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In Davos : Merkel fordert Reformen für die globale Ordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin spricht sich auf dem Weltwirtschaftsforum für eine Stärkung des Multilateralismus aus. Und auch zu Deutschlands Fortschritten in der Digitalisierung findet Merkel klare Worte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Reformen der globalen Institutionen ausgesprochen, um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung zu bewahren. Entschieden wandte sich Merkel gegen Bestrebungen, die multilaterale Ordnung zu schwächen.

          Nationale Interessen wahrnehmen heiße auch, die Interessen anderer zu berücksichtigen, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen, sagte die Bundeskanzlerin. „Der Kompromiss ist ein Ergebnis des Handelns verantwortlicher Politiker“, so Merkel mit Verweis auf den Soziologen Max Weber. Um eine Fragmentierung der globalen Ordnung zu verhindern, seien Reformen der bestehenden Institutionen notwendig. Bisher verliefen diese Reformen viel zu langsam.

          „Mein ganzes Sinnen und Trachten geht dahin, einen geregelten Austritt Großbritanniens hinzubekommen“, sagte Merkel mit Blick auf den Brexit. Aber dies liege natürlich auch an Großbritannien. Um Europas Rolle in der Welt zu stärken, empfahl Merkel unter anderem eine Abkehr vom EU-Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik.

          Verantwortung für das Weltklima

          Merkel plädierte für aktive Industriepolitik in Europa, um der Automobilindustrie eine Zukunft zu sichern. Europa müsse in der Lage sein, eigene Batteriezellen herzustellen. Mit Blick auf die Energiepolitik sagte Merkel, der Streit um den Bezug von Erdgas sei überzogen. Wenn man in der Energiepolitik auf Kohle und auf Kernkraft verzichten wolle, müsse man mehr Erdgas importieren. Deutschland werde auch weiterhin Erdgas aus Russland beziehen; hinzu würden auch Importe aus anderen Ländern treten, eventuell auch Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten.  

          Merkel forderte die Industrieländer dazu auf, ihrer Verantwortung für das Weltklima gerecht zu werden. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Klimaveränderung für uns, für die gesamte Welt, eine Riesenbedeutung hat“, so die Kanzlerin. Die Industrieländer hätten die Fähigkeit und auch die Verantwortung, Technologien zu entwickeln, von denen andere dann profitieren könnten.

          Zu den Defiziten Deutschlands zählte Merkel eine zu langsame Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie einen Rückstand in der Digitalisierung: „In Fragen der Plattformwirtschaft ist Deutschland hinten dran.“ Diese Schlacht sei aber noch nicht geschlagen; Deutschland könne hier noch aufholen.

          Nach Merkels Ansicht wirkt die Finanzkrise in Gestalt eines Vertrauensverlusts in die Finanzbranche immer noch stark nach. „Die Krise steckt uns immer noch in den Knochen“, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei eine geldpolitische Normalisierung notwendig, um Spielraum zur Bekämpfung künftiger Krisen zu erhalten.

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