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„Sozialpartnermodell“ : Tarifparteien sollen Betriebsrente voranbringen

Andrea Nahles Bild: dpa

Das ist Andrea Nahles’ neueste Idee zum Thema Rente: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen künftig per Tarifvertrag regeln, dass Mitarbeiter Betriebsrenten bekommen. Erst fanden die Arbeitgeber das nicht so toll - nun hat Nahles nachgebessert.

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          Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die betriebliche Altersversorgung als zweites Standbein neben der gesetzlichen Rente durch ein neues „Sozialpartnermodell“ stärken: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen per Tarifvertrag regeln, dass möglichst jeder Betrieb seinen Mitarbeitern eine Betriebsrente anbietet. Ein erster Vorschlag ihres Ministeriums war auf breite Bedenken gestoßen - nun aber gibt es ein überarbeitetes Modell, für das sich Nahles mehr Rückenwind erhoffen kann. Dieses greife „wesentliche Kritikpunkte“ auf, lobte am Sonntag die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Eckpunkte finden sich einem Gutachten, das der Kölner Arbeitsrechtler Peter Hanau und Marco Arteaga, Partner der Anwaltskanzlei DLA Piper, für das Arbeitsministerium erstellt haben. Es war am Freitag zusammen mit einem Gutachten für das Finanzministerium veröffentlicht worden; letzteres empfiehlt, die Betriebsrente durch Zulagen für Geringverdiener nach Art der Riester-Rente zu fördern. Beide Gutachten dienen zur Vorbereitung einer Reform, die in Kürze auf den Weg gebracht werden soll. Die Regierung sieht darin einen wichtigen Baustein im Kampf gegen drohende Altersarmut. CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellen den Ansatz jedoch zuletzt infrage und fordern höhere gesetzliche Renten. Wegen der ungeklärten Finanzierung stoßen sie damit aber auf Widerstand vor allem in der CDU. Auch Nahles gibt sich in dieser Diskussion bisher zurückhaltend.

          Der von den Nahles-Gutachtern erarbeitete neue Vorschlag für die Betriebsrente unterscheidet sich vom Ursprungsmodell darin, dass es den Tarifparteien Gestaltungsfreiheit geben will, statt auf fest vorgegebene Strukturen und Zwangselemente zu setzen: Ursprünglich sollten die Tarifparteien branchenweite Fonds für die Verwaltung der Beiträge einführen; dazu wäre es nötig geworden, ihre Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, also auch jenen Betrieben vorzuschreiben, die nicht im Arbeitgeberverband sind.

          Arbeitgeber sehen jetzt „sehr viel mehr Spielraum“

          Der neue Ansatz zielt zunächst auf freiwillig tarifgebundene Betriebe und setzt auf Anreize. Zum einen würden die Tarifparteien entscheiden, ob sie die Betriebe verpflichten, Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten, oder ob auf Betriebsebene entschieden werden soll. Zum anderen könnten die Tarifparteien selbst regeln, in welcher Höhe eine spätere Rentenleistung aus den Beiträgen garantiert wird. Die Idee: Wird sie als „Zielrente“ ohne volle Leistungsgarantie zugesagt, müssen Beiträge nicht nach den strengen Anlageregeln für Lebensversicherer investiert werden und können bessere Renditen erzielen. So eröffne sich ein Einstieg in das erfolgreiche niederländische Betriebsrentenmodell, erläutert Gutachter Arteaga, früher Vorstand der Zurich Versicherung.

          Die Arbeitgeber sehen darin viele positive Aspekte - aber auch einen Haken. Dass die Tarifparteien „sehr viel mehr Spielraum für mögliche Gestaltungen“ erhalten sollten, sei in jedem Fall zu begrüßen, sagte BDA-Hauptgeschäftsführungsmitglied Alexander Gunkel. Das gelte zumal für den Vorschlag, Zielrentenmodelle ohne hohe Hürden zuzulassen; so würden auch Sorgen der Betriebe wegen Haftungsrisiken entschärft. Der Haken, so Gunkel: Zur stärkeren Verbreitung von Betriebsrenten könnten neue tarifliche Lösungen eher wenig beitragen, da tarifgebundene Betriebe auf diesem Feld ohnehin weit vorn seien. Das lasse befürchten, dass es doch zu einem Zwang durch Allgemeinverbindlichkeit komme. Das größte Problem der Betriebsrente bleibe indes das Steuerrecht, das Unternehmen mit dem überhöhten Rechnungszins von 6 Prozent belaste.

          CSU-Chef Seehofer hat die Hoffnung auf einen Erfolg dieser Reform offenbar schon aufgegeben. Es sei „vollkommen klar“, dass sich die geplante Senkung des rechnerischen Rentenniveaus nicht durch private Vorsorge ausgleichen lasse, sagte er dem „Spiegel“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn widersprach: „Wer jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv“, sagte er. „Das wird dann richtig teuer.“

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