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Merkel in Davos : Was die Kanzlerin dem Protektionismus entgegensetzen will

Engagiert: Angela Merkel spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bild: AFP

Donald Trumps Handelsminister spricht vom Handelskrieg und „amerikanischen Truppen“, die in Gang gesetzt würden. Die Bundeskanzlerin schlägt in Davos einen ganz anderen Ton an.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versprochen, dass Deutschland auch in Zukunft dem Gedanken einer multilateralen Welt verpflichtet sein wird. „Seit dem Römischen Reich und der Chinesischen Mauer wissen wir, dass Abschottung keine Sicherheit verspricht“, sagte Merkel. Wenn man glaube, dass es im Umgang zwischen Ländern Unfairness gebe, müssten solche Konflikte gemeinsam gelöst werden.

          Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Welt. Merkel sagte, dass es „natürlich“ wichtig sei, als Staat ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zu haben. Deutschland solle jedoch nicht nur auf Amerika blicken, sondern sich selbst fairem Wettbewerb stellen – „auch wenn es WTO-konform sein muss, keine Frage“. Sie verwies auf ein gemeinsames Unternehmensteuerreform-Projekt, das Deutschland gerade gemeinsam mit Frankreich entwickle.

          „Haben wir wirklich gelernt aus der Geschichte?“

          Merkel leitete die Notwendigkeit multilateraler Kooperation vor allem aus der Geschichte ab. Vor 100 Jahren sei der Erste Weltkrieg geendet, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. „Heute müssen wir uns fragen: Haben wir wirklich gelernt aus der Geschichte, oder haben wir es nicht?“ Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei dann die Gründung der Vereinten Nationen gewesen, die Lehre aus der Finanzkrise 2007/2008 die Gründung von G 20.

          Deutschland habe in seiner Präsidentschaft einige Fortschritte erzielt, etwa in Bezug auf Gesundheitspolitik, die Partnerschaft mit Afrika, die Stahlpartnerschaft, sich auch für ein offenes Handelssystem eingesetzt. Auch Deutschland selbst habe Schwierigkeiten. „Wir haben eine Polarisierung im Land, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten, durch die Eurokrise und die Migration der letzten Jahre.“

          Merkel sagte, Deutschland benötige eine soziale Marktwirtschaft 4.0. Die augenblickliche wirtschaftliche Lage Deutschlands sei sehr gut, aber angesichts der Alterung der Bevölkerung und eines starken Beharrungsvermögens vieler Menschen befinde sich Deutschland in Gefahr, die künftigen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Die Wirtschaft komme mit der Digitalisierung gut voran, aber in Staat und Gesellschaft bestehe ein großer Nachholbedarf. „Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Bildung und ein besseres Umfeld für innovative Unternehmen“, sagte die Bundeskanzlerin. „Die Frage ist: Wie nehmen wir alle Menschen mit?“ Je besser ein Land innere Spaltungen vermeiden oder überwinden könne, umso stärker könne es nach außen multilateral auftreten.

          Bessere Zusammenarbeit in der Außenpolitik

          Europa habe mit der Wahl des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron neuen Schwung erhalten. „Wir müssen in Europa einen digitalen Binnenmarkt entwickeln und dabei eine Lösung für das Problem der Datensicherheit finden“, sagte Merkel, die darauf verwies, dass die Vereinigten Staaten und China im Umgang mit Daten nicht auf die Europäer warteten, die heute Nachzügler seien.

          „Wir müssen die Eurozone mit einer Banken- und Kapitalmarktunion ergänzen und uns auf künftige Krisen vorbereiten“, sagte Merkel. Künftig müsse das Problem nationaler Haftung stärker Beachtung finden, aber man brauche auch gemeinsame Stützungsmechanismen für Notfälle. Daher plädiere sie für eine Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen dauerhaften Europäischen Währungsfonds.

          Europa benötige auch eine bessere Zusammenarbeit in der Außenpolitik. „Wir haben 2015 eine Migrationswelle erlebt, weil wir außenpolitisch zu schwach waren“, sagte die Bundeskanzlerin. „Jetzt müssen wir lernen, unsere Außengrenzen zu schützen.“

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