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Reformpaket : Neue Rentenreform nimmt Konturen an

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plädiert dafür, Mehrausgaben für die Rente mit höheren Bundeszuschüssen zu finanzieren. Bild: dpa

Im Hinblick auf das kurzfristig geplante Reformpaket für einen Umbau der Alterssicherung zeichnen sich Ergebnisse ab. Wer bekommt was?

          Arbeitnehmer mit höheren Verdiensten müssen vorerst nicht befürchten, dass sie durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung viel stärker zur Kasse gebeten werden: Neben der Union hat nun auch die SPD von Überlegungen ihrer Generalsekretärin Katarina Barley Abstand genommen. Nach Ansicht von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) würden damit Finanzprobleme der Rentenkasse eher verschärft als gelöst.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wenn man Leuten die Beitragsbemessungsgrenze wegnimmt, dann entstehen daraus auch höhere Ansprüche“, warnte Nahles im ARD-Fernsehen am Sonntagabend. Gutverdiener müssten dann nach den Regeln der Rentenversicherung auch höhere Renten erhalten. Barley hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, zur Finanzierung eines höheren allgemeinen Rentenniveaus auch auf Gehaltsteile über der Grenze von 6200 Euro im Westen und 5400 Euro im Osten den Rentenbeitragssatz zu erheben. Nahles plädierte indes dafür, Mehrausgaben für die Rente mit höheren Bundeszuschüssen zu finanzieren – dann würden Gutverdiener über die Steuerprogression stärker beteiligt.

          Im Hinblick auf das kurzfristig geplante Reformpaket der großen Koalition für einen Umbau der Alterssicherung zeichnen sich indes nun Ergebnisse ab: Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll der Gesetzentwurf für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in dieser Woche auf den Weg gebracht werden; er sieht höhere Fördersätze und ein „Sozialpartnermodell“ vor, das die Tarifparteien gestalten sollen. Damit könnten viele der bisher 13 Millionen Arbeitnehmer ohne Betriebsrente Zugang zu dieser Vorsorgeform erhalten, hofft die Regierung. Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten die Pläne erarbeitet.

          Als weiteren Teil des Pakets, das die Koalition zügig umsetzen will, bereitet Nahles nun eine gesetzliche Festlegung neuer „Haltelinien“ für Rentenniveau und Beitragssatz vor. Das war am Montag nach der Abschlussrunde des von ihr einberufenen „Rentendialogs“ mit den Sozialpartnern zu erfahren. Zahlen wurden noch nicht genannt. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Durchschnittslohns sinken darf; der Beitrag darf nicht über 22 Prozent steigen. Für die Zeit danach ist noch nichts festgelegt. Falls sich die Koalition nun auf ein Rentenniveau von mehr als 43 Prozent einigte, würde damit aber wohl auch die aktuelle Untergrenze obsolet. Laut einer Faustformel kostet eine Erhöhung des Rentenniveaus je Prozentpunkt 6Milliarden Euro jährlich. Derzeit beträgt es 47,9 Prozent. Sein Absinken heißt nicht, dass die Renten sinken, sondern dass sie etwas langsamer steigen als die Löhne.

          Die Arbeitgeber-Dachvereinigung BDA lobte Nahles am Montag dafür, dass sie auch eine neue Haltelinie für den Beitragssatz plane. Diese dürfe aber „keinesfalls höher liegen als die bisherige Obergrenze von 22 Prozent“, forderte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nach bisherigen Prognosen wird der Beitragssatz nach 2030 selbst bei einem Absinken des Rentenniveaus unter 43 Prozent auf mehr als 23 Prozent steigen. Als weiterer Baustein des kurzfristigen Rentenpakets sind Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente geplant, deren Kosten mit 3 Milliarden Euro im Jahr beziffert werden. Von Plänen für eine sogenannte Lebensleistungsrente – sie würde die Beitragszahlungen von Geringverdienern in der Rentenkasse privilegieren – hat Nahles dagegen Abstand genommen, wie nach dem Rentendialog zu hören war. Ob stattdessen kleine Renten in der Sozialhilfe teilweise von der Anrechnung befreit werden könnten, soll noch geprüft werden. Einzelheiten soll ein Koalitionsgipfel am 8. November klären.

          Die neuen Förderregeln der schon ausgearbeiteten Betriebsrentenreform sehen vor, dass Beschäftigte künftig bis zu 7 Prozent ihres Lohns steuer- und abgabenfrei in eine Betriebsrente stecken können. Für Geringverdiener mit bis zu 2000 Euro Monatslohn gibt es zudem einen neuen Förderbetrag: Wenn der Arbeitgeber seinerseits 240 bis 480 Euro im Jahr an Beiträgen zahlt, bekommt er davon 30 Prozent vom Staat ersetzt. Große Wirkung erhofft sich die Regierung zudem vom neuen Sozialpartnermodell: Falls sich die Tarifparteien einig sind, können sie damit sogenannte Zielrenten vereinbaren, in denen der Arbeitgeber keine feste Rentenhöhe garantieren muss. Unklare Haftungsrisiken gelten als Hauptgrund dafür, dass viele Arbeitgeber die Betriebsrente scheuen.

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