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Weltklimagipfel : China verwirrt die Klimapolitiker

  • -Aktualisiert am

Nachdem China in Südafrika auf der Klimakonferenz Hoffnungen auf Bewegung in den festgefahrenen Verhandlungen geweckt hat, hat sich Ernüchterung breit gemacht. Das Land zeigt keine Bereitschaft zur verbindlichen Treibhausgasreduktion.

          Chinesische Ankündigungen für ein größeres internationales Engagement im Klimaschutz haben auf dem Weltklimagipfel in Durban zur Verwirrung geführt. Nachdem die Chinesen am Montag so verstanden wurden, dass sie als größter Emittent von Treibhausgasen in der Welt bereit seien, sich von 2020 an einem international verbindlichen Abkommen zu unterwerfen, wiesen sie diese Interpretation am Dienstag zurück.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auch Amerika und Indien, die dem Gesamtvolumen nach zweit- und drittgrößten Treibhausgasemittenten, sind weiterhin nicht zu einem verbindlichen Abkommen bereit.

          Enttäuschte Reaktionen

          Gegenüber Vertretern der EU stellte die chinesische Seite dem Vernehmen nach klar, dass sie eigene verbindliche Festlegungen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen weiter ausschließe, dagegen Festlegungen anderer Staaten gutheiße. Das sei nicht neu, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Durban. Er verlangte eine Klarstellung hinsichtlich der chinesischen Absichten beim Klimaschutz. Neu wäre, "wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit, und wir sind ein Teil internationaler Verbindlichkeit", sagte Röttgen. "Der Satz muss noch kommen."

          Chinas Verhandlungsleiter Xie Zenhua hatte zuvor die Bereitschaft zu einem international verbindlichen Klimaabkommen angedeutet und hierfür fünf Bedingungen genannt, zu denen die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls durch die Industrieländer gehört. Der Vertrag endet Ende 2012 und wird nach derzeitigem Stand nicht verlängert. Röttgen sagte, es habe keinen Sinn, nach dem Ausstieg Japans, Russlands und Kanadas allein einen Vertrag weiterzuführen, dessen Staaten für lediglich 15 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich seien. Notwendig sei ein gemeinsamer neuer Anlauf aller Staaten zu einem verbindlichen internationalen Klimaabkommen. Zur Wochenmitte war in Durban unklar, ob sich die Konferenz bis Freitag auf einen solchen Fahrplan einigen wird. Der Leiter der Delegation des europäischen Parlaments, Jo Leinen, sagte, das "Pingpong-Spiel zwischen Amerika und China bei den Welt-Klimakonferenzen ist unerträglich geworden". Die beiden Staaten, die mehr als 40 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantworten, seien "wieder einmal auch die größten Blockierer auf dem Weg zu einem weltweit verbindlichen Klimaschutzabkommen".

          Vertreter der in Durban zahlreich vertretenen Nichtregierungsorganisationen äußerten sich nach der chinesischen Klarstellung enttäuscht und ernüchtert. Sie hatten gehofft, dass nach der Ankündigung auch Amerika und Indien Entgegenkommen zeigen könnten. Die indische Delegation schloss das aus und verwies auf die historische Verantwortung der Industriestaaten. Jim Leape, der Generaldirektor des WWF International, beklagte, es liege drei Tage vor dem Ende der Konferenz "noch kein einziges Szenario auf dem Tisch, das die Klimakatastrophe abwenden könnte". Es fehle der politische Wille einiger Regierungen.

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