https://www.faz.net/-gqe-8fy4b

Renten-Debatte : Das Märchen von der Altersarmut

Essensausgabe für Bedürftige in Trier (Archivaufnahme) Bild: dpa

CSU und SPD wollen das Rentenniveau steigern. Dabei stehen bis 2029 ohnehin Rentenerhöhungen um mehr als 40 Prozent bevor. Ist das Vorhaben also sinnvoll?

          Der Bericht zur Lage der Rentenversicherung, den das Bundessozialministerium jährlich im November vorlegt, enthält in seiner aktuellen Ausgabe zwei Informationen, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen wollen. Sie spielen aber eine Schlüsselrolle in der von CSU und SPD losgetretenen Diskussion über eine Kehrtwende hin zu einem teuren Ausbau der gesetzlichen Rente. Die eine Information lautet, dass die Renten auch in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die andere besagt, dass das rechnerische Rentenniveau sinkt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel folgern daraus, dass Deutschland massenhafte Altersarmut drohe. Und diese Gefahr müsse durch einen Umbau der Rentenformel bekämpft werden – eine neue „große Reform“, die für ein höheres Rentenniveau sorgt. Ein genauerer Blick auf die Zusammenhänge zeigt indes: Zwischen dem rechnerischen Rentenniveau und der Gefahr von Altersarmut besteht allenfalls ein loser Zusammenhang. Und die geforderte Stabilisierung oder gar Anhebung des rechnerischen Rentenniveaus würde vor allem Versicherten mit höheren Löhnen mehr Geld bescheren.

          Über der absehbaren Inflationsrate

          Der aktuelle Rentenbericht von Ministerin Andrea Nahles (SPD) sagt zum einen voraus, dass die turnusmäßigen Rentenerhöhungen bis 2029 – so weit reicht der amtliche Prognosezeitraum – im Durchschnitt mehr als 2 Prozent im Jahr betragen werden. Damit wird es auf Dauer zwar nicht so viel sein wie in diesem Jahr; diesmal erwartet die 20 Millionen Rentner eine Rekorderhöhung um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten. Doch in der Summe ergibt sich ein erklecklicher Anstieg: Den amtlichen Modellrechnungen zufolge „steigen die Renten bis zum Jahr 2029 um insgesamt rund 41 Prozent an“, heißt es in dem Bericht.

          Die Steigerungen werden damit auch klar über der absehbaren Inflationsrate liegen. Zum Vergleich: In den vergangenen 15 Jahren, also seit dem Jahr 2000, haben sich die Verbraucherpreise um insgesamt 25 Prozent erhöht. Schreibt man diese Entwicklung in die Zukunft fort, folgt daraus: Im Jahr 2029 werden die Renten auch real, also preisbereinigt, mindestens 15 Prozent mehr wert sein als heute. Verschärfte Altersarmut folgt daraus nicht.

          Von 1000 auf 1410 Euro

          Von diesen Zahlen ist in der Rentendebatte allerdings selten die Rede. Vielmehr kreisen die düsteren Voraussagen um den Hinweis auf ein sinkendes Rentenniveau. In der Tat ist auch diese Feststellung in dem Bericht enthalten: Er besagt, dass dieses Niveau – genau: das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern – in diesem Jahr 47,7 Prozent beträgt, 2017 auf 47,9 Prozent steigt und dann bis 2029 schrittweise auf 44,6 Prozent sinkt. Diese Größe ist freilich ein sehr technisches Konstrukt, das auch nicht sehr viel über Armutsrisiken sagt. Sie setzt die sogenannte Standardrente, die ein Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren erhält, ins Verhältnis zum Durchschnittslohn des jeweiligen Jahres. Ihre Entwicklung im Zeitablauf ist ein Ergebnis der Rentenformel im Zusammenspiel mit Arbeitsmarktlage und Altersaufbau der Gesellschaft: Im Grundsatz koppelt die Rentenformel die Renten an die Löhne; doch sie enthält zwei Korrekturfaktoren, die bewusst für Abweichungen sorgen sollen.

          „Die Rente muss zum Leben reichen“

          Der eine, der Nachhaltigkeitsfaktor, dämpft die jährlichen Rentenanpassungen, sobald die Zahl der Rentner rascher steigt als die der Beitragszahler. Das soll sicherstellen, dass der demographische Wandel die beitragspflichtigen Arbeitnehmer nicht überfordert. Hinzu kommt der Beitragssatzfaktor: Er führt dazu, dass die Rentenanpassungen geringer ausfallen, falls der Beitrag steigt.

          Die steuerfinanzierte Grundsicherung

          Da die Regierung steigende Rentnerzahlen und steigende Beitragssätze erwartet, ergibt sich zwangsläufig ein sinkendes Rentenniveau, wenn man die entsprechenden Prognosedaten in die Rentenformel einsetzt. Das so bezifferte Absinken des Rentenniveaus besagt aber nur, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne. Trotzdem steigen sie noch so stark, dass sich den Vorausberechnungen zufolge jenes Plus von 41 Prozent ergibt. Eine Monatsrente von heute 1000 Euro steigt also auf 1410 Euro und wäre dann, in heutigen Preisen gerechnet, 1150 Euro wert.

          Unsicher ist diese Prognose deshalb, weil man die Entwicklung des Arbeitsmarkts nicht genau vorhersehen kann. In jüngerer Vergangenheit war sie so gut, dass die Zahl der Arbeitnehmer sogar stärker stieg als die der Rentner. Dies führt in diesem Jahr dazu, dass besagter Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenerhöhung nicht dämpft, sondern um 0,18 Prozentpunkte verstärkt. Und dank der Beitragssenkung von 18,9 auf 18,7 Prozent zum 1. Januar 2015 kommen über den Beitragssatzfaktor noch einmal 0,3 Prozentpunkte hinzu.

          Die politischen Forderungen nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus laufen nun darauf hinaus, die beiden Faktoren abzuschaffen, damit sie künftige Rentenerhöhungen nicht dämpfen können. Konkret heißt das: Die Renten sollen bis 2029 nicht nur um 41 Prozent steigen, sondern etwa um 50 bis 60 Prozent. Der Preis dafür wäre ein Beitragsanstieg auf rund 24 Prozent des Bruttolohns, wie Berechnungen des Sozialministeriums zeigen. Im Kern lauten die Forderungen: Die in der Rentenformel verankerte Beteiligung der Alten an den Lasten des demographischen Wandels soll abgeschafft werden. Sozialpolitisch ist das deshalb wenig zielgenau, weil die Rentensteigerung um 50 bis 60 Prozent auch Versicherten ohne Armutssorgen zugutekäme. Vom Gesamtbetrag der Mehrkosten – das Ministerium erwartet 28 Milliarden Euro im Jahr 2030 – würde sogar der größere Teil an die immer noch große Gruppe der Versicherten mit ordentlichen Renten fallen. Das macht das Vorhaben aber wahltaktisch interessant. Die Ursache des befürchteten Armutsproblems liegt vor allem darin, dass inzwischen eine steigende Zahl von Versicherten auf die Rente zusteuert, deren Berufsleben in eine Zeit wachsender Arbeitslosigkeit fiel. Sie haben weniger Rentenbeiträge gezahlt und bekommen daher nach den Regeln der Rentenversicherung weniger Geld heraus. Falls das nicht reicht, hilft der Staat mit der steuerfinanzierten Grundsicherung aus.

          Vernichtendes Urteil

          Anders als Seehofer vorausgesagt hat, gibt es aber keine Hinweise, dass bald „die Hälfte der Bürger“ auf Grundsicherung angewiesen sein könnte. Derzeit sind es 3 Prozent der Bürger über 65 Jahren. Der Anteil der Rentner, die nur eine kleine gesetzliche Rente haben, ist zwar höher als 3 Prozent. Das hat aber wenig mit Armut zu tun: Unter ihnen sind Anwälte und Ärzte, die über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind, sowie pensionierte Beamte. Sie waren am Anfang ihres Berufslebens einmal in der gesetzlichen Rentenversicherung und haben dort nun kleine Rentenansprüche. Diese machen heute aber nur einen Bruchteil ihres Alterseinkommens aus.

          Eine vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) angestellte Berechnung schien Seehofer kürzlich dennoch zu bestätigen. Auch sie führte zur Behauptung, der Hälfte der Versicherten drohe 2030 Armut. Der Ökonom und Demographieforscher Axel Börsch-Supan hat die Berechnung überprüft. Sein Urteil ist vernichtend: „grob falsch“. So unterstelle sie, dass heutige Lehrlinge auch 2030 nicht mehr verdienen werden als ihre Ausbildungsvergütung. Zudem verwechsle sie individuelle Einkommen und Haushaltseinkommen. Von Ehepartnern mit ungleichen Einkommen werde daher regelmäßig ein Partner als arm gewertet, auch wenn der Haushalt finanziell gut ausgestattet sei. Im Ergebnis müssten der WDR-Berechnung zufolge theoretisch schon heute 38 Prozent der Rentner von Grundsicherung leben, legt Börsch-Supan dar. Diese Zahl steht in der Tat in einem offenen Widerspruch zur wirklichen Quote von 3 Prozent.

          Weitere Themen

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Simon Fujiwaras „It’s a Small World (The Square)“ (2019) auf der Istanbul Biennale

          Istanbul-Biennale : Moleküle gegen Staaten

          Die Kulturszene der Türkei lässt die Knochen knacken: ein Besuch in Istanbul, wo auf der Biennale und im neuen Museum Arter die Teilchen den Aufstand proben.

          Baden-Württemberg : Grüne mit 38 Prozent auf Rekordhoch

          Winfried Kretschmann will bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Bei den Wählern im Südwesten stößt das auf große Zustimmung.
          Retourkutsche: Oliver Bierhoff reagiert auf die Angriffe aus München.

          Torwartdebatte : Bierhoff weist Hoeneß-Kritik zurück

          Der DFB reagiert auf die Angriffe aus München: DFB-Direktor Oliver Bierhoff weist die Kritik von Uli Hoeneß zurück. Der Bayern-Aufsichtsratschef hatte den DFB wegen der Haltung in der Torwartdebatte um Manuel Neuer und Marc-André ter Stegen kritisiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.