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Spitzenrunde in Berlin : Nahles, Schäuble und die Betriebsrente

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Arbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeiten schon an einer Rentenreform. Bild: dpa

Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Rentenreform. Es geht auch um die betriebliche Altersvorsorge. Eine Übersicht.

          In diesem Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine große Rentenreform vorstellen. Seit Monaten tobt eine entsprechende Diskussion, angestoßen hatte die Ministerin selbst sie wie auch der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU), der zumal die sogenannte Riester-Rente für gescheitert befunden hatte.

          In Berlin ist nun im Nahles-Ministerium eine Spitzenrunde zusammen gekommen, die in dieser Zusammensetzung selten ist: Die Gastgeberin und der mächtige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzten sich mit den Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgebern an einen Tisch, um einen neuen Weg zu finden, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten.

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          Während des zweiten Treffen der Runde aus DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi sowie für die Arbeitgeber deren Bundesvereinigung BDA, Gesamtmetall und die Chemie-Unternehmen wurden Fortschritte erwartet. BDA-Präsident Ingo Kramer sagte, die Gespräche seien „in einer Kurve, die auf eine Zielgerade hinführen könnte“.

          Kernstück ist dabei ein „Sozialpartnermodell“ für mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag. Zudem ist das Finanzministerium für Zuschüsse zugunsten von Geringverdienern offen. Hier kommt ein Überblick, worum es geht:

          1. Betriebsrenten: Nach der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Voraussetzungen zu schaffen, „damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden“. Zurzeit erwerben etwa 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf Zahlungen aus einer betriebliche Altersvorsorge. Sie sind aber sehr unterschiedlich verteilt: Nach Angaben des DGB gehen etwa 70 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben unter zehn Beschäftigen und viele Niedrigverdiener leer aus. „Das wird sich für sie später bitter rächen“, meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

          Derzeit führen fünf Wege zu Rentenzahlungen aus einer betrieblichen Vorsorge: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Pensionszusage. Sie unterscheiden sich vor allem dadurch, ob das Geld in größerem Umfang in höhere Renditen versprechende Aktien angelegt werden darf und in welcher Höhe Auszahlungen garantiert werden. Längst sind Betriebsrenten keine alleinige Arbeitgeberleistung mehr. Mittlerweile teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Finanzierung in etwa drei Viertel der Betriebe, wie eine Studie des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts ergab.

          Sozialpartnermodell: Das von Ministerin Nahles geplante Modell sieht einen sechsten Weg vor. Betriebliche Altersvorsorge soll etwa durch Zuschüsse und Steuervorteile stärker gefördert werden, wenn sie auf Tarifverträgen aufbaut, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigt haben. Unternehmen sollen sich automatisch verpflichten, ihren Beschäftigten solche Leistungen anzubieten. Arbeitnehmer müssten ausdrücklich ihr Nein erklären, wenn sie keine Gehaltsbestandteile in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen wollen. Das Arbeitsministerium könnte diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Dann würden sie auch für Unternehmen ohne Flächentarifvertrag gelten.

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