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Waffendeal : Peking will amerikanische Unternehmen sanktionieren

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Kampfflugzeug F-16 der amerikanischen Luftwaffe Bild: Reuters

China protestiert gegen Amerikas Lieferung von Kampfflugzeuge an den Nachbarn Taiwan. Der ökonomische Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt könnte daher auch politisch eskalieren.

          Parallel zum Handelsstreit verschärft sich nun auch der politische Konflikt zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten. So hat China Amerika wegen des angekündigten Verkaufs von Kampfflugzeugen an Taiwan mit Sanktionen gedroht. China werde seine Interessen auch mit der „Verhängung von Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen“ wahren, „die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind“, erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch.

          Zuvor hatte das amerikanische Außenministerium mitgeteilt, dass Präsident Donald Trump den Verkauf von 66 Kampfflugzeugen und weiteren Rüstungsgütern an die Republik Taiwan genehmigt habe. Dabei handelt es sich um mehr als um ein Rüstungsgeschäft. So dürfte Chinas Rivale Amerika an einer Unterstützung Taiwans interessiert sein. Die Insel vor der chinesischen Ostküste ist politisch unabhängig und wird demokratisch regiert. Trotzdem betrachtet Peking Taiwan als chinesisches Staatsgebiet und ist langfristig an einer Vereinigung interessiert.

          Taiwan hatte den Amerikanern bereits für den angekündigten Verkauf der F-16-Kampfjets an den asiatischen Inselstaat seinen „aufrichtigen Dank“ übermittelt. Der 8-Milliarden-Dollar-Deal (7,2 Milliarden Euro) sei ein „Vertrauensvotum“ für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan und werde „helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen“, erklärte der Außenminister des Inselstaates, Joseph Wu, am Mittwoch auf Twitter. Die Taiwan-Straße ist die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

          Pekings kommunistische Führung hat mit einer gewaltsamen Eroberung Taiwans gedroht. Der Deal dürfte die durch den aktuellen Handelskrieg ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den größten Volkswirtschaften weiter verschlechtern. Die Regierung in Peking hatte über ihr Büro für Taiwan-Angelegenheiten den Rivalen Amerika aufgefordert, den Verkauf abzusagen. Die Amerikaner jedoch fühlen sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet und liefern seit Jahren Waffen nach Taiwan.

          Die Regierung in Washington hat bestätigt, dass die Pläne für den Verkauf der Kampfjets den Auswärtigen Ausschüssen des Kongresses übermittelt worden seien. „Die von der Trump-Regierung getroffene Entscheidung ist von großer Bedeutung für die regionale Stabilität“, erklärte ein Präsidialsprecher Taiwans am Mittwoch mit Blick auf Militärübungen, die China unweit von Taiwan regelmäßig durchführe.

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