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Neues Ressort : Deutschland sucht den Digitalminister

Sie hat den Durchblick: Angela Merkel guckt sich die Zukunft an. Bild: Picture-Alliance

Alle reden von Robotern, Algorithmen und künstlicher Intelligenz. Gibt’s nach der Wahl sogar ein Ministerium dafür? Und wer könnte das leiten? In Personalspekulationen fallen prominente Namen.

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          Wer bekommt was? Diese Frage stellt sich nach einer Bundestagswahl nicht nur mit Blick auf die Sitzverteilung im Bundestag, das Kanzleramt oder die Ministerposten. Auch die Zuschnitte der Ministerien können sich verändern. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 etwa bekam das Wirtschaftsministerium die komplette Zuständigkeit für die Energiepolitik, der Bau wurde ins Umweltressort verfrachtet, für den Verbraucherschutz ist seither das Justizministerium zuständig und für die digitale Infrastruktur der Verkehrsminister.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Dieses Mal wird in Sachen Ressortzuschnitt eine andere Frage im Mittelpunkt stehen: Kommt es, oder kommt es nicht – das Digitalministerium? Die FDP fordert es sogar in ihrem Wahlprogramm. Die Digitalisierung sei eine komplexe Querschnittsaufgabe, heißt es dort. Und: „Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden.“ Die Grünen haben sich ebenfalls schon für ein Digitalressort ausgesprochen, auch wenn die Forderung nicht im Wahlprogramm auftaucht. Die SPD dagegen lehnt ein eigenes Digitalministerium ab – eben weil es eine Querschnittsaufgabe sei. Die Union wiederum verspricht in ihrem Wahlprogramm einen „Staatsminister für Digitalpolitik“, angesiedelt im Kanzleramt, denn Digitalisierung sei „Chefsache“. Zur Koordinierung der Ministerien soll ein Kabinettsausschuss Digitalpolitik eingerichtet werden.

          Im Bundestag sind bereits Politiker vom Fach

          Sollte es zu einem wie auch immer ausgestatteten Digitalressort kommen, stellt sich die Frage: Wer wird Digitalministerin oder Digitalminister? Natürlich gibt es schon jetzt Fachpolitiker im Bundestag, die sich mit Digitalpolitik beschäftigen. Konstantin von Notz etwa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und zuständig für die Netzpolitik. Fast 36000 folgen dem Sechsundvierzigjährigen im Kurznachrichtendienst Twitter, regelmäßig meldet er sich zu seinem Fachgebiet zu Wort.

          Oder der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil, in der Fraktion zuständig für die Digitale Agenda. 39 Jahre jung, mehr als 17000 Follower auf Twitter und rege zitiert in den Medien, wenn es um die Digitalisierung geht. Oder Thomas Jarzombek von der CDU, der 44 Jahre alte IT-Service-Unternehmer und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Digitale Agenda hat immerhin auch noch mehr als 10000 Follower auf Twitter.

          CDU wird Ministerposten aus den eigenen Reihen besetzen

          In den Umfragen sieht es derzeit danach aus, als würde Angela Merkel (CDU) ihren Posten im Kanzleramt verteidigen. Ob sie gewillt sein wird, die „Chefsache“ Digitalisierung in die Hände eines Koalitionspartners zu legen, darf man getrost bezweifeln. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass am Ende ein prominenteres Gesicht aus den Reihen von CDU und CSU die Digitalisierung koordinieren wird. Mit einem bekannten Namen könnte die Union nach außen hin demonstrieren, wie wichtig ihr dieses Zukunftsthema ist.

          Wie wäre es zum Beispiel mit Jens Spahn? Der Mann ist 37 Jahre alt, seit 20 Jahren in der CDU und seit 15 Jahren im Bundestag. Dort hat er sich als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht und als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium an Statur gewonnen – auch weil er sich im internen Machtkampf um einen Platz im Parteipräsidium gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchsetzte. In der CDU bildet Spahn mit dem Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak eine Klettergemeinschaft – und zugleich erweitert er damit sein Spektrum in die Wirtschaftspolitik. Dass Spahn politisch noch einiges vorhat, bezeugt sein deutschlandweiter Einsatz im Wahlkampf. Schlagfertig ist er – und wenn es hilft, kann er auch ruppig werden. Nicht nur auf der Bühne, auch auf Twitter, wo ihm mehr als 55000 Leute folgen.

          Vielleicht mal eine Frau?

          Der Posten als Staatsminister im Kanzleramt zur Koordination der Digitalaktivitäten scheint wie geschaffen für ihn: Das Thema ist modern, in der Koordinierung der Ministerien müsste Spahn Durchsetzungsvermögen und politisches Geschick beweisen. Zudem hätte Merkel ihn auf Armlänge im eigenen Haus – und damit unter Kontrolle. Was Spahn von der Digitalisierung hält, kann man nachlesen. „App vom Arzt“ heißt ein Buch, in dem er vehement für die Chancen der Digitalisierung wirbt. Sein größter Nachteil könnte neben seinem gelegentlichen Ungestüm die Tatsache sein, dass er ein Mann ist. Hatte Merkel nicht gerade erst erklärt, sie wollen mehr Frauen in der Regierung?

          Das Handy immer griffbereit und im Twittern kaum zu schlagen: CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär.

          So könnte es aus Unionssicht besonders charmant sein, eine Frau mit dem Digital-Amt zu betrauen. Der Name Dorothee Bär fällt hier sofort, die 39 Jahre alte Bambergerin von der CSU ist derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Dort ist sie mehr für Güterverkehr und Logistik zuständig als für die digitale Infrastruktur und das Vergraben von Breitbandnetzen. Sie hat das Handy immer griffbereit, ist internetaffin und im Twittern kaum zu schlagen. Die Bandbreite ihrer Tweets reicht von Politik über Fußball bis hin zum Frankenwein. Mehr als 62000 Twitterer folgen ihren munteren 140-Zeichen-Nachrichten. Elegant wäre die Personalie Bär auch für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der nach dem Ausscheiden von Gerda Hasselfeldt aus dem Bundestag aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit wenigstens einen von vielen Posten, auf die seine Männerriege schielt, mit einer Frau besetzen muss.

          Digitale Infrastruktur muss ausgebaut werden

          Eine Art To-do-Liste für den starken Mann oder die starke Frau der Digitalpolitik in der nächsten Legislaturperiode hat der Wirtschaftsrat der CDU schon mal verfasst. Unter anderem fordert der Verband in einem noch unveröffentlichten Empfehlungspapier, dass die Digitalisierungspolitik künftig zentral vom Kanzleramt aus gesteuert werden soll. „Oder dass die Digitalkompetenz in einem Ministerium gebündelt wird, statt sie wie bislang auf mehrere Ressorts zu verteilen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Zeitung. Dass bislang so viele Ministerien zuständig sind, führe „zu politischen Widersprüchen und inkohärenten Ansätzen“, heißt es in dem Papier.

          Priorität müsste für den künftigen Digitalkoordinator aus Sicht des Wirtschaftsrates der Ausbau der digitalen Infrastruktur haben. „Generell ist nicht nur der Zugang, sondern die Erhöhung der Bandbreite notwendig“, heißt es in dem Papier. Das bedeutet: Die bislang anvisierten 50-Megabit-Anschlüsse für alle bis zum Jahr 2018 reichen nicht, bis 2025 müsse es eine „gigabitfähige“ Infrastruktur geben, inklusive schneller 5G-Mobilfunknetze. Für den Ausbau der Netze auf dem Land schweben dem Wirtschaftsrat neue Anreize über einen Bund-Länder-Staatsvertrag vor.

          Vorrang soll der Breitbandausbau durch private Anbieter haben, „ergänzt durch staatliche Fördermaßnahmen in unterversorgten Gebieten“. Um endlich in der digitalen Verwaltung voranzukommen, fordert der Wirtschaftsrat zudem ein großzügiges Investitionspaket, eine „Digitalisierungsmilliarde“. Sie soll ein zentrales Unternehmens- und Bürgerserviceportal sowie die Entwicklung von IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung ermöglichen – als Ausweg aus dem Flickenteppich.

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