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Schuldenkrise : Deutschland schmettert alle Wünsche ab

Außenminister Guido Westerwelle: „Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen.“ Bild: dpa

Die halbe Welt bestürmt Deutschland, mehr Geld für die Rettung des Euroraums und insbesondere Griechenlands locker zu machen. Doch bislang steht die deutsche Ablehnungsfront. Besonders engagiert zeigt sich Außenminister Westerwelle.

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          Selten hat sich die Bundesregierung so geschlossen gezeigt: Trotz zahlreicher Forderungen, die Hilfszusagen für den Euroraum und hier vor allem für Griechenland zu erhöhen, bleiben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister nach wie vor hart. „Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Brüssel. Zur Debatte um einen höheren Euro-Rettungsfonds EFSF erklärte er: „Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen.“

          „Einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar“

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Westerwelle wies Kritik an der angeblich unzureichenden Hilfsbereitschaft Deutschlands zurück. Die Bundesregierung habe insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit sei Deutschland vorbildlich bei der europäischen Solidarität. „Woran wir einen Mangel derzeit haben, das ist die politische Kraft in einigen Ländern, die Reformen, die vereinbart sind, auch tatsächlich umzusetzen“, sagte er mit Blick auf Griechenland, das in den nächsten Wochen auf weitere Milliardenhilfe seitens der internationalen Geldgeber angewiesen ist. Es sei „einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar, dass er selber Dinge tut, die andere nicht tun möchten, die aber gleichzeitig dann auch um deutsche Steuergelder bitten“.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zusätzliche Mittel für den künftigen Rettungsfonds ebenfalls ab: „Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden.“ Nein sagte Schäuble auch zu höheren Hilfen für Athen. Griechenland dürfe nicht nur Versprechungen machen, „Griechenland muss auch liefern“. Man dürfe „hier keine falschen Anreize geben“. Auch Eurobonds – Schuldverschreibungen für die alle Euroländer gemeinsam haften – sorgten für falsche Anreize: „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.“

          Kauder fordert Staatskommissar

          Der deutsche Finanzminister weiß sich in seiner Haltung mit Kanzlerin Angela Merkel einig. Sie hatte in ihrer Eröffnungsrede in Davos ausdrücklich vor zu schweren Lasten für Deutschland gewarnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder drohte ebenfalls mit einem Stopp weiterer Milliardenhilfen, sollten die Griechen die Auflagen der Geldgeber nicht erfüllen. „Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird“, sagte Kauder. „Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.“

          EU-Währungskommissar Olli Rehn glaubt, dass die Griechen „wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung“ brauchen.

          EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Donnerstag als erster EU-Kommissar eingeräumt, dass der geplante Forderungsverzicht privater Gläubiger wahrscheinlich nicht ausreichen werde, um Griechenland zu retten. Der Schuldenschnitt der Banken und Hedgefonds werde wohl nicht dazu führen, dass die Schuldenlast des Eurostaates innerhalb von acht Jahren von aktuell gut 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werde. Diese Lücke müssten die Eurostaaten und die EU-Institutionen füllen. „Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben“, sagte Rehn. „Aber nichts Dramatisches.“

          Rehn: Brauchen höhere Brandmauern

          Rehn plädierte am Freitag ausdrücklich für einen stärkeren europäischen Rettungsfonds. „Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa“, sagte er. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM sei eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien derzeit noch im Vorgängerfonds EFSF. „Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?“

          Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich ebenfalls für eine Aufstockung aus: „Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss.“

          Beteiligung der EZB gefordert

          Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte am Freitag abermals, dass die Eurostaaten Griechenland mehr Hilfe gewähren sollen. „Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet“, sagte er der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Er baute damit auf Äußerungen von Christine Lagarde auf. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte bereits am Mittwoch gesagt, wenn es keine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt gebe, müssten auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank (EZB) sich beteiligen.

          Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner plädiert für zusätzliche, von der öffentlichen Hand finanzierte Wachstumsprogramme.

          Mehr Geld forderte nicht zuletzt der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. Er kritisierte das europäische Krisenmanagement als zu einseitig. „Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch“, sagte Geithner am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen.

          Hoffnung auf den Durchbruch

          In Athen wird derweil fleißig weiterverhandelt. EU-Kommissar Rehn zufolge steht der versprochene Schuldenverzicht kurz vor dem Abschluss. „Wir sind einer Einigung sehr nahe“, sagte er. Wenn es nicht schon an diesem Freitag eine Einigung gebe, dann am Wochenende oder vorzugsweise noch im Januar. Ähnlich optimistische Töne hatte es indes schon vor genau einer Woche gegeben – kurz bevor die Gespräche unterbrochen wurden und die Bankvertreter aus Athen abreisten.

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