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Europäische Unternehmen : Welche Möglichkeiten es gibt, die Iran-Sanktionen zu umgehen

Diversität auf Iranisch: Zwei Mitarbeiterinnen im Handelssaal der Teheraner Börse Bild: Bloomberg

Die Europäische Kommission arbeitet an Wegen, Unternehmen aus Europa vor den Folgen amerikanischer Iran-Sanktionen zu schützen. Nicht alle Vorschläge sind praktikabel.

          2 Min.

          Nach der Aufkündigung des Atomabkommens soll im November die zweite Stufe der amerikanischen Sanktionen gegen Iran in Kraft treten. Dann sind neben dem Handel mit bestimmten Metallen wie Gold auch der internationale Zahlungsverkehr und die Ölausfuhr betroffen. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch in Straßburg hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, dass die Europäische Kommission daran arbeitet, die Folgen der amerikanischen Iran-Sanktionen für die europäische Industrie zu minimieren – damit der Handel zwischen Europa und Iran nicht zum Erliegen kommt. Ein Problem ist, dass der Dollar nach wie vor die dominierende Währung des internationalen Finanzsystems ist. Europäische Unternehmen wickeln Geschäft mit Iran meist in Dollar ab. Damit aber stehen auch sie im Fokus der Sanktionen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte deshalb im August vorgeschlagen, von den Vereinigten Staaten unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, einen eigenen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen. Über Swift wickeln die Mitgliedsbanken den internationalen Zahlungsverkehr ab. In der Europäischen Kommission gilt das als unpraktikabel. Die Kommission arbeitet deshalb selbst an verschiedenen Modellen, um den Handel zu erhalten. Dazu gehört grundsätzlich, die Rolle des Euro als globale Währung zu stärken. Zudem erwägt sie, eine Art Tauschbörse für das Geschäft mit Iran einzurichten. Die Banken wären außen vor. Sie müssten also nicht mehr zwischen dem Geschäft mit Amerika und Iran entscheiden. Stattdessen würde die EU eine Zweckgesellschaft gründen, die ausschließlich grenzüberschreitende Zahlungen von und nach Iran abwickeln würde.

          Klagen auf Schadenersatz ist nicht praktikabel

          Über diese Tauschbörse könnten dann Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen untereinander verrechnet werden. Iran würde durch die Lieferung von Öl etwa nach Italien Ansprüche gegenüber der Zweckgesellschaft erwerben. Mit diesen könnte es dann etwa bei einem deutschen Mittelständler einkaufen. Der Geldfluss von Spanien nach Iran und von Iran nach Deutschland entfiele damit. Geld würde nur von Italien nach Deutschland fließen. Die Idee dafür stammt dem Vernehmen nach aus Frankreich. Die Bundesregierung war aber ebenso wie die britische Regierung offenbar von Anfang an in die Überlegungen eng eingebunden. In die Tauschbörse könnten auch Drittländer eingebunden werden, hieß es am Freitag aus der Kommission. Tatsächlich sei sich die Behörde aber noch nicht sicher, ob die Tauschbörse ausreiche, um den Handel mit Iran aufrecht zu erhalten. Sie sei aber auch nicht der einzige Ansatz, der momentan innerhalb der EU-Kommission diskutiert werde. Die Ideallösung gebe es nicht.

          Die Kommission will spätestens im Dezember eine Mitteilung dazu vorlegen, wie sie mit den Folgen der Aufkündigung des Atomabkommens und der Sanktionen umgehen will. Eventuell werde sie dann auch schon konkrete Vorschläge dazu präsentieren, wie die Rolle des Euro auf der Welt gestärkt werden solle, hieß es in Brüssel. Eine Option könne auch sein, den Euro-Krisenfonds ESM einzusetzen, um Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Dieser haben den Vorteil, dass er bisher nicht ernsthaft auf dem amerikanischen Markt aktiv sei und damit auch nicht von den Vereinigten Staaten sanktioniert werden könne. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei hingegen nicht geeignet, weil sie sich auch an den amerikanischen Märkten finanziere.

          Dasselbe gilt für ihren Beschluss, es europäischen Unternehmen grundsätzlich zu verbieten, sich aus Iran wegen der amerikanischen Sanktionen zurückzuziehen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Zudem sollen Unternehmen, die von den Amerikanern mit Sanktionen belegt worden sind, vor Gerichten in EU-Ländern auf Schadenersatz klagen können. Praktikabel ist das nicht. Der amerikanische Markt ist für die meisten europäischen Unternehmen schlicht zu interessant, um ein Risiko einzugehen. Die Amerikaner verlassen sich darauf, dass die europäischen Unternehmen am Ende unabhängig von allen Überlegungen in Brüssel und den Hauptstädten mit den „Füßen abstimmen“ und Iran den Rücken kehren.

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