Habeck in Davos : „Es wäre hilfreich, wenn die Schweiz Munition liefern würde“
- -Aktualisiert am
Um Pragmatismus bemüht: Wirtschaftsminister Robert Habeck in Davos. Bild: EPA
Auf dem Weltwirtschaftsforum bemühen sich Wirtschaftsminister Habeck und sein Schweizer Kollege Parmelin um Pragmatismus. Bis sich ihre Länder in wichtigen Fragen einigen, wird es wohl noch dauern.
Zu einer Tradition des Weltwirtschaftsforums in Davos gehören Treffen zwischen den Wirtschaftsministern aus Deutschland und der Schweiz am ersten Abend des World Economic Forum (WEF). In diesem Jahr zeigten sich beide Seiten um Pragmatismus bemüht; aber zu Einigungen ist es noch ein weiter Weg.
Dies gilt zum einen für die Frage, ob die Eidgenossen in der Schweiz gefertigte Munition für NATO-Waffen liefern sollten, die in der Ukraine eingesetzt werden. „Wir haben unsere Ansichten ausgetauscht“, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin nüchtern.
Deutlicher zeigte sich sein deutscher Kollege Robert Habeck mit Blick auf die Weigerung der Schweizer. Er entstamme zwar einer Partei, die zum Pazifismus neige, aber am Ende könne man sich der Erkenntnis nicht verweigern, dass es in einem Krieg Angreifer und unschuldige Opfer gebe, zwischen denen unterschieden werden müsse. „Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz Munition zur Verfügung stellen würde“, sagte Habeck.
Ausführlich befassten sich die Minister mit der Energieversorgung in Europa. Schon vor Monaten wurden Gespräche für ein bilaterales Gas-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz für den von Habeck zunehmend als unwahrscheinlich eingeschätzten Fall einer Notlage angekündigt. In Davos brachte Habeck nun die Idee eines Abkommens zur Sprache, an dem sich neben Deutschland und der Schweiz auch Italien beteiligen könnte.
Ein Abkommen sei „nicht notwendig“
Der Schweiz ist daran gelegen, dass in einer europäischen Notlage ihre Gasverbraucher nicht schlechter behandelt werden als die Gasverbraucher anderer Länder. Aus deutscher Sicht könnte dies nachteilige Wirkungen haben, wenn in einer Notlage zuerst bevorzugte Kunden wie Privathaushalte bedient werden müssten und dann die Industrie zu wenig Gas bekäme, wenn Deutschland im Rahmen eines bilateralen Abkommens viel Gas für bevorzugte Schweizer Verbraucher zur Verfügung stellen müsste – während beispielsweise die Industrie in Italien weiter Gas bekäme. Diese Art von „Klumpenrisiko“ könnte Deutschland vermeiden, wenn sich Italien an einem Drei-Länder-Abkommen beteiligte.
Die Schweiz würde das Thema offenbar institutionell gerne etwas tiefer hängen. Die offenen Fragen könnten auch auf technischer Ebene geklärt werden; daher sei ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ohnehin nicht notwendig, hieß es in Davos. Stattdessen solle die Zusammenarbeit zwischen der Bundesnetzagentur und der Schweizer Krisenorganisation auf pragmatische Weise fortgesetzt werden.
Vertreter der Schweiz betonten, dass die Eidgenossenschaft mit ihren Wasserkraftwerken schon heute einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in Europa leiste, weil sie bei drohenden Engpässen in anderen Ländern kurzfristig ihre Kapazitäten hochfahren könne. Dies sei beispielsweise in den ersten Dezembertagen geschehen, sagte Energieminister Albert Rösti. Habeck lobte die zunehmende Zusammenarbeit der Europäer in Energiefragen. „Die Energiekrise ist nicht vorbei, aber handhabbar geworden“, sagte der Minister. „Wir sind in der Lage, unsere Probleme zu lösen. Das ist auch ein Verdienst der europäischen Solidarität.“ Selbst im Falle einer Knappheit werde es keinen Verteilungskampf in Europa geben.
