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Weltwirtschaftsforum in Davos : Die Angst des Bankers vor dem Populismus

  • Aktualisiert am

Angst davor, dass die Politik die Gunst der Stunde nutzt: Josef Ackermann und andere Banker fühlen sich bedrängt Bild: dpa

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sitzen die Mächtigen an einem Tisch - und alle teilen dieselbe Angst: Dass die Politik die Stimmung im Volk nutzt, um die Finanzbranche stärker zu reglementieren als wirtschaftlich sinnvoll. Doch alles Klagen wird den Herren des Geldes nichts nützen. Die Verbündeten sind ihnen längst abhanden gekommen. Eine Analyse von Gerald Braunberger - mitten aus Davos.

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          Davos ist ein abgeschiedener Ort in einem Hochtal, von noch höheren Bergen umringt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos bildet eine noch weiter abgeschiedene Welt, in der sich 2500 Besucher von rund 4500 Sicherheitsleuten beschützen lassen. In einer solch künstlichen, irgendwie weltfernen Atmosphäre mögen Sorgen vor einem Populismus der Politiker besonders gut gedeihen. Unter den Mächtigen des Geldes wie auch unter manchen Beratern und Ökonomen sind sie weit verbreitet.

          Der schwungvolle Auftritt Nicolas Sarkozys, der von einem Teil des Davoser Auditoriums (nicht den Bankern) mit stehenden Ovationen gefeiert wurde, während ein anderer Teil des Publikums wie gelähmt wirkte, dürfte diese Sorgen noch verstärkt haben. Denn der Staatspräsident Frankreichs hatte mit besonderem Vergnügen darauf hingewiesen, dass es keinerlei Sinn mehr habe, in der Frage künftiger Regulierungen des Finanzwesens die angloamerikanische gegen die kontinentaleuropäische Politik ausspielen zu wollen. Man ziehe dieses Mal an einem Strang, versicherte Sarkozy.

          In der Vergangenheit konnten die New Yorker Wall Street und die Londoner City auf das Wohlwollen ihrer Regierungen in Regulierungsfragen bauen. Was Europäer in Paris oder Berlin dachten, war den international ausgerichteten Bankern ziemlich gleichgültig. Die Finanzkrise, die jüngsten Milliardenboni von Bankern, die ohne die Staatshilfen während der Krise vermutlich alle bankrottgegangen wären, und die innenpolitischen Schwierigkeiten Barack Obamas sowie die bevorstehenden Wahlen in Großbritannien haben die Ausgangslage verändert.

          Deutsche-Bank-Chef Ackermann in Davos: Angst davor, dass die Politik die Gunst der Stunde nutzt
          Deutsche-Bank-Chef Ackermann in Davos: Angst davor, dass die Politik die Gunst der Stunde nutzt : Bild: AFP

          Keine Verbündete mehr

          Obama scheint bereit, sich offen gegen die Wall Street zu stellen, unbeeindruckt von deren Lobbyistentruppen. In Davos räumen amerikanische Fachleute ein, der Gegensatz zwischen einer hohen Arbeitslosigkeit und den Milliardenboni der Banker habe in der „Main Street“ (beim normalen Amerikaner) eine derartige Wut auf die „Wall Street“ geweckt, dass sie sich politisch möglicherweise ausbeuten lasse. Zumal auch viele republikanische Politiker, die eigentlich in Opposition zu Obama stehen, bei den Zwischenwahlen im Herbst auf die Stimmen der „Main Street“ angewiesen sein werden. Im britischen Wahlkampf zeigen sogar die britischen Konservativen Sympathie für Obamas Regulierungsplan. Noch etwas kommt hinzu: Das Kopfschütteln vor allem über Investmentbanker findet sich auch in Unternehmen aus Industrie und Handel. Den Herren des Geldes sind die Verbündeten abhandengekommen.

          Das Wort „Populismus“ besitzt zwei Bedeutungen. In einem eher wertfreien Sinne beschreibt es eine Politik, die sich an den Interessen der Masse der Bevölkerung orientiert. Das ist in einer Demokratie keine abwegige Konzeption. Verbreiteter ist hingegen eine nicht wertfreie Wahrnehmung, nach der Populismus eine Neigung der Politik beschreibt, Gefühle der Menschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, unabhängig davon, ob die Ergebnisse dieser Politik sachgerecht sind. Im aktuellen Falle verwenden die Banker das Wort „Populismus“ im zweiten Sinne: Sie fürchten, die Politik werde die Stimmung im Volke nutzen, die Finanzbranche stärker zu reglementieren als wirtschaftlich sinnvoll. Dass eine solche Gefahr besteht, lässt sich nicht bestreiten, und gerade Sarkozys Rede in Davos war eine professionelle Mischung aus Populismus und Sachkritik. Dass die Populismusgefahr außer von Machtinstinkten der Politiker auch von einem unsensiblen Verhalten der Geldbranche erzeugt wurde, ist ebenso wahr. Die Banker haben Politikern wie Obama und Sarkozy den Ball geradewegs auf den Elfmeterpunkt gelegt. Kein Wunder, wenn ihnen nun bange wird.

          Mit der Politik arbeiten statt gegen sie

          Den Bankern bleiben nicht viele Optionen. Öffentliche Appelle wie jener von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Davos, eine übermäßige Regulierung der Finanzbranche schade dem Gemeinwesen, werden wenig helfen. Ackermann hat in der Sache recht, aber es erscheint zweifelhaft, ob die Öffentlichkeit ausgerechnet Investmentbankern ein Interesse am Gemeinwohl zuerkennt. Die Banker können zudem versuchen, sich äußerlich unbeeindruckt zu geben, und gleichzeitig hinter den Kulissen Druck auf die Politik aufbauen und dabei vielleicht auch hoffen, dass eine internationale Allianz der Politik am Ende doch nicht zustande kommt. Solche Versuche wird es geben. Eine derartige Strategie wäre aber riskant.

          Fruchtbringender wäre es, wenn die Banker stattdessen mit der Politik, den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiteten, um auf diese Weise Einfluss auf das künftige Regulierungsgeflecht zu erlangen. Die Banker könnten in eine solche Kooperation neben ihren Interessen auch ihren Sachverstand einbringen und auf diese Weise einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass sich die Politik nicht allein von Populismus leiten lässt. Denn Sachkenntnis wird beim Bau eines wirtschaftlich möglichst optimalen Regulierungsgeflechts dringend notwendig sein. Wie immer der künftige Rahmen für die Finanzbranche aussehen wird, eines muss klar bleiben: Eine Rückkehr in die Welt vor der Krise darf es im Interesse des Gemeinwohls nicht geben.

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