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EU-Finanzkommissar Olli Rehn : Griechenland braucht noch mehr Finanzhilfe

  • Aktualisiert am

Immer mehr Geld und kein Ende? Griechenland braucht mehr Hilfe als gedacht - wieder einmal Bild: dapd

Griechenland braucht laut EU-Kommissar Rehn mehr Hilfe von öffentlichen Kreditgebern als bisher geplant. Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger reiche nicht aus, um Athens Staatsschuld wieder tragfähig zu machen.

          Ohne die Hilfe der Steuerzahler wird Griechenland nicht zu retten sein, sagt EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Um die Schuldenlast des Eurostaates innerhalb von acht Jahren von aktuell gut 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, werde der derzeit verhandelte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, sagte Rehn der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Davos. Diese Lücke müssten die Eurostaaten und die EU-Institutionen füllen.

          „Nichts Dramatisches“

          „Wir bereiten ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung freimacht“, sagte der Finne auf dem Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen. „Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben, aber nichts Dramatisches“, sagte Rehn. Dessen Sprecher erläuterte, das bedeute im wesentlichen, dass Athen weitere Mittel aus dem Euro-Krisenfonds EFSF benötige.

          Der britische Premierminister David Cameron äußerte in Davos ebenfalls Positionen, die sich als Werben für eine stärkere Beteiligung der Staaten auffassen lassen. „Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr“, erklärte er mit Blick auf das bisherige Euro-Krisenmanagement. „Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.“

          Bereits am Mittwoch war der Druck auf die Europäische Zentralbank gewachsen, einen Teil der Verluste bei der Umschuldung Griechenlands zu tragen. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte vor Journalisten gesagt, wenn es keine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt gebe, müssten auch öffentliche Gläubiger wie die EZB sich beteiligen.

          Verzicht auf Schuldzinsen?

          Offiziell war aus der Europäischen Zentralbank zu hören, es gebe keinerlei solche Überlegungen. Zumindest in einigen Euro-Notenbanken wird allerdings mit dem Gedanken gespielt, zumindest auf Zinsen für die von der EZB gehaltenen Schuldtitel zu verzichten. Eine weitere Überlegung sieht vor, dass die Europäische Zentralbank an anderer Stelle auf Gewinn verzichtet: Die EZB hatte ihre griechischen Papiere auf dem Sekundärmarkt zu einem weit niedrigeren Preis als dem Nennwert erstanden. Bei einem Halten dieser Papiere bis zur Fälligkeit würde sie den vollen Wert erhalten und dabei nach Angaben aus EU-Kreisen einen Gewinn von rund 12 Milliarden Euro machen. Theoretisch könnte sie diesen Überschuss an Athen abtreten.

          Die Verhandlungen der privaten Gläubiger mit Griechenland über einen Schuldenschnitt befinden sich derzeit in der heißen Phase. Im Oktober war vereinbart worden, dass sie auf 50 Prozent des Nennwertes ihrer Anleihen – das entspricht rund 100 Milliarden Euro – verzichten. Sie sollen im Gegenzug neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit erhalten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen. Die konkrete Höhe des Zinssatzes ist allerdings seit Monaten strittig. Der Chefunterhändler des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, will daher am Donnerstagabend in Athen abermals den griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos treffen.

          Kreisen zufolge ist der Bankenverband zu Zugeständnissen bereit, falls auch die EZB auf Forderungen verzichtet. Es gebe Spielraum bis zu einem Zinssatz von 3,8 Prozent für die neuen Anleihen, sagte ein griechischer Banker. In griechischen Zeitungen hieß es, der IIF könne einen Zinssatz von etwa 3,75 Prozent akzeptieren. Bislang lag die Forderung der privaten Gläubiger bei mindestens 4 Prozent, die Finanzminister des Euroraums wollen jedoch maximal 3,5 Prozent akzeptieren. Falls keine Einigung zu Stande kommt, will die Troika aus EZB, IWF und den Euroländern Griechenland die nächste Überweisung über rund 14 Milliarden Euro verweigern. In diesem Fall wäre das Land im März bankrott.

          Kauder droht: Notfalls ein Staatskommissar

          In Deutschland werden die Verhandlungen aufmerksam beobachtet: In der schwarz-gelben Koalition wächst die Unzufriedenheit mit der griechischen Regierung. „Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit Spiegel Online. Er drohte sogar mit einem Stopp weiterer Milliardenhilfen, sollten die Griechen die Auflagen der Geldgeber nicht erfüllen. „Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird“, sagte Kauder. „Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.“

          Zu einer möglichen höheren Beteiligung der öffentlichen Hand wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nicht äußern. Am Mittwochabend hatte sie allerdings in ihrer Eröffnungsrede in Davos noch vor zu schweren Lasten für Deutschland gewarnt.

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