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Renten-Streit : Riester: „Diese saudumme Debatte“

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Die rot-grünen Reformer: Walter Riester (l.), Gerhard Schröder und Peter Hartz im August 2002 im Kanzleramt in Berlin. Bild: dpa

CSU-Chef Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert. Nun meldet sich der Namensgeber zum gerade vom Zaun gebrochenen Streit um die Altersvorsorge der Deutschen.

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          Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat Kritik an der nach ihm benannten privaten Altersvorsorge zurückgewiesen. „Immer wieder kommt diese saudumme Debatte, die wirklich Millionen Menschen verunsichert“, sagte Riester im Bayerischen Rundfunk.

          Die Zusatzrente sei gerade für Geringverdiener attraktiv. „Zwei Drittel aller Riester-Sparer verdienen unterdurchschnittlich und 25 Prozent unter 850 Euro im Monat, das sind also Teilzeitbeschäftigte. Besser kann die Verteilung nicht sein.“ Riester äußerte zugleich aber auch, dass - wie von führenden Regierungspolitikern in den vergangenen Tagen gefordert - das Rentenniveau angehoben werden solle.

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          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich die Riester-Rente für gescheitert erklärt und damit eine neue Renten-Debatte in Deutschland ausgelöst. Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) schränkte daraufhin zwar ein, man könne nicht einfach von „gescheitert“ sprechen. „Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden“, sagte sie.

          Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie, Nahles, nun Handlungsbedarf. Sie bezeichnete in diesem Zusammenhang die gesetzliche Rente außerdem als „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz“.

          SPD und CSU machen sich seither stark für einen Rentenreform. Nach zunächst vielen kritischen Stimmen aus der CDU besonders an der Idee, das Rentenniveau erhöhen zu wollen, scheinen sich die Schwesterparteien nun aneinander angenähert zu haben. Zu Wochenbeginn signalisierte auch die CDU, zu einer rentenpolitischen Novelle bereit zu sein, sie wolle Änderungen an der gesetzlich vereinbarten Senkung des Rentenniveaus aber zuerst im Grundsatz erörtern.

          Das CDU-Präsidium beauftragte den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn und den Staatssekretär im Gesundheitsministerium Karl-Josef Laumann damit, zunächst mit der CSU eine gemeinsame Position in der Rentenpolitik zu entwickeln. Dann solle ausgelotet werden, welche gemeinsamen Vorstellungen mit dem Koalitionspartner SPD verwirklicht werden könnten.

          Die sogenannte Riester-Rente wiederum ist eine private Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Der Staat fördert sie über Zuschüsse und Steuervergünstigungen.

          Im Zuge der Rentenreform im Jahr 2001 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert. Die Lücke sollte durch die Zusatzrente geschlossen werden, die nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester benannt wurde.

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