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Davos : Frankreich erwartet Einigung zur Digitalsteuer bis zum Jahresende

Bruno Le Maire Bild: Reuters

Wie sollen Digitalgeschäfte künftig besteuert werden? „Ohne internationales Abkommen wird es die nationale Steuer geben", sagt der französische Finanzminister. Rund rund 40 Länder planen offenbar daran.

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          Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erwartet bis zum Jahresende eine internationale Vereinbarung über eine Besteuerung von Digitalgeschäften. „Auch die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an einer Lösung“, sagte Le Maire auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Sollte bis Jahresende keine internationale Vereinbarung zustande kommen, wird es eine nationale Besteuerung geben.“

          Frankreich hatte im Jahre 2019 eine sogenannte Digitalsteuer eingeführt, die nicht zuletzt die großen amerikanischen Internetkonzerne erfasst. Dies gefällt der amerikanischen Regierung ebenso wenig wie die Absicht der Briten, ab dem 1. April 2020 eine Digitalsteuer zu erheben. Der amerikanische Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron haben kürzlich eine vorübergehende Einigung erzielt: Frankreich wird zwischen April und Dezember 2020 auf Vorauszahlungen bei seiner Digitalsteuer verzichten, um die Verhandlungen über eine internationale Lösung nicht zu belasten.

          Das Grundproblem der Besteuerung von Digitalgeschäften besteht darin, dass ein altes Steuerprinzip nicht länger funktioniert: Wenn ein Unternehmen in einem Land physische Güter oder Dienstleistungen verkaufen will, muss es in diesem Land auch physisch präsent sein. Diese Tochtergesellschaften lassen sich dann in dem Land besteuern. Digitalgeschäfte erfordern aber keine physischen Niederlassungen in einzelnen Ländern, sondern können aus dem Ausland betrieben. Werden von Digitalkonzernen dann noch Steuervermeidungsstrategien durch die Einschaltung von Offshore-Zentren genutzt, können sie Steuerzahlungen weitgehend vermeiden. Nach Angaben von Angel Gurria, dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), kommen manche großen Konzerne so nur noch auf einen Steuersatz von 0,02 Prozent auf ihre Gewinne.

          „Das Vertrauen in unsere Ordnung steht auf dem Spiel“: OECD-Chef Angel Gurria
          „Das Vertrauen in unsere Ordnung steht auf dem Spiel“: OECD-Chef Angel Gurria : Bild: EPA

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