freiheit“, sagte Gauck. Die Sicherung der Außengrenzen müsse keineswegs Abschottung heißen, wohl aber Kontrolle und Steuerung. Offenheit dürfe nicht zu Grenzenlosigkeit führen. „Doch Grenzen verlieren ihren Schrecken, wenn Brücken oder Tore errichtet sind, über die Menschen kommen, die zugangsberechtigt sind“, sagte Gauck. Die politische Debatte in Deutschland verlaufe so, dass noch in diesem Jahr verschiedene Elemente zur Steuerung und Begrenzung zu erwarten seien.

          Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums werde nur dann zu erhalten sein, wenn die Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet sei. Umgekehrt gelte: Solange die Außengrenzen nicht wirksam gesichert seien, würden nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen. Dann aber gerate die europäische Freizügigkeit in Gefahr. Niemand könne wollen, dass das historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht habe, an der Flüchtlingsfrage zerbreche.

          Viele Flüchtlinge aus Syrien wollen nach Ansicht Gaucks auch selbst möglichst bald wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort wieder Frieden herrsche.

          Gauck äußerte auch scharfe Kritik an der mangelnden europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise. Es sei zwar verständlich, dass in den Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien. „Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte eins selbst Solidarität erfahren haben.“

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