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Weltwirtschaftsforum : Habeck wirbt für einen Öl-Höchstpreis

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Panel-Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Bild: dpa

Die großen Ölverbraucher-Staaten sollen sich auf einen Höchstpreis einigen, zu dem sie Öl kaufen – das schlägt der deutsche Wirtschaftsminister in Davos vor. Er ist nicht der Einzige.

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          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, dass sich große Ölverbraucher-Staaten zusammenschließen und gemeinsam einen Höchstpreis definieren, über dem sie kein Öl mehr ankaufen. „Die Regeln der Märkte müssen sich ändern“, sagte Habeck in einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Und: „Wir müssen uns darauf einigen, dass wir nicht jeden Preis zahlen.“

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Idee war vor wenigen Tagen schon einmal öffentlich im Gespräch: Damals sprach Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden darüber. In der EU laufen darüber weitere Verhandlungen. So ein Kartell müsste nicht zwangsläufig dauerhaft Bestand haben. Vielleicht wäre es zeitlich befristet, während die Welt ihre Energieströme neu organisiert. Bisher haben sich allerdings offenbar nicht genügend Länder der Idee angeschlossen, um so ein Käuferkartell zum Erfolg zu bringen.

          Auch Putin und Gazprom verdienten mit fossilen Energien immer noch viel Geld, sagte Habeck auf dem Forum. Einige Unternehmen verdienten ebenfalls. Der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, rechnete vor: Die Umsätze der Öl- und Gasindustrie seien von 1,5 Billionen Dollar vor der Krise auf jetzt 4 Billionen Dollar gesprungen. Er verband die Rechnung mit einem Appell an die Konzerne: Jetzt hätten sie Gelegenheit, zu zeigen, dass sie die Energiewende ernst meinen. Staaten wie Deutschland rief er dazu auf, Tempolimits einzuführen und mehr auf Atomenergie zu setzen.

          „Ein Ölpreis von 110 Dollar ist ein Problem für die ganze Welt“

          Der indische Ölminister Hardeep Singh Puri kritisierte in der Diskussion die Industriestaaten dafür, dass sie die Energiepreise so in die Höhe trieben. Ein Ölpreis von derzeit 110 Dollar sei ein Problem für die ganze Welt. Er glaube nicht, dass die Welt einen Energiemangel hat. Dann warf er die Frage auf, ob die hohe Ölnachfrage auch mit billionenschweren Konjunkturprogrammen zu tun habe. Ohne sie explizit zu nennen, zielte er damit auf die Industriestaaten, allen voran die USA, die zuletzt mit Abstand das größte Konjunkturprogramm beschlossen hatten.

          Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte weiter, Deutschland arbeite mit Lichtgeschwindigkeit daran, seine Energiezufuhr von Russland unabhängiger zu machen. Langfristig müssten dazu die erneuerbaren Energien gestärkt werden. Habeck sprach von vier Krisen, die es gleichzeitig gebe: Inflation, Energiekrise, Nahrungsarmut und Klimakrise. „Wir können diese Krisen nicht lösen, wenn wir nur eine lösen“, sagte er. Und: „Wir müssen ein Problem mit den Werkzeugen des anderen lösen.“

          Gleichzeitig sprach sich Habeck gegen Deglobalisierung aus: Das sei das falsche Wort, die falsche Herangehensweise. Die Staaten müssten miteinander handeln, dürften dabei aber die Solidarität nicht vergessen. Zu hohe Energiepreise schwächten die Nahrungsproduktion. Das koste nicht nur Leben, sondern bedrohe auch die internationale Stabilität.

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