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Weltsteuerordnung: : Der Traum von einer besseren Steuerwelt

Steven Mnuchin Bild: AP

Die große Frage, welche Konzerne eine neue Steuerordnung treffen soll, ist weiterhin unbeantwortet.

          1 Min.

          Unsere Steuerwelt soll schöner werden. Unter diesem Motto verhandeln 137 Staaten unter dem Dach der Industrieländer-Organisation OECD – obwohl Finanzminister Steven Mnuchin aus Washington seinen Kollegen im Juni schrieb, dass es für ihn aktuell Wichtigeres gebe. Die Lage ist nun verquer: Man hat mit Amerika einen Ansatz für das Wie, gleichzeitig ist das Ob ungeklärt. Die zentrale Frage steht nach wie vor groß und unbeantwortet im Raum: Sollen die neuen Regeln nur auf die Digitalkonzerne angewendet werden, oder sollen sie auch für Konsumgüteranbieter gelten? Je nachdem werden vornehmlich amerikanische Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon betroffen sein – oder eben auch Autohersteller wie VW, Daimler und BMW oder Luxusmarken wie Prada und Gucci.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nun kann man darüber nachsinnen, warum überhaupt Konzerne besteuert werden. Letztlich würde es reichen, wenn man bei den Profiteuren der Wertschöpfung ansetzt, also über die Einkommensteuer nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Aktionäre zur Kasse bittet. Doch in der Praxis spielt die Körperschaftsteuer nach wie vor eine große Rolle, wenn auch die Sätze über die Jahrzehnte deutlich gesunken sind. Seit ziemlich genau hundert Jahren gibt es internationale Grundsätze, welches Land wann worauf zugreifen darf. Letztlich kann immer dann besteuert werden, wenn irgendwo etwas produziert, repariert oder mit einem größeren Team betreut wird. Von zwei Seiten wird heute diese Welt von gestern attackiert: Erstens führt die Digitalisierung dazu, dass es immer leichter wird, Gewinne jenseits der eigenen Grenzen zu machen, ohne dort präsent zu sein. Zweitens akzeptieren immer mehr Länder immer weniger diese Regeln; sie versuchen frech, sich ein größeres Stück aus dem Steuerkuchen zu sichern. Die Zahl der strittigen Fälle wächst seit Jahren.

          Die Digitalsteuer ist die jüngste Frucht des Bestrebens, ausländische Konzerne zu melken. Amerika hat für den Fall der Fälle mit Strafzöllen gedroht. Das zeigt, wie gefährlich die Lage ist – und wie wichtig ein einvernehmliches Ergebnis. Ob es dann tatsächlich Rechtssicherheit für Unternehmen geben wird? Zweifel sind erlaubt. So sollte sich niemand täuschen: Perfekt wird auch die neue Welt kaum sein – wenn sie nur besser würde, wäre schon viel erreicht.

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