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Neue Rentendebatte : Alt gegen Jung

  • -Aktualisiert am

Milchmädchenrechnung: Eine Anhebung des Rentenniveaus müsste Milliarden aus der Mitte der Gesellschaft ziehen. Bild: plainpicture/Franke + Mans

Mit falschen Zahlen und fragwürdigen Behauptungen heizen Politiker den Generationenkonflikt an. Kann der SPD-Vorsitzende mit einem Wahlkampf Alte gegen Junge den Niedergang der Sozialdemokraten stoppen?

          Seitdem die Sozialdemokraten ihren letzten Bundeskanzler aus dem Amt gejagt haben, sind sie auf dem absteigenden Ast. Alle Nachfolger von Kanzler Gerhard Schröder und seinem Parteichef Franz Müntefering scheiterten mit dem Versuch, durch den Rückbau der ungeliebten Agenda 2010 der SPD neues Leben einzuhauchen. Obwohl der Erfolg von Schröders Reformpaket vom Anfang des Jahrhunderts unbestritten ist und Deutschland nicht nur in Europa für weitgehende Vollbeschäftigung trotz Banken-, Euro- und Flüchtlingskrise beneidet wird, will die Führung der SPD mit Schröders Erbe nichts zu tun haben. Dazu gehören übrigens nicht nur die ungeliebten Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt, sondern auch eine faire Aufteilung der Lasten einer schrumpfenden Bevölkerung zwischen älteren und jüngeren Generationen.

          Statt die Früchte von Schröders Reformagenda (Rekordbeschäftigung mit vollen Steuer- und Sozialkassen) zu ernten, leugnet die SPD die Urheberschaft fast. Das erlaubt der Kanzlerinnenpartei CDU, so zu tun, als habe Deutschland seine gute Wirtschaftslage vor allem der Regierungskunst von Angela Merkel zu verdanken, etwa wenn auf den Krisengipfeln die Agenda 2010 als Vorbild für sklerotische Euroländer gepriesen wird. Vielleicht sollte Sigmar Gabriel, der (noch) amtierende SPD-Vorsitzende, mit Blick auf die desaströsen Wahl- und Umfrageergebnisse lieber eine Ursachenanalyse für den Niedergang vornehmen, anstatt stur am Umverteilungskurs festzuhalten, mit dem aus der Volks- eine Schrumpfpartei wurde.

          Gabriel will Rente zum Wahlkampfthema machen

          Denn auch die (ehemaligen) Wähler der SPD sind nicht nur Rentner oder Bedürftige, sondern zumeist Erwerbstätige, die mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen das Geld erwirtschaften, das Politiker gerne mit vollen Händen ausgeben. Den meisten Wählern ist bewusst, dass sie selbst mit ihrer Arbeit für Wachstum und Wohlstand sorgen – nicht Politiker mit Umverteilung. Deshalb ist es offen, ob die große Koalition mit einer Kopie des Rentenwahlkampfs von 2013 auch die nächste Wahl gewinnen kann.

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          Dennoch setzen SPD und Union darauf. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, er will der 2001 eingeführten Riester-Rente den Garaus machen. Mit falschen Zahlen wetterte der Populist aus Bayern gegen die vom Staat geförderte private Altersvorsorge: „Riester ist gescheitert“, behauptete Seehofer, die Kürzung des Rentenniveaus führe zu einem massenhaften Abdriften in die Altersarmut. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) legte nach. Die „Propaganda von Ökonomen“ gegen die gesetzliche Rente und für die kapitalgedeckte Rente sei Quatsch gewesen. Er fordert ein höheres Rentenniveau für alle und kündigte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen.

          Warum schüren die Parteichefs ohne Not einen Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, den kein Mensch braucht? Wer Schröders Rentenreform zurückdrehen und das Rentenniveau anheben will, muss das Geld dafür besorgen. Das kann im gesetzlichen Umlageverfahren, das keine Reserven, sondern nur laufende Ausschüttungen kennt, nur aus den Beiträgen von Angestellten und Arbeitern kommen. Die Mittelschicht liefert aber schon heute etwa die Hälfte ihres Gehalts beim Staat ab. Nur zwei Länder auf der Welt belasten normale Arbeitnehmer noch höher als Deutschland, wo ein alleinstehender Durchschnittverdiener 49,4 Prozent seiner Bezüge an den Fiskus und die Sozialversicherungen abführen muss, wie die OECD vor kurzem berechnet hat.

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