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Krisenkonsequenz : Merkel will Weltwirtschaftsrat schaffen

Angela Merkel in Davos Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weitreichende institutionelle Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise ziehen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos regte sie die Schaffung einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ an, die letztlich in einen Weltwirtschaftsrat münden soll - ähnlich dem Sicherheitsrat der UNO.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Schaffung einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens gefordert. „Diese Charta kann in einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen münden, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich ist“, sagte sie. „Wir sind aufgefordert, aus der Krise institutionelle Konsequenzen zu ziehen, so wie es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschehen ist.“

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Trotz aller Kritik an den Vereinten Nationen gebe es kein anderes Gremium, das eine vergleichbare Legitimität besitzt. Frau Merkel will schon bald den Internationaler Währungsfonds, die OECD, die Weltbank, die Welthandelsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation einladen, um über die von ihr vorgeschlagene Charta und den Weltwirtschaftsrat zu sprechen. Der bisherige Austausch unter diesen Institutionen reiche nicht aus. Im Februar will sie die europäischen Teilnehmer des G-20-Gipfeltreffens nach Berlin einladen, um das Treffen im April in London vorzubereiten.

          Fünf Prinzipien und ein „dritter Weg“

          Frau Merkel geht es um die Verankerung von fünf Prinzipien. An erster Stelle steht das Bekenntnis zu den Kräften der Märkte, in denen aber auch Exzesse, die ohne Verantwortungsbewusstsein stattgefunden haben, verhindert werden könnten. Eine gute Richtschnur, wie man beides schaffen könne, sei die soziale Marktwirtschaft: „Der Staat ist der Hüter, der Wettbewerb braucht Augenmaß. Das sind die Prinzipien, auf die wir uns weltweit einigen sollten.“

          Das sei der „dritte Weg“ im Unterschied zu einem ungezügelten Kapitalismus, aber auch in der klaren Abgrenzung zur Staatswirtschaft. Zweitens sei ein international vernetztes Finanzystem mit einer entsprechenden Architektur nötig. In drei weiteren Prinzipien geht es ihr um eine offene Weltwirtschaft, die vorsichtige Nutzung von Ressourcen und die Armutsbekämpfung.

          Nach Informationen der F.A.Z. sind die Pläne von Finanzminister Steinbrück (SPD) zur Nachbesserung des Bankenrettungsgesetzes weiter gediehen als bisher angenommen. Sein Ressort hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Bankenverstaatlichung erarbeitet, der eine Enteignung ohne Zustimmung des Bundesrates vorsieht.

          Steinbrück verteidigt zweites Konjunkturpaket

          Steinbrück verteidigte am Freitag im Bundestag das zweite Konjunkturpaket gegen Kritik der Opposition. Das bisher größte Investitionsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte sei mit Blick auf die krisenhafte Zuspitzung der Lage angemessen, sagte er zu dessen Einbringung. Drei Krisen fielen zusammen: Die weltweite Rezession treffe den Exportweltmeister Deutschland besonders. Zudem stecke mit den Autobauern eine Leitindustrie nicht nur in einem Konjunkturtal, sondern in einer Strukturkrise. Außerdem habe man es mit einem „eskalierenden Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten zu tun“.

          Die Gesetzentwürfe des Konjunkturförderungspaketes sehen vor, den Steuertarif in zwei Schritten zugunsten der Bürger zu korrigieren, Familien einen einmaligen Bonus von 100 Euro je Kind zu gewähren, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli um 0,6 Prozentpunkte zu senken, den Bundeszuschuss an die Kassen zu erhöhen und eine Abwrackprämie von 2500 Euro für mindestens neun Jahre alte Autos zu zahlen. Zudem unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit zehn Milliarden Euro. Seine eigenen Investitionen erhöht der Bund um vier Milliarden Euro. Mit dem Nachtragshaushalt wird sich die Neuverschuldung des Bundes auf 36,8 Milliarden Euro verdoppeln.

          Zusätzliche 21 Milliarden Euro an Krediten

          Hinzu kommt der Nebenhaushalt „Investitions- und Tilgungsfonds“, über den nochmals 21 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden können. Wie hoch die Verschuldung dieses Jahr letztlich ausfallen wird, lässt sich nach Steinbrücks Worten noch nicht sagen, da die Mittel aus dem Fonds sich auf drei Jahre verteilen können. Wie der Minister Hervorhob, soll ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden, um den Nebenhaushalt zu tilgen. Die Tilgung beginne nächstes Jahr bei einem Gewinn von drei Milliarden Euro, danach setzte sie bei 2,5 Milliarden Euro ein, später sogar schon bei zwei Milliarden Euro. Was darüber liegt, soll jeweils genutzt, um Schulden im Schattenhaushalt abzutragen.

          In Berlin heißt es, die Bundesbank habe im vergangenen Jahr einen Gewinn in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro gemacht. Wie Steinbrück berichtete, beunruhige ihn das Ausmaß, in dem sich in Europa die Konditionen für Staatsanleihen auseinanderentwickeln. „Man muss es nicht so weit treiben, dass man sagt, der Euro ist darüber gefährdet - aber wir kommen in eine Situation, wo wir bei dem riesigen Kreditbedarf auf den Kapitalmärkten möglicherweise nicht nur mit Blick auf die Platzierung von Staatsanleihen in sehr schwieriges Fahrwasser hineinkommen.“

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