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Zukunft der Alterssicherung : Schäuble und Nahles einigen sich auf Reform der Betriebsrente

Mächtige Minister: Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die Regierung arbeitet an einer Rentenreform. In einem wichtigen Punkt ist nun ein Durchbruch gelungen.

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          Der von der großen Koalition geplante Ausbau der betrieblichen Altersversorgung nimmt konkrete Formen an. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich am Dienstag im Rahmen eines Spitzengesprächs mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf wichtige Einzelheiten der Reform verständigt.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, sollen Unternehmen Betriebsrenten künftig auch auf Grundlage reiner Beitragszusagen ohne garantierte Leistungshöhe anbieten können, falls ein Tarifvertrag dies vorsieht. Auch soll der Förderrahmen für steuer- und sozialabgabenfreie Beiträge zur Betriebsrente auf 7 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung steigen; bisher sind es 4 Prozent plus 1800 Euro.

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          Das Bundesarbeitsministerin äußerte sich auf Anfrage nicht zu Einzelheiten, bestätigte jedoch, dass ein wichtiger Durchbruch gelungen sei: „Minister Schäuble und Ministerin Nahles haben einen ausreichenden Konsens erzielt, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen“, berichtete eine Sprecherin.

          Dieser Entwurf werde nun „zügig ausgearbeitet“. Der politische Fahrplan der Regierungskoalition sieht vor, die neuen Regeln für die betriebliche Altersversorgung noch im Herbst ins parlamentarische Verfahren zu bringen und vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft zu setzen.

          Den Verabredungen waren lange Vorarbeiten in der Regierung und mit den Sozialpartnern vorausgegangen. Ziel der Reform ist es, für eine stärkere Verbreitung der sogenannten zweiten Säule der Altersvorsorge zu sorgen. Das Vorhaben ist damit auch ein wichtiger Baustein der gesamten Alterssicherungspolitik. Derzeit haben etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer Aussicht auf eine Betriebsrente, allerdings gilt dies in weit geringerem Maße für Geringverdiener und Arbeitnehmer kleiner Betriebe.

          Der höhere Förderrahmen und die Variante einer Beitragszusage mit geringeren Haftungsrisiken für Betriebe sind aus Sicht der Koalition wichtige Stellschrauben, um die Verbreitung von Betriebsrenten zu verbessern. Gerade kleinere Betriebe halten sich mit Angeboten zurück, weil sie unkalkulierbare Kostenfolgen fürchten. Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer heute schon das Recht, vom Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung für Altersvorsorge zu verlangen, setzen dies aber selten durch.

          Über die erste Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, wird derzeit besonders hitzig diskutiert, weil ihre Leistungen voraussichtlich künftig langsamer steigen als die Löhne. Die Gewerkschaften warnen deshalb vor Altersarmut und fordern eine Änderung der Rentenformel, was aber durch beschleunigt steigende Beitragssätze zur erkaufen wäre. Zu dieser Diskussion will Nahles im November eigene Vorschläge vorlegen. Daneben ist vorgesehen, die Privatvorsorge durch Riester-Renten einfacher und attraktiver zu gestalten.

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