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Auf dem Treffen in Davos : Trump droht der Europäischen Union

Donald Trump verfolgt auch in Davos entschlossen seine Interessenpolitik. Bild: Reuters

Nachdem der Handelskonflikt mit China vorübergehend beruhigt wurde, erinnert der amerikanische Präsident an die offene Rechnung mit Europa. In Davos fordert er seine Gesprächspartner auf, offen für einen „Deal“ zu sein.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Europäern „sehr hohe Zölle“ auf Autos und andere Güter für den Fall angedroht, dass kein neues Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zustande kommt. In einem Gespräch mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNBC am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Trump, er erwarte weiterhin den Abschluss eines Abkommens.

          „Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen", sagte Trump mit Blick auf die Europäische Union. Die europäischen Exporte in die Vereinigten Staaten seien deutlich größer als die amerikanischen Exporte in die EU. Trump hatte sich am Vorabend in Davos mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.

          Zuckerbrot und Peitsche verwendete auch der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin in einer Podiumsdiskussion in Davos mit Blick auf Großbritannien, das im April eine Steuer auf digitale Erlöse von Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und Online-Marktplätzen erheben, sofern der Umsatz der Unternehmen mehr als 500 Millionen Pfund im Jahr beträgt. Der Steuersatz beträgt 2 Prozent; betroffen wären nicht zuletzt amerikanische Konzerne. 

          Mnuchin zeigte sich in Davos über diese Steuer sehr unglücklich; er wollte sich aber nicht dazu äußern, ob die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen in Betracht ziehen. „Wir sprechen darüber mit unseren britischen Freunden hinter verschlossenen Türen“, sagte Mnuchin, der sich davon überzeugt zeigte, dass Präsident Trump und der britische Premierminister Boris Johnson eine Einigung finden würden. Ebenfalls in Davos sagte der britische Finanzminister Sajid Javid, Großbritannien halte an der Einführung der Steuer fest. Sie sei aber nur als ein vorübergehendes Instrument bis zu einer internationalen Lösung gedacht.

          Kritische Worte richtete Mnuchin auch an die Adresse der Bundesregierung. Deutschland solle den Vereinigten Staaten folgen und seinen finanzpolitischen Spielraum nutzen, um Steuern zu senken. Der Finanzminister äußerte sich auch kritisch gegenüber deutschen Importen von Gas aus Russland; zudem verwies er auf die hohen Kosten, die den Vereinigten Staaten durch die Verteidigung Europas entstünden. 

          Letztlich wies Mnuchin auch Kritik an der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Klimawandel zurück. Dieser Kritik liege eine Fehlinterpretation zugrunde. Die Vereinigten Staaten besäßen ein großes Interesse an sauberer Luft und sauberem Wasser. Überdies seien amerikanische Unternehmen sehr stark bei Investitionen, die den technischen Fortschritt voran trieben, sagte er. Aus dem Pariser Abkommen seien die Vereinigten Staaten nur ausgestiegen, weil es ihnen gegenüber unfair sei.

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