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Wege aus der Schuldenkrise : EZB und Bundesbank driften auseinander

  • Aktualisiert am

Der Kurs der Europäischen Zentralbank ist umstritten Bild: dapd

Im Kampf gegen die Schuldenkrise stellt die Europäische Zentralbank mehrere Optionen in Aussicht. Diskutiert werden Käufe von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe sowie Zinsschwellen für künftige Käufe. Die Bundesbank hält allerdings an ihren grundsätzlichen Bedenken fest.

          Im Kampf gegen die Schuldenkrise wird die Europäische Zentralbank bei künftigen Anleihekäufen möglicherweise in die Vollen gehen. „Das Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank mit. Die konkrete Ausgestaltung und die Entscheidung im EZB-Rat solle in den Ausschüssen des Eurosystems aus EZB und nationalen Notenbanken vorbereitet werden.

          Schon mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe könnte die EZB Spekulationen gegen hochverschuldete Euro-Staaten eindämmen, sagen Experten. Die Märkte dürften davor zurückschrecken, gegen die unbegrenzte Feuerkraft der Zentralbank zu spekulieren. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte am Wochenende unlimitierte Anleihekäufe der EZB gefordert, nachdem die Kurse zehnjähriger Bonds in der vergangenen Woche zum ersten Mal in diesem Monat auf Wochensicht wieder gestiegen waren.

          Bundesbank kritisiert Staatsfinanzierung mit Mitteln der Geldpolitik

          Die Bundesbank äußerte sich skeptisch zu einem neuen Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, heißt es im Monatsbericht weiter. Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftungen von Risiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.

          Die Bundesbank hatte bereits das seit Monaten ruhende erste Programm (Securities Markets Programme - SMP) abgelehnt, da mit den Käufen aus ihrer Sicht die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt wird. Mehr als 211 Milliarden Euro hat die EZB bislang für den Kauf von Staatsanleihen kriselnder Länder wie Spanien ausgegeben.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt, abermals Anleihen von Krisenländern zu kaufen, um so deren Zinsen zu drücken. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

          Asmussen unterstützt Draghis Krisenpolitik

          Der deutsche EZB-Direktor, Jörg Asmussen, wies die Bedenken von Bundesbank-Präsident Weidmann zurück. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei „besser konzipiert“ als seine Vorläufer und es sei auch vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte Asmussen der „Frankfurter Rundschau“.

          „EZB in der Sackgasse gefangen“

          Auch unter Ökonomen ist der Kurs der EZB umstritten. Selbst wenn die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern kauft, ist dies nach Auffassung des Vorsitzende des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, kein Ausweg aus der Schuldenkrise. „Die EZB kann die Probleme, die zur Euro-Schuldenkrise und zur Zahlungsbilanzkrise geführt haben, nicht lösen“, sagte Gerken. Die Zentralbank könne allenfalls Zeit gewinnen.

          Gerken betonte, die Zentralbank habe sich auf eine Politik eingelassen, von der sie nicht mehr loskomme - 2010 habe sich der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet bereiterklärt, griechische Anleihen zu kaufen. Hätte die EZB von vornherein Härte demonstriert, wären die Eurostaaten gezwungen gewesen, deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen, sagte er. „Das ist vorbei und insofern ist die EZB jetzt in einer Sackgasse gefangen.“

          Draghi hatte angekündigt, dass die Zentralbank keine Fortsetzung des bisherigen Programms anstrebt, sondern künftige Interventionen an strenge Bedingungen knüpfen will. So soll zunächst einer der Euro-Rettungsschirme EFSF oder ESM auf Antrag für Schuldenländer am sogenannten Primärmarkt direkt von Krisenstaaten Anleihen aufkaufen. Damit soll gewährleistet werden, dass Länder sich zunächst zu politischen Reformen verpflichten, bevor die EZB mit Interventionen am Markt deren Refinanzierungskosten drückt.

          Im Gespräch sind auch Zinsschwellen für künftige Anleihekäufe hochverschuldeter Euroländer. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge würde die EZB Staatspapiere von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten. Ein Sprecher der EZB am Montag: „Es ist absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen wurden.“ Das Thema sei im EZB-Rat noch nicht diskutiert worden, eine Entscheidung gebe es nicht. Zugleich sei es falsch, wenn Regierungsvertreter über die Form künftiger Interventionen der EZB am Markt spekulierten.

          Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben Pläne zu Zinsschwellen für Anleihekäufe nicht bekannt. „Ich kenne solche Pläne nicht, davon habe ich nichts gehört“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Er fügte hinzu, rein abstrakt wäre ein solches Instrument „sehr problembelastet“.

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