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Weltmacht Amerika : Sorge um die Ordnung

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Daumen hoch: Einiges spricht dafür, dass der künftige Präsident kein anderer sein wird als der Wahlkämpfer Trump. Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten sollten nicht mit Wut aus dem Bauch heraus geführt werden. Es überzeugt nicht, wenn das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich ist. Denn es gibt gute Gründe für den Ärger vieler Menschen.

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          „Amerika zuerst“ kommt auch in der Mittelschicht gut an, wo die Sorge herrscht, die Digitalisierung könne bald den eigenen Arbeitsplatz überflüssig machen, und die mit Verärgerung verfolgt, wie sich die Einkommensschere zugunsten weniger Superreicher öffnet. Als eine der ersten Maßnahmen hat Donald Trump nun angekündigt, das pazifische Freihandelsabkommen platzen zu lassen. Einiges spricht dafür, dass der künftige Präsident kein anderer sein wird als der Wahlkämpfer Trump.

          Solle er tatsächlich einen Handelskrieg beginnen, träfe das die Exportnation Deutschland heftig. Zwar dürfte ein Investitionsprogramm für die bröckelnde amerikanische Infrastruktur die Weltwirtschaft stimulieren. Die Aussicht darauf treibt Dollarkurs, Zinsen und Aktienkurse in die Höhe. Aber was käme nach diesem Strohfeuer, wenn der mit Abstand wichtigste Handelspartner Deutschlands einen protektionistischen Kurs einschlüge und einen Handelskrieg mit Asien und Europa anzettelte?

          Schon in der Großen Depression wurde gegen das Establishment gewettert. Der Unterschied der Finanzkrise 2008 zur Weltwirtschaftskrise von 1929, so wird heute gern erzählt, sei die gute internationale Zusammenarbeit von Regierungen und Notenbanken gewesen. Vor allem die Geldpolitik habe nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die Weltwirtschaft vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Das klingt beruhigend, so als hätten Geldpolitiker die Lage jederzeit im Griff, als könnten Regierungen jeden Brand löschen. Aber ist das wirklich so? Lehrt die deprimierende Lage in Japan nicht mehr Demut? Dort betreibt die Bank von Japan seit drei Jahrzehnten die expansivste Geldpolitik der Wirtschaftsgeschichte, trotzdem kann sie den Aufschwung nicht herbeizwingen. Und die Europäische Zentralbank, die ihr nacheifert, ist mit ihrem Latein auch am Ende.

          Wer will, kann auch ganz anders auf die Weltwirtschaftskrisen blicken. Vor fast hundert Jahren gab es keine „automatischen Stabilisatoren“, wie Ökonomen gut ausgebaute Sozialsysteme in Krisenzeiten nennen. Diese haben in unserer Weltwirtschaftskrise die Massen vor einer Verelendung geschützt, nicht die Konjunkturprogramme. Die Staatsquote war damals in Amerika und Deutschland nur etwa halb so hoch wie heute. Nach 1931 verbot Deutschland die Kapitalausfuhr, die Vereinigten Staaten versuchten, Geld aus England abzuziehen. Um den Abzug von Kapital zu verhindern, trat Britannien aus dem Goldstandard aus. Danach kam alles ins Rutschen.

          Man kann den damaligen Alleingang der Briten mit dem Brexit-Votum vergleichen. Wie damals gibt es heute einen starken Anstieg der Verschuldung vieler Staaten, eine Krise der Währungsordnungen (durch die Abwertungswettläufe der Bank von Japan und der EZB), zunehmenden Protektionismus und Anflüge von Wirtschaftskriegen zwischen China, Amerika und Europa.

          Gegenwärtig herrsche die „Sorge um Stabilität unserer gewohnten Ordnung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt. Im Internet gebe es gefälschte Berichte, Meinungsroboter machten Stimmung; hier müsse die Politik regulierend eingreifen, sagte Merkel auch noch. Will sich die Regierung in die Technik des Internets einhaken oder die öffentliche Meinungsbildung lenken?

          Es überzeugt nicht, wenn Berlin das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich macht. Denn es gibt gute Gründe für den Ärger vieler Leute. Wurden in der Finanzkrise nicht die Bonibanker auf Kosten der Steuerzahler gerettet? Wird in der Währungsunion nicht eine Regel nach der anderen gebeugt, um den Euro oder Griechenland zu retten? Wurde nicht der Zins ohne Rücksicht auf die Sparer abgeschafft, um Schuldensündern Erleichterung zu verschaffen? Hat Berlin nicht die Kontrolle an den Grenzen aufgegeben, um Flüchtlinge unter dem Beifall von Staatsfunk und linksliberalen Medien willkommen zu heißen?

          Man kann also ein Fragezeichen hinter die Erzählung der gelungenen „Rettung“ nach der Finanzkrise 2008 setzen. Schließlich führte diese Politik zu der multiplen und globale Krise, die heute alle überfordert und die unter den Eliten des Westens eine „Status-quo-Panik“ auslöst, wie es ein deutscher Historiker ausdrückt. Die Revolte der Unzufriedenen hat sich über die Jahre aufgebaut, nun trägt sie ihren Kandidaten ins Weiße Haus. Drei Hauptgründe für den „Rückschlag gegen die Globalisierung“ führt der Harvard-Historiker Niall Ferguson an: die zunehmende Migration, die Zunahme der Ungleichheit sowie das Gefühl, dass es in Politik und Wirtschaft nicht mehr mit rechten Dingen zugehe.

          Auch Donald Trump machte seinem Ärger über polemische Attacken linksliberaler Medien im Wahlkampf Luft. Doch seine emotionale Medienschelte war eines Präsidenten der Vereinigten Staaten unwürdig. Man muss hoffen, dass es in seiner Umgebung noch vernünftige Berater gibt, die Trump klarmachen, dass die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt nicht mit Wut aus dem Bauch heraus geführt werden sollte.

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